AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/14428 Rahmenbedingungen für die Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und Bund-Länder-Verhandlungen über einen Verkauf der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an die Länder Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungführtmitdenLändernMecklenburg-Vorpommernund Sachsen-AnhaltGesprächeübereinenmöglichenVerkaufderindiesenLändern liegendenvonderbundeseigenenbodenverwertungs-und-verwaltungsgmbh (BVVG)verwaltetenFlächenandieseLänder.ZudenBedingungendesBundes indiesenverhandlungengibtesinderöffentlichkeitunterschiedlicheinformationen. Unklarheitbestehtauchdarüber,welcheAuswirkungendiegeplanteundim GesetzzurAbwicklungderBundesanstaltfürvereinigungsbedingteSonderaufgaben (BvSAbwG)verankerteAbwicklungundAuflösungderBundesanstalt fürvereinigungsbedingtesonderaufgaben (BvS)aufihrebeidenTochtergesellschaftenBVVGundGESAGesellschaftzurEntwicklungundSanierungvon AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern über den Verkauf der BVVG-Flächen haben. Vorbemerkung der Bundesregierung DasBundesministeriumderFinanzenhatimMai2013eineArbeitsgruppeeingerichtet,derenZielesist,MöglichkeitenzurOptimierungderAufgabenerledigungderBundesanstaltfürvereinigungsbedingteSonderaufgaben (BvS)und ihrertochtergesellschaftenzuprüfen.diearbeitsgruppehatihrearbeitjetzt aufgenommenundbefindetsichnochimaufbau.mitergebnissenistnichtvor Ende 2014, Anfang 2015 zu rechnen. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom6.August2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WieistderaktuelleStandderPlanungenfürdieAbwicklungundAuflösung der BvS? 2.a)WelcheZeitplanunggibtesfürdieAbwicklungundAuflösungder BvS? b)welchekriterienwerdenfüreineentscheidungüberdenzeitpunktder Auflösung der BvS zugrunde gelegt? 3. Wie ist das Verfahren für die Abwicklung und Auflösung der BvS? 4.WeristandenEntscheidungenzurAbwicklungundAuflösungderBvS beteiligt? 5.WiewirdderDeutscheBundestagandenEntscheidungenzurAbwicklung und Auflösung der BvS beteiligt? 6.WelcheAuswirkungenergebensichausdergeplantenAbwicklungder BvS für ihre Tochterunternehmen a)bvvg und b) GESA und für deren Tochtergesellschaft ACOS? 7.a)WelcheunerledigtenAufgabenwürdennachdemderzeitigenPlanungsstand nach der Auflösung der BvS bestehen bleiben? b)aufwelcheinstitutionensollendieseaufgabennachdemderzeitigen Planungsstand jeweils übertragen werden? 8.a)Wirdbzw.könntedieAbwicklungoderAuflösungderBvSgegebenenfallszueinemvorzeitigenEndederPrivatisierungstätigkeitdurchdie BVVG, die bisher auf einen Zeitraum bis 2025 festgelegt ist, führen? b) Wenn ja, welcher Zeitpunkt wird dafür angestrebt? c)waswürdeindiesemfallnachderzeitigemplanungsstandmitdenzu diesemzeitpunktnochnichtverkauftenrestflächenpassieren,bzw. welche Optionen bestehen für diese Restflächen? 9.a)WelcheAuswirkungendergeplantenAbwicklungderBvSaufdiePrivatisierungstätigkeit der BVVG sind zu erwarten? b)welcheauswirkungenergebensichspeziellfürdieansprüchederalteigentümerundderkaufberechtigtennachdenprivatisierungsgrundsätzen 2010? 10. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Abwicklung der BvS a)fürdiederzeitknapp660mitarbeiterinnenundmitarbeiterderbvvg ( und b) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GESA und der ACOS? 11.a)WelcheBedingungenhatderBundfüreinenmöglichenVerkaufvon BVVG-FlächenandieLänderformuliert,speziellhinsichtlichKaufpreis,ÜbernahmevonMitarbeiterinnenundMitarbeiternundderEinheitlichkeit für alle ostdeutschen Länder? b)hatesandiesenbedingungenveränderungengegeben,undwennja, welche, und aus welchen Gründen? c)inwelchemrahmengibtesvonseitenderbundesregierungdiebereitschaftzueinemnachlassbeimverkaufspreisimhinblickaufdasziel, dieprivatisierungstätigkeitdurchdiebvvgsoschnellwiemöglichabschließen zu können?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ a)WelcheAuswirkungenwürdensichauseinemVerkaufvonBVVG-Flächen für die Ansprüche der Alteigentümer ergeben? b)wäreesaussichtderbundesregierunggebotenoderangebracht,vor einemmöglichenverkaufderrestlichenbvvg-flächenandieländer zunächstdenalteigentümererwerbvollständigabzuschließen,und wenn nein, warum nicht? 13.WelcheAuswirkungenhätteeinVerkaufvonBVVG-Flächenvoraussichtlich für die Kaufberechtigten nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010? 14.a)WelcheOptionengibtesfürdieZukunftderBVVGfürdenFall,dass nur ein Teil der BVVG-Flächen an die Länder verkauft wird? b)welcheauswirkungenhättendieseoptionenjeweilsfürdiemitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVVG? DieFragen1bis14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieinhaltlicheZielrichtungderKleinenAnfrageweistvomTitelbisindiekonkretenFragestellungengrößereÜbereinstimmungenundÜberschneidungenmit TeilendesArbeitsauftragesderobengenanntenProjektarbeitsgruppeauf.Da dieseerstvorkurzemihrearbeitaufgenommenhat,liegennochkeinerleiergebnissevor.daherkönnendiefragen1bis14derzeitnichtbeantwortetwerden.einebeantwortungwirdfrühestensinderendphasederprüfungendurch diearbeitsgruppemöglichsein.einefrühzeitigeeinbeziehungdesdeutschen BundestagesundderbetroffenenInstitutionenundVerbändeistselbstverständlichvorgesehen,bevorEntscheidungengetroffenwerden.Soweitdereventuelle VerkaufvonBVVG-FlächenaufdieLänderangesprochenwird,wirdaufden SchriftlichenBerichtderBundesregierungzudenaktuellenVerhandlungenmit denbundesländernüberdenverkaufderbvvg-flächenandieländer vom 28. Juni 2013 verwiesen, der als Anlage beigefügt wurde.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14520

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

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