Amtsblatt der Stadt Leverkusen

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1 Amtsblatt der _ 11. Jahrgang 19. Mai 2017 Nummer 20 Inhaltsverzeichnis Seite 84. Bekanntmachung des Nachtrages zur 27. Sitzung (18. TA) des Rates der am Montag, , Rathaus, Ratssaal, 5. OG, Friedrich-Ebert-Platz 1, Beginn: 15:00 Uhr Bekanntmachung über die Offenlegung einer Grenzniederschrift in der Gemarkung Schlebusch Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Lüftungsarbeiten - Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Lieferung von Dienstund Schutzkleidung im Rahmenvertrag in 8 Losen - Fachbereich Feuerwehr, Stixchesstraße 162, Leverkusen Straßenbenennungen im Leverkusener Stadtteil Opladen Bekanntmachung des Nachtrages zur 27. Sitzung (18. TA) des Rates der am Montag, , Rathaus, Ratssaal, 5. OG, Friedrich-Ebert-Platz 1, Beginn: 15:00 Uhr Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung Nummer 19 Aktuelle Situation und weitere Entwicklung der Kindertagesstätten in Leverkusen 19.1 Aus- und Neubau von Kindertagesstätten sowie Bereitstellung von Betreuungspersonal - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom /1606 Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da er vom Antragsteller im Finanz- und Rechtsausschuss am für erledigt erklärt wurde. Herausgeber:, Redaktion: Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Birgit Neuschäfer-Heß, Postfach , Leverkusen, 0214/ , 0214/ , amtsblatt@stadt.leverkusen.de Erscheint nach Bedarf mehrmals jährlich. Bezug: Kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Fachbereich Bürgerbüro, 4. OG. Auslage auch in den Verwaltungsgebäuden Goetheplatz 1-4, Miselohestraße 4, Haus-Vorster Straße 8 und Elberfelder Haus, Hauptstr Abrufbar im Internet unter Versand: 0214/

2 Seite 168 Amtsblatt der Nr Mai Kreative Lösungen für Übermittagsbetreuung - Antrag der SPD-Fraktion vom /1644 Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da er im Kinderund Jugendhilfeausschuss am für erledigt erklärt wurde. Nachtrags- und Tischvorlagen/-anträge 31 Resolution des Rates der Keine Rastanlage in Leverkusen! - Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom Baustellenorganisation am Zentralen Omnibusbahnhof Wiesdorf (ZOB) - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom m. Stn. v Nichtöffentliche Sitzung 2017/ /1675 Nummer 4 Auftragsvergabe für zwei Drehleitern der Feuerwehr 2017/1676 gez. Richrath Oberbürgermeister 85. Bekanntmachung über die Offenlegung einer Grenzniederschrift in der Gemarkung Schlebusch Die Grenzen der Flurstücke: Gemeinde: Leverkusen, Gemarkung: Schlebusch, Flur: 19, Flurstücke: 58, 59, Lage: Heinrich-Lübke-Straße 112, sind (teilweise) vermessen worden. Gemäß 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW) vom 1. März 2005 in der zur Zeit gültigen Fassung wird die Abmarkung ihrer Flurstücksgrenzen den Beteiligten, die am Grenztermin vom nicht teilgenommen haben, durch Offenlegung der Grenzniederschrift bekanntgegeben. Die Offenlegung erfolgt bei der, Fachbereich Kataster und Vermessung, Hauptstr. 101, Leverkusen, Block B, 6. Obergeschoss, Zimmer 641, in der Zeit vom bis zum , und zwar von montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis Uhr. Mit Ablauf der Offenlegungsfrist gilt der Inhalt der Grenzniederschrift als bekanntgegeben. Belehrung über den Rechtsbehelf gegen die Abmarkung Gegen die Abmarkung oder die amtliche Bestätigung der vorgefundenen Abmarkung kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist Klage erhoben wer-

3 19. Mai 2017 Amtsblatt der Nr. 20 Seite 169 den. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr mindestens 2 Abschriften beigefügt werden. Falls die Frist zur Klageerhebung durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem vertretenen Berechtigten zugerechnet werden. Fachbereich Kataster und Vermessung gez. Späker 86. Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Lüftungsarbeiten - Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Die beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOB/A folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 115/2017 Barrierefreier Umbau und energetische Sanierung GES Käthe-Kollwitz-Schule, Dependance Elbestr. 25, Leverkusen Die Vergabeunterlagen können bis zum um 10:00 Uhr im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle gez. Drescher 87. Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Lieferung von Dienstund Schutzkleidung im Rahmenvertrag in 8 Losen - Fachbereich Feuerwehr, Stixchesstraße 162, Leverkusen Die beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOL/A folgende Arbeiten zu vergeben:

4 Seite 170 Amtsblatt der Nr Mai 2017 Vergabe-Nr. 117/2017 Rahmenvertrag für Dienstbekleidung (Feuerwehr- und Rettungsdienst) für die Feuerwehr Leverkusen im Vertragszeitraum bis (mit Verlängerungsoption bis ) Die Vergabeunterlagen können bis zum um 10:00 Uhr im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle gez. Drescher 88. Straßenbenennungen im Leverkusener Stadtteil Opladen Die neuen Straßenverläufe im Baugebiet Neue Bahnstadt Opladen - Westseite erhalten durch einen Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom folgende Bezeichnungen: Europa-Allee - Bruno-Wiefel-Platz - Am Brückenpark - Brückenpark -Henkelmännchen-Platz. Der von der Goethestraße weiterführende Straßenverlauf bis zur Europa-Allee soll der Goethestraße zugeordnet werden und erhält ebenfalls die Bezeichnung: Goethestraße. Die genaue Lage der Straßen geht aus dem beigefügten Planausschnitt (siehe Folgeseite) hervor. Die Verfügung nebst Begründung kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Fachbereich Kataster und Vermessung, Hauptstr. 101 (Elberfelder Haus), Leverkusen, eingesehen werden. Gegen die Straßenbenennungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Köln, Appellhofplatz, Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom (GV.NRW Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. 1 S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Wird die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Leverkusen, 19. Mai 2017 Fachbereich Kataster und Vermessung gez. Späker

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