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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /964. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Verfahren gegen Polizeibedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit sechs Anfragen zu Rechtswidrige Polizeigewalt Körperverletzung im Amt gestellt. Mit dieser Anfrage sollen Strafanzeigen und -verfahren, die sich gegen Polizeibedienstete richten, insgesamt erfragt werden. Also frage ich den Senat: Laut Zuständigkeitszuweisung des Staatsrates der Behörde für Inneres vom. Februar 00 ist das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.; entsprechend Abteilung 73 der Staatsanwaltschaft) für alle Straftaten, die Polizeibediensteten im Rahmen ihrer Dienstausübung vorgeworfen werden, zuständig. Verkehrsdelikte sind davon ausgenommen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibedienstete außerhalb des Dienstes übernimmt das D.I.E., wenn die Tat besonders schwer wiegt, geeignet ist, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu schädigen oder eine besondere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erwarten ist. Die beim D.I.E. geführte Eingangsstatistik trägt dieser Zuständigkeitszuweisung Rechnung. In der Statistik des D.I.E. werden ausschließlich Ermittlungsverfahren und keine Anzeigen erfasst. Eine Erfassung von Verfahren nach sämtlichen in der Anfrage genannten Kriterien darunter auch der Unterscheidung Beamte/Angestellte oder der Berufszugehörigkeit des/der Anzeigenden erfolgt in der Statistik des D.I.E. nicht. Eine entsprechende händische Auswertung der in der Tabelle genannten 79 Verfahren ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bezogen auf Verkehrsdelikte erfolgt bei der zuständigen Polizei Hamburg keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. Auch sind Angaben von Beschuldigten zu Arbeitgebern/Beschäftigungsverhältnissen freiwillige Angaben. Zur Beantwortung der Fragen wäre daher eine Durchsicht sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten der entsprechenden Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:. Wie viele Anzeigen gegen Polizeibedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg wurden seit dem..4 bis zum (wenn nicht möglich, dann bis zum letztmöglichen Stichtag) aufgrund welchen Tatvorwurfes erstattet? Bitte aufschlüsseln nach Tatvorwurf und Anzahl der Anzeigen sowie nach Beamter/Beamtin beziehungsweise Angestellter/Angestellte.

2 Drucksache /964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode a. In wie vielen Fällen wurde ausdrücklich der Vorwurf einer fremdenfeindlich oder rassistisch motivierten Straftat erhoben?. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem..4 bis zum gegen Polizeibedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund welchen Tatvorwurfes eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Tatvorwurf sowie nach Beamter/Beamtin beziehungsweise Angestellter/Angestellte. Die nachfolgende Tabelle erfasst Daten aus dem Datenbestand des D.I.E., der sich als Eingangsstatistik grundlegend von den Datenbeständen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beziehungsweise der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität/Hate Crime (PMK) unterscheidet. Die Tabelle umfasst Mehrfachnennungen, wobei pro Ermittlungsverfahren maximal fünf Delikte erfasst werden. Zeitraum Verfahren gegen Polizeibedienstete insgesamt davon wegen: Amtsanmaßung gem. 3 Bedrohung gem. 4 5 Beleidigung gem Bestechlichkeit - besonders schwer - gem. 335 Bestechlichkeit gem. 33 Bestechung gem. 334 Betrug gem Datenveränderung gem. 303a Diebstahl gem Diebstahl geringwertiger Sachen gem. 48a 4 3 Diebstahl mit Waffen gem Diebstahl - besonders schwer - gem. 43 Erpressung gem. 53 Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. StVG Fahrlässige Körperverletzung gem. 9 Fahrlässige Tötung gem. 3 Falsche uneidliche Aussage gem. 53 Falsche Verdächtigung gem. 64 Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. 68 Freiheitsberaubung gem Gebührenüberhebung gem. 35 Gefährliche Körperverletzung gem. 4 Hausfriedensbruch gem. 3 9 Körperverletzung gem. 3 5 Körperverletzung im Amt gem Nachstellung gem. 38 Nötigung gem Rechtsbeugung gem Sachbeschädigung gem Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gem. 76a Sexueller Missbrauch von Kindern gem. 76 Strafvereitelung im Amt gem. 58a 39 4 Trunkenheit im Verkehr gem. 36 Üble Nachrede gem. 86 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges gem. 48b Unterlassene Hilfeleistung gem. 33c 5 Unterschlagung gem Urkundenfälschung gem. 67 3

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /964 Zeitraum Verfahren gegen Polizeibedienstete insgesamt davon wegen: Urkundenunterdrückung gem. 74 Verbreitung pornographischer Schriften gem. 84 Verfolgung Unschuldiger gem Vergewaltigung gem. 77 Verkehrsunfallflucht gem. 4 Verletzung von Dienstgeheimnissen gem. 353b 4 Verletzung von Privatgeheimnissen gem Verleumdung gem Verstoß gegen das BtMG Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Verstoß gegen das Tierschutzgesetz Verstoß gegen das Waffengesetz 3 3 Verstrickungs-/Siegelbruch gem. 36 Verwahrungsbruch gem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. 86a Vollstreckung gegen Unschuldige gem. 345 Vortäuschen einer Straftat gem. 45d Vorteilsannahme gem. 33 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. 3 Vorermittlungen/AR-Verfahren* 3 9 Keine Straftat festgestellt 5 0 * Allgemeine Registerverfahren der Staatsanwaltschaft a. In wie vielen Fällen wurde wegen einer fremdenfeindlich oder rassistisch motivierten Straftat ermittelt? Das D.I.E. hat im erfragten Zeitraum zwei Fälle an das Landeskriminalamt gemeldet; in beiden Fällen aus dem Jahr 04 (4. Quartal) handelte es sich um das Delikt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß 86a. 3. Wie wurden die seit dem..4 eingeleiteten Verfahren gegen Polizeibedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg abgeschlossen? a. Wie viele sind noch nicht abgeschlossen? b. Wie viele wurden aufgrund welcher Vorschriften eingestellt? c. Wie viele endeten mit Freispruch? d. Wie viele endeten mit einer Verurteilung? Bitte nach Möglichkeit aufschlüsseln nach Tatvorwurf (gegebenenfalls nach Deliktgruppen und unterschieden nach Amtsdelikten, sonstigen Delikten), nach Beamter/Beamtin beziehungsweise Angestellter/Angestellte. Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird statistisch nicht erfasst, welcher Berufsgruppe ein Beschuldigter angehört. Zu Beantwortung dieser Fragen müssten daher mindestens die wegen des Vorwurfs einer Straftat nach 340 und 58a geführten Verfahren aus dem Bearbeitungszeitraum. Januar 04 bis 30. Juni 05 des unter anderem auch für Verfahren gegen Polizeibeamte zuständigen Dezernates händisch ausgewertet werden. 3

4 Drucksache /964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Darüber hinaus wird in MESTA regelmäßig lediglich der Schwerpunktvorwurf erfasst. Wenn ein Anzeigender mehrere Straftatvorwürfe anzeigt, zum Beispiel zum einen Nötigung oder Körperverletzung im Amt und des weiteren Strafvereitelung im Amt, würde das Verfahren inhaltlich auch wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt geführt werden, auch wenn der MESTA-Eintrag lediglich 340 oder 40 wäre. Die Anzahl der Verfahren im zuständigen Dezernat in diesem Zeitraum und die Erledigungsarten stellen sich wie folgt dar : Bearbeitungszeitraum: bis Alle Verfahren Verfahren wegen 340 (Bekannt- und Unbekannt-Sachen (Bekannt- und Unbekannt-Sachen) gesamt: davon:. offen Einstellung Abs. StPO 3. Einstellung 53, 53a StPO Anklagen davon 6 : 3 0 a. Verurteilung 8 - entfällt b. Freispruch 0 - entfällt Verfahren wegen 58a (Bekannt- und Unbekannt-Sachen) Wegen der umfassenderen Zuständigkeit des Dezernats sind die Angaben der Tabelle nicht mit den Angaben der Tabelle zur Eingangsstatistik des D.I.E. vergleichbar. Angesichts der vorgenannten Aktenanzahl können die Fragen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Darüber hinaus kommt es auch bei sämtlichen anderen Verfahren der Staatsanwaltschaft grundsätzlich in Betracht, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin handelt. Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, werden nicht in Spezialabteilungen bearbeitet. 4. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum..4 bis bei Amtsdelikten Anzeige durch andere Polizeibedienstete erstattet? Darunter bei Körperverletzung im Amt und bei Tatvorwürfen mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund? Siehe Vorbemerkung Die Erledigungskategorien sind:. Einstellung gemäß 70 Absatz StPO. Einstellungen gemäß 53, 53a StPO 3. Anklage/Strafbefehl. Sonstige Einstellungsnormen und Mesta-Erledigungsarten ( 54 StPO, Verweis Privatklage, Tod des Beschuldigten, 45 JGG, Abgabe an andere StA) sind in Verfahren gegen Polizeibeamte nicht zu erwarten und würden insofern nach hiesiger Einschätzung nur Verfahren gegen andere Beschuldigte betreffen. Die Erledigungen beziehen sich auf die einzelnen Beschuldigten, sodass zum Beispiel bei drei Beschuldigten in einem Verfahren drei Erledigungen notiert würden. Die Daten stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA; Stand: Die darin enthaltenen Bekannt-Verfahren richteten sich gegen.00 Beschuldigte. Die darin enthaltenen Bekannt-Verfahren richteten sich gegen 44 Beschuldigte. Die darin enthaltenen Bekannt-Verfahren richteten sich gegen 79 Beschuldigte. Von den Anklagen ist offensichtlich eine größere Anzahl von Verfahren noch gerichtsanhängig. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache / In wie vielen Fällen wurden zwischen dem..4 und dem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet? Siehe Antworten zu. bis. sowie zu 3. a. bis d. a. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht abgeschlossen? b. Wie viele wurden aufgrund welcher Vorschriften eingestellt? c. Wie viele endeten mit Freispruch? d. Wie viele endeten mit einer Verurteilung? Siehe Antwort zu 3. a. bis d. 6. In wie vielen Fällen haben Polizeibedienstete der FHH zwischen dem..4 und dem im Zusammenhang mit Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt oder wegen fremdenfeindlicher oder rassistisch motivierter Straftaten Gegenanzeigen erstattet? Polizeibedienstete, insbesondere Polizeivollzugsbeamtinnen und beamte, fertigen Strafanzeigen, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Dies erfolgt unabhängig von gegen Polizeibeamtinnen und -beamte erstattete Strafanzeigen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5

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