Deutschland-Euskirchen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2017/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

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1 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Euskirchen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2017/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im veröffentlicht werden müssen. <regulation_ > (de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Kreis Euskirchen Jülicher Ring 32 Zu Händen von: Frau Susanne Kratzke Euskirchen Deutschland Telefon: Fax: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) II.1.3) Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Busverkehrsleistungen im Kreis Euskirchen mit abgehenden Linien in den Kreis Ahrweiler, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Landkreis Vulkaneifel und die StädteRegion Aachen nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Kreis Euskirchen mit abgehenden Linien in den Kreis Ahrweiler, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Landkreis Vulkaneifel und die StädteRegion Aachen. NUTS-Code DEA28,DEA27,DEA2C,DEA2D,DEB12,DEB24 Kurze Beschreibung des Auftrags S171 1 / 6

2 2 / 6 Die zuständige Behörde beabsichtigt, mit Wirkung zum die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Grundlage der Direktvergabe ist der Nahverkehrsplan des Kreises Euskirchen, der am durch den Kreistag beschlossen wurde ( Der Nahverkehrsplan bildet das Verkehrsangebot ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 ab. Nach diesem Zeitpunkt umgesetzte oder konkret geplante Veränderungen des Leistungsangebotes werden nachfolgend beschrieben und sind bei der Angabe der Gesamtverkehrsleistung berücksichtigt. Von der beabsichtigten Vergabe des Verkehrsnetzes Kreis Euskirchen umfasst sind alle Busverkehrsleistungen im Kreisgebiet Euskirchen. Ausgenommen sind lediglich folgende Busverkehrsleistungen, die eine Ergänzung zum Verkehrsnetz Kreis Euskirchen bilden: Teile der Busverkehrsleistungen auf dem Gebiet der Stadt Euskirchen werden durch einen Stadtbusverkehr und auf dem Gebiet der Stadt Mechernich durch einen eigenwirtschaftlichen Verkehr eines privaten Verkehrsunternehmens, der vorrangig dem Schülerverkehr dient, erbracht. Darüber hinaus bestehen grenzüberschreitende Verkehre aus der StädteRegion Aachen, dem Kreis Düren, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, die nicht in Aufgabenträgerschaft des Kreises Euskirchen liegen. Die Verkehrsleistungen des beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrags bestehen aus den heutigen Linien SB 82, 760, 761, 762, 763, 764, 765, 766, 767, 768, 769, 770, 801, 802, 805, 806, 807, 808, 809, 810, 811, 815, 819, 820, 821, 822, 823, 824, 825, 828, 829, 830, 831, 832, 833, 834, 835, 836, 837, 838, 839, 869, 885, 886, 887, 888, 891, 984, 985, 986. Gegenüber dem Fahrplanangebot (Stand Dezember 2016) laut Nahverkehrsplan des Kreises Euskirchen vom ergeben sich ab Schuljahresbeginn 2017/18 aufgrund veränderter Bedarfe im Schülerverkehr Änderungen der 700er-Linien sowie der vorwiegend auf den Schülerverkehr ausgerichteten Fahrten (im Fahrplan mit S gekennzeichnet) der übrigen Linien. Im Bereich Bad Münstereifel werden zum gleichen Zeitpunkt Veränderungen auf den Linien 802 und 828 umgesetzt. Die Linie 842 ist seit Juli 2017 entfallen. Mit der Linie 770 wird seit April 2017 ein Wanderbus betrieben. Art und Umfang dieser beschriebenen Veränderungen kann den entsprechenden Fahrplanveröffentlichungen ( haltestellen-und-linieninformationen.html) entnommen werden. Ab Dezember 2018 werden sich Mehrleistungen auf der Linie 810 aufgrund der Umsetzung des im Nahverkehrsplan beschriebenen Zülpich-Konzepts ergeben. Die Linie 869 wird zur Betriebsaufnahme am von der Stadt Euskirchen in die Aufgabenträgerschaft des Kreises Euskirchen übergehen. Im regulären Linienverkehr sind zur Betriebsaufnahme am unter Berücksichtigung der o.a. Veränderungen insgesamt ca Jahres-Fahrplan-Kilometer zu erbringen. Die Linien 805, 809, 811, 819, 820, 821, 822, 823, 824, 825, 828, 830, 831, 832, 833, 834, 835, 836, 837, 838, 839, 885, 886, 887, 888, 891, und 986 werden ganz oder teilweise als TaxiBusPlus-Verkehr angeboten. Das Fahrplanangebot im TaxiBusPlus-Verkehr liegt nach derzeitigem Planungsstand bei insgesamt Jahres-Fahrplan-Kilometern. Hierbei ist die Ausweitung des TaxiBus-Angebotes auf dem Gebiet der Stadt Zülpich ab Dezember 2018 bereits berücksichtigt. Die Abrufquote bei den TaxiBusPlus-Verkehren wird für das Jahr 2017 mit etwa 19 % prognostiziert. Insgesamt beträgt das geschätzte Gesamtvolumen der Verkehrsleistungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme am Jahres-Fahrplan- Kilometer. In Bezug auf die grenzüberschreitende Linie 807 steht die Bestellung der gesamten Verkehrsleistung durch den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag unter dem Vorbehalt einer Einigung mit der benachbarten zuständigen Behörde, dem Rhein-Erft-Kreis. Sollte eine derartige Einigung nicht zustande kommen, wird der S171 2 / 6

3 3 / 6 II.1.4) II.1.5) II.2) II.3) II.4) vom Kreis Euskirchen als zuständiger Behörde beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag bei dieser Linie nur die auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen verlaufenden Verkehrsleistungen umfassen. Dies würde im Vergleich zu der in Abschnitt II.2 angegebenen Verkehrsmenge eine Leistungsminderung von etwa Jahres-Fahrplan-Kilometer bedeuten. Die Gesamtleistung der Linie 807 liegt bei Jahres-Fahrplan- Kilometern. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Versorgung des Kreisgebiets auf dem vorstehend umschriebenen Netz (einschließlich abgehender Linienabschnitte) mit öffentlichem Personennahverkehr umfassen. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in diesem Verkehrsnetz wird der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot auf Verlangen der zuständigen Behörde oder unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse, eine geänderte Nahverkehrsplanung oder andere veränderte Umstände anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan und Tarifangebots sowie der Qualitätsstandards und sonstigen Anforderungen ergeben. Beispielsweise können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen, Verknüpfungen, Linien(-äste) an den Knotenpunkten infolge von Umlaufoptimierungen und/oder infolge von Anpassungen an die Nachfrageentwicklungen anders festgelegt, Bedienzeiten und Takte verändert werden usw. Auch können schwach nachgefragte Linien oder einzelne Fahrten durch bedarfsgesteuerte Angebote substituiert werden. Die im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung angegebene Verkehrsmenge (vgl. Abschnitt II.2) kann sich nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig. Der Betreiber ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007). Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Öffentliche Personenverkehrsleistung: ca Jahres-Fahrplan-Kilometer. Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Informationen über ausschließliche Rechte: S171 3 / 6

4 4 / 6 III.1.3) III.1.4) III.1.5) III.1.6) III.2) III.2.1) III.2.2) III.3) Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Die zuständige Behörde beabsichtigt, dem Betreiber im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu gewähren. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Geschützt sind alle Verkehre, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Einzelheiten regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: Soziale Standards: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Sonstige besondere Bedingungen: Teilnahmebedingungen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Technische Anforderungen Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Angaben zur elektronischen Auktion Verwaltungsangaben Aktenzeichen: Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i.s.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.s.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). S171 4 / 6

5 5 / 6 Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch die vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Betriebsbeginn ist der (vgl. oben Abschnitt II.1.3). Es wird darauf hingewiesen, dass im Gebiet des Kreises Euskirchen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung die Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen für die Ausbildungsverkehr- Pauschale nach 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW (abrufbar unter: downloads/oepnv/weiterleitung_der_ausbildungsverkehrs-pauschale.pdf) gilt. Aufgrund der Änderung des ÖPNVG NRW sind die ÖPNV-Aufgabenträger nicht mehr verpflichtet, die Mittel der Ausbildungsverkehr-Pauschale auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften weiterzuleiten. Es liegt nunmehr im freien Ermessen der Aufgabenträger als zuständiger Behörden, ob sie die Mittel nach 11a ÖPNVG NRW auf der Grundlage öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder allgemeiner Vorschriften verwenden. Angesichts der vorgenannten Rechtsänderung gibt die zuständige Behörde für die im Kreisgebiet verlaufenden Abschnitte der von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Linien keine Zusage, dass die vorgenannte allgemeine Vorschrift für die gesamte oben genannte Laufzeit (d. h bis ) bestehen bleibt oder ihre Regelungen unverändert aufrechterhalten bleiben. B. Vergabe als Gesamtleistung: Die Vergabe der unter A. beschriebenen Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die einzelne Linien oder ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im Nahverkehrsplan beschriebenen Verkehrsnetz herausgelöst würden, sind außerdem nach Maßgabe von 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen. C. Anforderungen: Gemäß 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden in der Vorabbekanntmachung Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Die Angaben können auch durch Verweis auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans oder andere öffentlich zugängliche Dokumente geleistet werden (vgl. 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Vorliegend wird hierzu auf die Vorgaben des Nahverkehrsplanes vom (insbesondere Kapitel 9 und Kapitel 10, Vorgaben zur Angebotsgestaltung und zur Betriebsqualität, vgl. auch Kapitel 11 zur ÖPNV-Entwicklung und die ergänzenden Ausführungen unter II.1.3 verwiesen. Darüber hinaus werden folgende ergänzende Standards vorgegeben: Auf den Linien innerhalb des Gebietes des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) sowie in den vom VRS definierten Übergangsbereichen sind der jeweils gültige VRS-Tarif sowie die jeweils gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des VRS anzuwenden ( Dateien/downloadcenter/VRS_Gemeinschaftstarif_ pdf ). Der Betreiber schließt, sofern noch nicht gegeben, die erforderlichen Kooperations-, Assoziierungs- und Einnahmenaufteilungsverträge ab, um die genannten Tarife auf den Linien anwenden zu können. Der Betreiber muss zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme und während der gesamten Dauer der Verkehrserbringung über mindestens einen Betriebshof im Kreis Euskirchen verfügen, um dort Fahrzeuge abzustellen und die erforderlichen Wartungs-, Betankungs- und Reinigungsarbeiten durchführen zu können. Der Betreiber verwahrt und verwaltet an einer zentralen Stelle im Kreis Euskirchen Fundsachen, die in den Fahrzeugen und Anlagen des Unternehmens vorgefunden werden. Der Betreiber hält ein ServiceTeam (mind. 4 Mitarbeiter) für Fahrausweiskontrollen und Serviceeinsätze im Bedienungsgebiet vor. S171 5 / 6

6 6 / 6 VI.2) VI.2.1) VI.2.2) VI.2.3) VI.3) VI.4) Der Betreiber hält speziell ausgebildetes Personal (SchulScouts) für Schulungen im Rahmen der Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit an Schulen und Kindergärten vor. Der Arbeitsaufwand für die Einsätze im Kreis Euskirchen soll h/jahr betragen. Fahrgastzählanlagen sind in mind. 2 Fahrzeugen vorzuhalten. Der Betreiber verfügt über nachstehenden Zertifizierungen: Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001, Umweltmanagement-System nach DIN EN ISO und Energiemanagement-System nach DIN EN ISO Der Betreiber verfügt über zertifizierte Lohn- und Sozialstandards. Die vorstehenden Anforderungen sind nach Maßgabe von 13 Abs. 21 Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A und B.), d. h. führen nach Maßgabe von 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellter Genehmigungsantrag wird von der zuständigen Behörde nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot angesehen, das die zuständige Behörde über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst den in Bezug genommenen Dokumenten) definierten Anforderungen und Standards nach 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Spruchkörper Köln Köln Deutschland Einlegung von Rechtsbehelfen Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: S171 6 / 6