Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14494 Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller Saudi-ArabienisteinerderbestenKundenderdeutschenRüstungsindustrie. AlleinimJahr2012genehmigtedieBundesregierungdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternimWertvon1,237Mrd.Euro (Antwort aufdieschriftlichefrage33desabgeordnetenjanvanakenaufbundestagsdrucksache17/12440).infrüherenjahrenwurdebereitsu.a.derexportvon FertigungsunterlagenundSpezialmaschinenfüreineFabrikzumBaudes SturmgewehresG36genehmigt.DiesesstelltdieGolfmonarchienuninLizenz her.darüberhinausbeschieddiebundesregierungeinevoranfragezurlieferungvon270kampfpanzerndestypsleopard2a7+positiv,derinsbesondere zurniederschlagungvoninnerenunruhenundrebellionengeeignetist.bei alldiesenentscheidungenspieltediekatastrophalemenschenrechtslagein Saudi-ArabienoffensichtlichkeineRolle.UnddiesobwohldieBundesregierungselbstdemLandinihremaktuellenMenschenrechtsberichteineverheerendeMenschenrechtsbilanzattestiert: DieTodesstrafe (wurde)2011mindestens73malund2010mindestens37malvollstreckt.körperstrafenwiez.b. dasauspeitschenwerdenregelmäßigvollzogen.dissidentenwerdeninhaftiert, Geständnisseerzwungen.FrauenwerdenwesentlicheMenschenrechtevorenthalten,minderjährigeMädchenzwangsverheiratet.FreieMeinungsäußerung istnurteilweisemöglich.diereligionsausübungistfürnicht-muslimische Religionenverboten,dieschiitischeMinderheitimOstendesLandeswirddiskriminiert. (ZehnterBerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitik, Bundestagsdrucksache 17/11250). Saudi-ArabienbeauftragteindenJahren2011und2012diefranzösischenRüstungskonzerneNexterundLohr-SoframemitderLieferungvon264gepanzertenFahrzeugendesTypsAravisund68gepanzertenFahrzeugenMPCV.Beide FahrzeugebasierenaufdemUnimog-5000-ChassisderdeutschenDaimlerAG. 2012stellteDaimlereinenAusfuhrantragfürdieChassisnachFrankreich. NachDarstellungdesfranzösischenOnlinemagazins Boursier vom24.dezember2012 ( diebundesregierungjedochdieexportgenehmigung aushumanitärengründen imhinblickaufdie autokratischeregierung insaudi-arabien. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 26.August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAngelegenheitführtezuNachfrageninderfranzösischenNationalversammlung ( zueinergemeinsamenschriftlicheninterventiondesvorsitzendendesaußenundverteidigungsausschussesdessenats,jean-louiscarrere,unddervorsitzendendesverteidigungsausschussesdernationalversammlung,patriciaadam, inberlin (BriefvonJean-LouisCarrereundPatriciaAdamandieVorsitzende desverteidigungsausschussesdesdeutschenbundestages,dieabgeordnete SusanneKastnervom19.Dezember2012).EbensowardieverweigerteGenehmigung,GegenstandeinesGespräches,dasderStaatssekretärimBundesministeriumderVerteidigung,StéphaneBeemelmans,imDezember2012in Paris mit französischen Verteidigungspolitikern führte. EinemArtikelvon LesEchos vom1.märz2013zufolgehabendiefranzösischeninterventionenfrüchtegetragen ( LesEchos/ ECH_armement---nexter-a-engrange-des-prises-decommandes-record-a-l-international-en-2012.htm?texte=arabie%20saoudite% 20armement).DieBundesregierunggenehmigteschließlichdieZulieferungen nachfrankreich. Vorbemerkung der Bundesregierung DasKönigreichSaudi-ArabienistfürDeutschlandeinwichtigerPartner,politischwiewirtschaftlichsowiebeiderBekämpfungdesinternationalenTerrorismus.Saudi-ArabiennimmteinezentraleRollebeiderLösungregionalerKonflikteein.SoistdievonSaudi-Arabien2002initiiertesog.ArabischeFriedensinitiativefürdenNahenOstenbisheutezentralerBausteinfüreinemögliche LösungdesNahostkonfliktes,dasiedieBedingungenfüreineNormalisierung zwischenarabischenstaatenundisraelschafft.auchspieltesaudi-arabien einezentralerollebeidenbemühungenumeinenfriedlichenundgeordneten MachtwechselimJemen.BeiderLösungderKriseninÄgyptenundSyrien kommtsaudi-arabienalseinflussreicherregionalmachteineentscheidende Rolle zu. ZudervondenFragestellernbehauptetenVoranfragezurAusfuhrvonLeopard-2-PanzernnachSaudi-Arabienistauszuführen: ZuVoranfragenüberdieGenehmigungsfähigkeitbestimmterAusfuhrvorhaben äußertsichdiebundesregierunggrundsätzlichnicht.voranfragenunterliegenin erhöhtemmaßedemschutzdesbetriebs-undgeschäftsgeheimnissesderbetroffenenunternehmen (siehe 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes).MöglicheMitbewerberkönntenausderVeröffentlichungeinesgeplanten,abernoch nichtabgeschlossenenvorhabenswettbewerbsvorteileziehen.zumzeitpunkt derentscheidungübervoranfragenistoftnochvollkommenungewiss,obdas geplantevorhabenspäterrealisiertwerdensollundwird.siesinddaherkein tauglicher Gradmesser zur Bewertung der Rüstungsexportpolitik. DieinBezuggenommenenfranzösischenBerichtekommentiertdieBundesregierung nicht. 1.Triffteszu,dassimJahr2012einAntragbzw.mehrereAnträgeaufExportgenehmigungfürdieLieferungvonChassisfürdiefranzösischengepanzertenFahrzeugederTypenAravisbzw.MPCV,dienachSaudi-Arabiengeliefertwerdensollten,beiderBundesregierungbzw.beiihrunterstelltenBehördeneingegangenist/sind (bitteunterangabederstückzahl und ggf. der Spezifikation)? ImJahr2012sindAusfuhrgenehmigungsanträgefürZulieferungenzudengenanntenFahrzeugengestelltworden.GenauereAngabenzudenAusfuhrgenehmigungsanträgenunterliegendemSchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses (siehe 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14657 Nein. 2.Triffteszu,dassdieBundesregierungbzw.ihrunterstellteBehördenim vergangenenjahreineexportgenehmigungbzw.mehrereexportgenehmigungen für diesen Export bzw. diese Exporte verweigert hat? 3.WelcheStellenwarenmitderGenehmigung/denGenehmigungenbefasst, undwelchehatsieschließlichauswelchenkonkretengründenversagt (bitte im Wortlaut)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.FürdenFall,dasseineendgültigeAblehnungderGenehmigung/Genehmigungennichterfolgte,welcheUrsachehattedieverzögerteBearbeitung des Exportantrages/der Exportanträge? Es gab keine Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge. 5.Triffteszu,dassdieBundesregierungdieseVerweigerung/dieVerzögerung desexportantrages/derexportanträgemithumanitärenbedenkenangesichts des Charakters des saudischen Staates begründet hat? Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 4. 6.SoferndieBundesregierungBedenkenhinsichtlichderMenschenrechtslageinSaudi-Arabienhatte,inwelchenpolitischenbzw.menschenrechtspolitischenPunktenunterschiedsichdasfranzösischeExportvorhabenvon denendeutscherrüstungskonzerne,denendiebundesregierungimglei- chenjahrgenehmigungenzumexportvonrüstungsgüternnachsaudi- Arabien erteilt hat? DieBundesregierungprüftstetsallerelevantenpolitischenundmenschenrechtspolitischenAspektebeiExportvorhabenvonRüstungsgütern,unabhängig davon,obessichumzulieferungenübereinenanderenstaatoderumdirektlieferungen handelt. 7.ExistiertenBedenkenhinsichtlichdersaudischenMenschenrechtslage,die aufganzkonkretemenschenrechtsverletzungen (Folterungen,Tötungen, Verhaftungen,DiskriminierungenaufgrunddesGeschlechtsetc.)zurückgingenundzumdamaligenZeitpunktgegeneineExportgenehmigung sprachen (bitte nach konkretem Vorfall, Zeitpunkt und Quelle angeben)? Siehe Antwort zu Frage 2. 8.HatsichausSichtderBundesregierungdieMenschenrechtslageinSaudi- Arabien,diedieBundesregierungnacheigenenAngaben sorgfältig beobachtet (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageder FraktionDIELINKE. DeutscheWaffenexporteindenNahenOstenund Nordafrika,Bundestagsdrucksache17/5007)zwischenMitte2012bis März 2013 geändert, und wenn ja, wie? DieEinschätzungderBundesregierungzurMenschenrechtslageimKönigreich Saudi-ArabienhatsichindemgenanntenZeitraumnichtverändert.Indiesem ZusammenhangwirdaufdieAntwortderBundesregierung (Bundestagsdruck-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sache17/10763)vom25.september2012aufeinekleineanfragederbundestagsfraktiondielinke.unddenzehntenberichtderbundesregierungüber ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. 9.Triffteszu,dassderStaatssekretärStéphaneBeemelmansimDezember 2012inParisBedenkenderOppositionimDeutschenBundestagalsVerweigerungs- bzw. Verzögerungsgrund anführte? Die Ausführungen der Fragesteller werden nicht bestätigt. DerStaatssekretärimBundesministeriumderVerteidigungStéphaneBeemelmans hatlediglichdieindeutschlandgeltendenbedingungenzugenehmigungsverfahren von Kriegswaffenkontrollgesetz-Gütern erläutert. 10.WelchedurchschnittlicheBearbeitungszeithabenAnträgeaufExportgenehmigungenfürRüstungsgüternachFrankreich,dieschließlichreexportiertwerdensollen,undwiewardieBearbeitungszeitimvorliegenden Fall? DieBundesregierungführtkeineStatistikzurBearbeitungsdauersolcherAnträge. 11.WelcheEntwicklungenderdeutschenRüstungsindustrieentsprechendem Typ Aravis von Nexter, welche dem MPCV von Lohr-Soframe? UndwurdenfürdiesedeutschenProdukteindenvergangenenJahrenExportgenehmigungen für eine Lieferung nach Saudi-Arabien beantragt? EsgibtkeineEntwicklungenderdeutschenRüstungsindustrie,diedennachgefragtenFahrzeugtypenausfranzösischerProduktionentsprechen.Imweitesten SinnevergleichbaristdasvonderFirmaKrauss-MaffeiWegmannentwickelte geschützte Radfahrzeug DINGO 2. EssindindenletztenJahrenkeineAnträgeaufGenehmigungeinerAusfuhr vongepanzertenfahrzeugendestypsdingonachsaudi-arabiengestellt worden. 12.WannhatdieBundesregierungschließlichdenExportvonChassisfürdie französischengepanzertenfahrzeugemitdemendverbleibsaudi-arabienmitwelchemwertgenehmigt,undwelchegründewarennunhierfür ausschlaggebend? DieBundesregierunghatdieAusfuhrvonZulieferungenzudengenannten FahrzeugenmitEndverbleibinSaudi-Arabiengenehmigt.GenauereAngaben, wieu.a.derwertundderzeitpunktdergenehmigungserteilung,unterliegen demschutzdesbetriebs-undgeschäftsgeheimnisses (siehe 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes).DieEntscheidungenwurdenaufderGrundlageder PolitischenGrundsätzederBundesregierungunddesGemeinsamenStandpunktsderEUfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern getroffen. 13.VonwelcherStelle (BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie, StaatssekretärsrundederbeteiligtenBundesministerien,Bundesminister)

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14657 ergingschließlichdieweisungandasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle, den Export/die Exporte zu genehmigen? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatalsfederführendes MinisteriumdasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolleangewiesen, die Genehmigungen zu erteilen. 14.DieLieferungwelcherweiterenKomponentennebendemChassisfürdie besagten französischen Fahrzeuge hat die Bundesregierung genehmigt? DiesbezüglichverweistdieBundesregierungaufdenjährlicherscheinenden Rüstungsexportbericht,indemausführlichübererteilteundversagteAusfuhrgenehmigungenberichtetwird.EineOffenlegungvonDetailswürdedem SchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses ( 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes) zuwiderlaufen.

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