Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und zur Aufhebung bestimmter gewerberechtlicher Regelungen und zur Änderung des Ingenieurgesetzes Sachsen- Anhalts Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/271 Berichterstatter: Abgeordneter Herr Lars-Jörn Zimmer Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Lars-Jörn Zimmer Ausschussvorsitzender (Ausgegeben am )

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3 3 Gesetzentwurf Landesregierung Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Gesetz zur Änderung und zur Aufhebung bestimmter gewerberechtlicher Regelungen und zur Änderung des Ingenieurgesetzes Sachsen-Anhalt. Gesetz zur Änderung und zur Aufhebung gewerbe-, verfahrens- und ingenieurrechtlicher Regelungen. Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt Das Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443, geändert durch 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 559), wird wie folgt geändert: 1. In 2 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort mitzuteilen durch das Wort anzuzeigen ersetzt. 2. In 6 Abs. 3 werden die Wörter eine einheitliche Stelle durch die Wörter den einheitlichen Ansprechpartner im Sinne von 2 des Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetzes ersetzt. Das Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), geändert durch 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 559), wird wie folgt geändert: 1. unverändert 2. 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter die einheitliche Stelle durch die Wörter den einheitlichen Ansprechpartner ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter eine einheitliche Stelle durch die Wörter den einheitlichen Ansprechpartner

4 4 im Sinne von 2 des Einheitlicher-Ansprechpartner- Gesetzes ersetzt. 3. In 1 Abs. 1, 4 Satz 1 und 2 und 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter Getränke und Speisen durch die Wörter Getränke oder Speisen ersetzt. 3. unverändert 4. In 13 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort mitteilt durch das Wort anzeigt ersetzt. Artikel 1/1 Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz 2 Abs. 2 Satz 1 des Einheitlicher-Ansprechpartner- Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 700), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89, 92), erhält folgende Fassung: Der einheitliche Ansprechpartner für das Land Sachsen- Anhalt nimmt als einheitliche Stelle die Aufgaben nach 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen- Anhalt in Verbindung mit den 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes wahr. Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Ingenieurgesetzes Sachsen-Anhalt Ingenieurgesetz_ Sachsen-Anhalt Das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 (GVBl. LSA S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89, 100), wird wie folgt geändert: Das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 (GVBl. LSA S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89, 100), wird wie folgt geändert:

5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: 5. Tätigkeiten in Anerkennungsverfahren nach den 4 bis 6 auszuüben und die Ordnungen für die Ausgleichsmaßnahmen nach 4 Abs. 9 Satz 1 zu erlassen,. 2. In 17 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter Sachsen-Anhalt gestrichen. 5. Tätigkeiten in Verfahren nach den 4 bis 6 auszuüben und die Ordnungen für die Ausgleichsmaßnahmen nach 4 Abs. 9 Satz 1 zu erlassen,. 2. unverändert Artikel 3 Artikel 3 Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Lehrlingskostenausgleichskasse für die Schornsteinfegerinnungen des Landes Sachsen-Anhalt Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Lehrlingskostenausgleichskasse für die Schornsteinfegerinnungen des Landes Sachsen-Anhalt Die Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Lehrlingskostenausgleichskasse für die Schornsteinfegerinnungen des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 1992 (GVBl. LSA S. 23), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2003 (GVBl. LSA S. 156), wird aufgehoben. Die Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Lehrlingskostenausgleichskasse für die Schornsteinfegerinnungen des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 1992 (GVBl. LSA S. 23), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2003 (GVBl. LSA S. 156), wird aufgehoben. Artikel 4 Artikel 4 Inkrafttreten Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. unverändert