LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes A Problem und Ziel Seit dem 1. September 2006 obliegt dem Bund nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes - wie bereits zuvor schon für das Passwesen - die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über das Ausweiswesen. Von diesen Gesetzgebungskompetenzen hat er durch das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, und das Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, Gebrauch gemacht. Damit hat der Bund sämtliche inhaltliche Regelungen im Bereich des Pass- und Personalausweiswesen getroffen. Deshalb sind das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 10. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 574) und das Gesetz zur Durchführung des Passgesetzes vom 8. Juni 1994 (GVOBl. M-V S. 644, 728) aufzuheben. B Lösung Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 10. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 574) sowie des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes vom 8. Juni 1994 (GVOBl. M-V S. 644, 728).

2 Drucksache 6/1626 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode C Alternativen D Notwendigkeit Die Aufhebung beider Gesetze dient der Rechtsbereinigung. E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen 1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand 2 Vollzugsaufwand Keiner. F Sonstige Kosten G Bürokratiekosten 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1626 DER MINISTERPRÄSIDENT Schwerin, den 4. März 2013 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN An die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Sylvia Bretschneider Lennéstraße Schwerin Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossenen Entwurf des vorbezeichneten Gesetzes mit Begründung. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen Erwin Sellering 3

4 Drucksache 6/1626 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode ENTWURF eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 10. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 574) wird aufgehoben. Artikel 2 Das Gesetz zur Durchführung des Passgesetzes vom 8. Juni 1994 (GVOBl. M-V S. 644, 728) wird aufgehoben. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1626 Begründung: I. Allgemeiner Teil Seit dem 1. September 2006 obliegt dem Bund - wie bereits zuvor schon für das Passwesen - nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über das Ausweiswesen. Durch das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) hat der Bund davon Gebrauch gemacht, indem er ein einheitliches Ausweisrecht geschaffen hat. Das Gesetz trat am 1. November 2010 in Kraft. Aus diesem Grund ist das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 10. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 574) aufzuheben. Auch das Gesetz zur Durchführung des Passgesetzes vom 8. Juni 1994 (GVOBl. M-V S. 644, 728) ist aufzuheben. Von seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz im Passwesen hat der Bund durch die Änderung des Passgesetzes durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) Gebrauch gemacht. Alle inhaltlichen Regelungen zum Pass- und Personalausweiswesen wurden somit vom Bund getroffen. Den Ländern verbleibt lediglich die Aufgabe, nach 19 Absatz 1 Satz 1 des Passgesetzes und nach 7 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes die für Pass- und Ausweisangelegenheiten zuständigen Personalausweisbehörden und Passbehörden zu bestimmen. Dies soll zeitgleich zu diesem Gesetz durch Landesverordnung auf der Grundlage von 14 Absatz 1 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das zuletzt durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615) geändert worden ist, erfolgen. Die Verordnung soll durch gemeinsame Verkündung mit diesem Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten. II. Einzelbegründungen Zu Artikel 1 Diese Vorschrift regelt die Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 10. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 574). Zu Artikel 2 Diese Vorschrift regelt die Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes vom 8. Juni 1994 (GVOBl. M-V S. 644, 728). Zu Artikel 3 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. 5