Die mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

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1 Karl-Jürgen Bieback Die mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts Ihre Grundlagen im Recht der EU und ihre Auswirkungen auf das Sozialrecht der Mitgliedstaaten Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 j 1. Einleitung: Gegenstand und Methode der Untersuchung Das Konzept der mittelbaren Diskriminierung als allgemeines rechtliches Institut Die Untersuchung des Sozialrechts der Mitgliedstaaten Universelles Konzept und konkretes Verbot - die institutionellen Rahmenbedingungen des EU-Rechts Personelle und sachliche Begrenzungen des Gleichbehandlungsrechts der Gemeinschaft Das Konzept der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts in der Rechtsprechung des EuGH Entwicklung und Stellenwert der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts Die Entwicklung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts in den USA und dem Vereinten Königreich Das Recht der Diskriminierung wegen des Geschlechts in der EG Die Kompetenz der Gemeinschaft für die Gleichbehandlungsrichtlinien Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts als oberstes Rechtsprinzip der Gemeinschaft Rechtliche Kritik des Konzepts und seine Einordnung in die Struktur der Gleichheitssätze Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zur mittelbaren Diskriminierung, insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht Entwicklung im Arbeitsrecht Entwicklung im Sozialrecht Das Kriterium "geschlechtsneutrale Regelung" Das Kriterium "ungleiche Betroffenheit" Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH: Begriffliche Vagheit und starke Zurückhaltung des Gerichts Bildung von Vergleichsgruppen und die Bezugsgrößen der Benachteiligung Ausmaß der ungleichen Betroffenheit 87

3 Diskriminierende Wirkung gerade wegen des Geschlechts Benachteiligung und typisierende Festschreibung von Rollenverhalten Das Kriterium "objektive Rechtfertigung " Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH Stellenwert des Kriteriums der "objektiven Rechtfertigung" Probleme des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Diskriminierungsverboten Vorrang für die Sozialpolitik? Das Gebot der Abwägung mit den sozialpolitischen Zielen Die Bedeutung des Richtlinienentwurfs KOM (96) 340 endg. von Verteilung der Beweis-und Argumentationslast Grundsätze und Beweislast in arbeitsrechtlichen Verfahren Überprüfung von Gesetzen Überprüfung von Maßnahmen in Gerichtsbarkeiten mit Amtsermittlungsgrundsatz Die Bedeutung des Richtlinienentwurfs KOM (96) 340 endg. von Folgen eines Verstoßes gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung Geltung der günstigeren Regelung Anpassung durch verschlechternde Regelung? Geltendmachung des Verstoßes - Ausschlußfristen Rückwirkender Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung des Diskriminierungsverbots? Beschränkung der Wirkung auf den Zeitpunkt des Urteilspruchs? Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten? Umsetzung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung in den Mitgliedstaaten Übernahme des Konzepts der mittelbaren Diskriminierung in den Mitgliedstaaten Verfassungsrechtliche Entwicklung Sozialrecht Arbeitsrecht Zusammenfassung 127

4 3.2. Die Umsetzung der Richtlinie (EWG) 79/7 in der Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten Beseitigung direkter Diskriminierungen im Sozialrecht Beseitigung mittelbarer Diskriminierungen im Sozialrecht Mittelbare Diskriminierung diskontinuierlicher, prekärer und atypischer Arbeitsverhältnisse Prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse in den Mitgliedstaaten " Formen der mittelbaren Diskriminierung prekärer und atypischer Arbeitsverhältnisse im Sozialrecht Quantitative Zugangsschranken Form und Ausgestaltung der quantitativen Zugangsschranken Besondere Betroffenheit von Frauen Die bisherige Rechtsprechung zu quantitativen Zugangsschranken Rechtfertigung von quantitativen Schwellen Qualitative Zugangsschranken Ausschluß von Heimarbeitnehmern (homework/travail ä domicile) Hausangestellte (domestic worker/travail domestique) Mithelfende Familienangehörige als Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten als Leistungsvoraussetzungen (Anwartschaften, Zeiten der Vorversicherung und Beitragszahlung etc.) Formen, Funktion und Legitimität hoher Leistungsvoraussetzungen Ausmaß der Leistungsvoraussetzungen im einzelnen Ungleiche Auswirkungen dieser Anforderungen Rechtfertigung der ungleichen Auswirkungen Umschreibung des Leistungsfalles und Berechnung der Leistungen Lohnersatzleistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit nach dem Einkommen innerhalb eines Referenzzeitraums Längerfristige Leistungen bei Invalidität nach dem Einkommen innerhalb eines Referenzzeitraums Prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosenversicherung Mittelbare Diskriminierungen bei familienbezogenen Leistungen und Leistungsvoraussetzungen Grundsätzliche Probleme familienbezogener Leistungen 196

5 Sozialpolitische Probleme von Zuschlägen und abgeleiteten Leistungen für Familienangehörige Familienbezogene Leistungen in der Richtlinie (EWG) 79/ Das Kriterium Haushaltsvorstand/Haupternährer beim Zusammenfallen mehrerer abgeleiteter Ansprüche der Kinder Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung über einen Elternteil (Voll-)Waisenrente nach beiden Eltern Die Auswahl bei Kinderzuschlägen für beide Ehegatten Das Kriterium "Haushaltsvorstand" im Sozialhilferecht Zuschläge für unterhaltsberechtigte Familienangehörige Die Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit von Familienzuschlägen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Formen der Familienzuschläge Legitimation der Zuschläge an Familienmitglieder Besonders nachteilige Wirkung der Einkommensanrechnung bei Zuschlägen Fehlende Erforderlichkeit für die Form der Zuschläge Abgeleitete Ansprüche für Familienmitglieder Die Bevorzugung und Anrechnung von Einkommen und Leistungen des Partners bei eigenen Leistungen Benachteiligung durch die Anrechnung von Einkommen des Ehegatten Fälle bedürftigkeitsabhängiger Leistungen mit Anrechnung des Einkommens der Ehegatten Sachliche Legitimation der Anrechnung von Einkommen des Partners Einschränkung der Wahlfreiheit von Frauen: Rollenfestschreibung durch Kindererziehungszeiten in der Sozialversicherung und Anrechnung von Einkommen Die Begünstigung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten in der Altersrente Die Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen Diskriminierung im Verwaltungsvollzug Resümee: Schwächen und Effektivierung des Konzepts der mittelbaren Diskriminierung 228

6 7.1. Allgemeine Erfahrungen mit und Kritik an der Antidiskriminierungspolitik Besondere Probleme des Konzepts der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts im Sozialrecht Mögliche Ansätze einer Effektivierung des Verbots der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts im Sozialrecht Umfassende Berichtspflichten der Mitgliedstaaten Aufgreifen von Diskriminierungen prekärer Beschäftigungsverhältnisse Diskriminierungen bei familienbezogenen Leistungen Verbreiterung der Diskussion und der Aktionen zur Umsetzung im Sozialrecht Eigenständige Durchsetzungsinstitutionen? Individualisierung? 235 Literaturverzeichnis 236