Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik UmdieLageamArbeitsmarktzubeurteilen,reichtesnicht,dieZahlderoffiziell registriertenarbeitslosenoderdasausmaßdesniedriglohnsektorsheranzuziehen.entscheidendsinddanebendiequalitätderarbeitundihresozialeausgestaltung.dazugehörtauchderausgleichvonberufundprivatleben.dergestaltung der Arbeitszeit fällt dabei eine zentrale Rolle zu. SeitJahrenschreitetdieFlexibilisierungderArbeitszeitvoran.VieleMenschen arbeitenzusogenanntenatypischenarbeitszeiten.dazugehörtwochenend-und FeiertagsarbeitebensowiedieArbeitamAbend,inderNachtoderimSchichtdienst. Hinzu kommen überlange Arbeitszeiten. AtypischeArbeitszeiten,insbesondereNacht-undSchichtarbeit,führenzugesundheitlichenFolgeschäden,dieofterstmittel-oderlangfristigsichtbarwerden.DerFaktorArbeitszeitgestaltungbeeinflusstdeutlichdieEntstehungvon psychischemstress.darüberhinausbeeinträchtigenarbeitszeitenjenseitsdes NormalarbeitstagesetwaamAbendoderdemWochenendedasFamilienleben und soziale Kontakte. NichtjededieseratypischenundflexibilisiertenArbeitszeitenistgesellschaftlichnotwendig.EinePolitik,diedenMenschenindenMittelpunktihrerBestrebungen stellt, muss hier steuernd eingreifen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiehochwarenindenJahren1991,2001und2010dieZahlundderrelative AnteilderErwerbstätigeninsgesamt,dieständig,regelmäßigodergelegentlicheinerSamstagsarbeit,Sonntags-und/oderFeiertagsarbeit,Abendarbeit, NachtarbeitnachgingenundinWechselschichtarbeiteten (bittefüralleerwerbstätigeninsgesamtsowiefürdiegruppenarbeiterundangestellteaufführen)? 2.WiestelltsichdieEntwicklungderobengenanntenBereichejeweilseinzeln dar? 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungderobengenanntenatypischen Arbeitszeiten? 4. Was versteht die Bundesregierung unter Flexibilisierung der Arbeitszeit?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WassindnachAnsichtderBundesregierungdieUrsachenfürdiezunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit? 6.WiehochistderAnteilderBeschäftigten,dieselbstEinflussaufihreArbeitszeitgestaltung haben? 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenEinflusseinervorhandenenbzw.nichtvorhandenenbetrieblichenInteressenvertretungauf die Flexibilisierung der Arbeitszeit? 8.WelcheBeschäftigtengruppenlassensichausmachen,dieeinenüberdurchschnittlichhohenAnteilderinFrage1genanntenArbeitszeitenhaben (bitte auch Beschäftigungszahlen nennen)? 9.WelcheBranchenlassensichausmachen,indenenüberdurchschnittlichoft zudeninfrage1genanntenarbeitszeitengearbeitetwird (bittemitbeschäftigungszahlen nennen)? 10.WelchenEinflusshatdieNationalität (ausländische/deutscheerwerbstätige)aufdieausprägungatypischerarbeitszeiten,undwelcheursachen liegen dem zu Grunde? 11.WelchenEinflusshatdasAlteraufdieAusprägungatypischerArbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde? 12.WelchenEinflusshatdasGeschlechtaufdieAusprägungatypischerArbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde? 13.WelchenEinflusshateineBehinderungaufdieAusprägungatypischerArbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde? 14.WelchenEinflusshatdieQualifikationaufdieAusprägungatypischerArbeitszeiten, und welche Ursachen liegen dem zu Grunde? 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,wiehäufigArbeitnehmerinnenundArbeitnehmeraufgrundatypischerbzw.flexiblerArbeitszeiten Zuschläge erhalten? 16.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungübergesundheitlicheBeeinträchtigungenund/oderlangfristigeBehinderungeninfolgehäufiger Samstagsarbeit,Sonntags-und/oderFeiertagsarbeit,Abendarbeit,NachtarbeitundWechselschichtarbeitvor (bittedifferenziertfürjedeformatypischerarbeitszeitsowienachartdererkrankungen,beeinträchtigungen und Behinderungen darstellen)? WelchepolitischenSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdieser Problemlage? 17.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieZunahmevonFällen des Burn-out-Syndroms, und inwiefern sieht sie hier einen Zusammenhang zu der Ausbreitung flexibler Arbeitszeiten? 18.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberBeeinträchtigungen desfamiliärenzusammenlebensinfolgehäufigersamstagsarbeit,sonntagsund/oderfeiertagsarbeit,abendarbeit,nachtarbeitundwechselschichtarbeitvor,undwelchepolitischenschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdieserproblemlage? 19.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberBeeinträchtigungen dessozialenlebensunddergesellschaftlichenteilhabeinfolgehäufiger Samstagsarbeit,Sonntags-und/oderFeiertagsarbeit,Abendarbeit,Nachtarbeit,undWechselschichtarbeitvor,undwelchepolitischenSchlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Problemlage?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübergesundheitlicheBeeinträchtigungenaufgrundvariablerArbeitszeiten (ohnefesteanfangs-und Endzeiten)? 21.WelcheBedeutungkommtnachAnsichtderBundesregierungderArbeitszeitgestaltungimZusammenhangmitdenwachsendenpsychischenBelastungen zu? 22.WiehatsichdieZahlderarbeitsbedingtenErkrankungenindenletztenzehn Jahrenentwickelt,undwiehochsinddievolkswirtschaftlichenKosten,die mitdiesenerkrankungenverbundensind (wennmöglichbittedifferenziert beantwortennacharbeitsausfällen,kostendergesundheitsleistungen etc.)? IstderBundesregierungbekannt,welchenAnteilandenErkrankungendie Arbeitszeitgestaltung hat? 23.SindderBundesregierungUntersuchungenbekannt,diedenStellenwertdes GesundheitsschutzesfürdieBeschäftigten,insbesonderediesozialverträgliche Gestaltung von Arbeitszeiten messen? 24.WelcheArbeitszeitmodellestellennachAnsichtderBundesregierungeine Gefährdungdar,aufdiemitMaßnahmendesArbeitsschutzesreagiertwerden sollte? 25.InwiefernfindetnachAnsichtderBundesregierungdieFragederArbeitszeitgestaltungindengesetzlichenRegelungendesArbeitsschutzesundseiner Ausgestaltung derzeit genügend Berücksichtigung? 26.WelcheMöglichkeiten (Gesetze,Verordnungen,etc.)besitztdiePolitik,um atypische Arbeitszeiten einzudämmen? 27.InwiefernfindetnachAnsichtundErkenntnissenderBundesregierungder GefährdungsfaktorArbeitszeitgenügendBerücksichtigungbeidenGefährdungsbeurteilungendurchdenArbeitgebernach 5desArbeitsschutzgesetzes? a)wievielegefährdungsbeurteilungenwurdenindenjahren2008,2009 und2010durchdiearbeitgebervorgenommen,undwievielebeschäftigte waren davon betroffen (bitte absolute und relative Werte nennen)? b)wiehäufigwurdedabeidergefährdungsfaktorarbeitszeiterfasst (bitte auch nach Jahren und Zahl der Beschäftigten aufgliedern)? c)waswarenbeidengefährdungsbeurteilungen,diediearbeitszeitbetrafen, die meistgenannten Probleme? d)wieschätztdiebundesregierungdieallgemeinequalitätdergefährdungsanalysen ein? 28.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberVeränderungenamArbeitsplatz infolge von Gefährdungsbeurteilungen? 29.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungverschiedenerArbeitswissenschaftler (Prof.FriedhelmNachreineru.a.),wonachdieBeurteilungder ArbeitszeitimRahmenderGefährdungsbeurteilungzwargesetzlichvorgegebenist,Untersuchungenjedochzeigen,dassMerkmalederArbeitszeitgestaltungSicherheits-undGesundheitszielegefährdenkönnen,undzwar bereitsinnerhalbdergesetzlichenvorgabenunddeshalbiminteresseder VermeidungunnötigerGefährdungenarbeitswissenschaftlicherErkenntnissestärkerberücksichtigtwerdensollten,undwiebegründetdieBundesregierung ihre Auffassung? 30.InwiefernüberlegtdieBundesregierung,aufdenGefährdungsfaktorArbeitszeit zu reagieren? Sind Maßnahmen auf legislativer Ebene geplant?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Sind Maßnahmen auf der Ebene der Verordnungen geplant? 31.WelchespeziellenAnforderungenandieArbeitszeitgestaltunggibtesnach Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich alternsgerechter Arbeit? 32.WaswarenindenzurückliegendenzehnJahrendiehäufigstenVerstößegegen das Arbeitszeitgesetz? a) Wie viele Verstöße sind in den einzelnen Jahren aufgetreten? b)inwelchemumfangfandenindeneinzelnenjahrenkontrollenzureinhaltungdesarbeitszeitgesetzesdurchdiezuständigenaufsichtsbehörden statt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? c)inwelchemumfangmusstenarbeitgeberbußgeldzahlungenleisten (bittewennmöglichjeweilsjährlichezahlenangebenundnachbußgeldhöhe differenzieren)? d)siehtdiebundesregierungdiederzeitigenbußgeldregelungenalsausreichend an, und wie begründet sie ihre Auffassung? e)wurdenimzusammenhangmitverstößengegendasarbeitszeitgesetz Freiheits- oder Geldstrafen verhängt? Wennja,umwievieleFällehandelteessich,undwaswarendieVerstöße? 33.WiehochlassensichdieZahlundderAnteilderBeschäftigtenbeziffern, dievondenausnahmeregelungendessonn-undfeiertagsverbotsimarbeitszeitgesetz ( 9 bzw. 10) betroffen sind? a)wiestarkkönntenachansichtderbundesregierungdiezahldervon 9 des Arbeitszeitgesetzes abweichenden Regelungen reduziert werden? b)waswäreangesetzgeberischenmaßnahmenbzw.vereinbarungenzwischenbundundländernnötig,umdieladenschlussgesetzgebungwiederinbundesverantwortungzurückzuführen,umeinenüberbietungswettlaufderländerimbereichderladenöffnungszeitenzuverhindern? c)wiestehtdiebundesregierungzudeminfrage33bgemachtenvorschlag? 34.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obSchichtarbeit hauptsächlich a)ausgesellschaftlichnotwendigenversorgungs-oderprozesstechnischen Gründengemachtwerdenmuss (etwagesundheits-undverkehrswesen) oder b) auf rein betriebswirtschaftliche Motive zurückzuführen ist? 35.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdienachdem ArbeitszeitgesetzvorgesehenenAusnahmeregelungen (z.b. 7zuder werktäglichenarbeitszeitunddenarbeitsfreienzeitenund 10zurSonnundFeiertagsruhe)inderPraxisderartangewandtwerden,dassinvielen FällendieGesundheitderBeschäftigtengefährdetist trotzzumteilgegenteiliger gesetzlicher Vorschriften? WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungfürdieeinzelneArbeitnehmerinbzw.deneinzelnenArbeitnehmer,ihrbzw.seinRechteinzufordern? Wie oft passiert dies in der Praxis? 36.WassprichtnachAnsichtderBundesregierungdafürbzw.dagegen,dasArbeitszeitgesetzanalogzurRegelungimUrlaubsgesetzumzugestalten,wonachvondenimGesetzformuliertenMindeststandardsgenerellnurdann abgewichenwerdenkann,wenndies nichtzuungunstendesarbeitneh-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8229 mers geschieht ( 13desBundesurlaubsgesetzes),alsonurdann,wenndamit eine Besserstellung der Arbeitnehmer verbunden ist? 37.WiehochwarenindenJahren1991,2001und2010dieZahlundderAnteil dererwerbstätigenmitüberlangenarbeitszeiten,d.h.mitarbeitszeiten von in der Regel mehr als a)42 Stunden und b)48 Stunden pro Woche? 38.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiegesundheitlichen AuswirkungenüberlangerArbeitszeiten,undwosiehtsiepolitischenHandlungsbedarf? 39.InwieferngibteseinenZusammenhangzwischendemAusmaßflexibler ArbeitszeitenunddemAusmaßüberlangerArbeitszeiten,undwelcheZahlen liegen der Bundesregierung dazu vor? 40.WiehochwarenindenJahren1991,2001und2010dieZahlundderAnteil dererwerbstätigenmitstarkschwankendenarbeitszeiten,d.h.mitarbeitszeiten,dieinderregelummehrals20stundenprowochevoneinanderabweichen? 41.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieunterschiedlichen Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern? 42.WelcheAuswirkungenwirdnachAnsichtderBundesregierungdieneue EU-ArbeitszeitrichtlinieaufdenKomplexderArbeitszeitflexibilisierung haben, und welche Position vertritt die Bundesregierung dazu? 43.SindderBundesregierungUntersuchungenbekannt,diedenZusammenhangzwischenatypischen,gesundheitsschädlichenArbeitszeitenundder vorzeitigen Beendigung des Erwerbslebens analysieren? 44.SindderBundesregierungUntersuchungenbekannt,diedenZusammenhangzwischenatypischen,gesundheitsschädlichenArbeitszeitenundder vorzeitigenbeendigungdeserwerbslebensimzusammenhangmitfamiliärenbelastungen (z.b.beialleinerziehendenoderpflegenden)analysieren? Wenn ja, welche sind dies, und zu welchen Ergebnissen kommen diese? Berlin, den 16. Dezember 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN