Fundamentalistische Wirtschaftspolitik

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1 Fundamentalistische Wirtschaftspolitik Das Deutsche Wirtschaftswunder vor dem Kollaps - Wie das deutsche Volksvermögen auf dem Roulettetisch verspielt wird Vortrag vor der Desiderius-Erasmus Stiftung e.v. Seevetal, 21. Oktober 2017 Prof. Dr. Reiner Osbild Hochschule Emden-Leer 1

2 Ausgangsthese Die letzten 10 Jahre deutscher Wirtschaftspolitik sind gekennzeichnet durch einen unverantwortlichen Fundamentalismus. Rationale Erwägungen treten in den Hintergrund; daher liegt ein Großteil unseres Wohlstandes auf dem Roulettetisch Wir werden das zeigen anhand der Beispiele Klima/Energie Armut/Migration Euro- Rettung 2

3 Deutschland Superstar Vollbeschäftigung Solide Haushaltspolitik Hoher Exportüberschuss ( Exportweltmeister ) 3

4 Das Jobwunder, von unten her gesehen 4

5 Contra Beschäftigungswunder 22.5% der Deutschen arbeiten für weniger als pro Stunde. Nur 16% der Arbeitsnehmer in der Eurozone verdienen weniger als Working poor Wachsende Altersarmut 5

6 Contra Schwarze Null Schwarze Null Basiert auf kameralistischer Einnahmen- Ausgaben-Arithmetik Keine Rückstellung für Risiken und Eventualverbindlichkeiten Euro- Rettung Migration Keine lfd. Vermögensrechnung, die die marode Infrastruktur usw. einbeziehen würde 6

7 Contra Export- Weltmeister Ausgeglichene Handelsbilanz ökonomisch wünschenswert, da mit Ungleichgewichten auch die Kreditbeziehungen zwischen den Handelspartnern gestört werden können Außenwirtschaftliches Gleichgewicht als gesetzlich festgeschriebenes Ziel im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 Deutsche Steuerzahler finanzieren inzwischen einen großen Teil der Exportüberschüsse, indem sie für Schulden anderer Länder (Südeuropa) haften, garantieren, direkt zahlen Gedankenexperiment: Die Exportüberschüsse (zurzeit rd. 250 Mrd. ) könnten durch Kredite noch weiter erhöht werden. Man stelle sich vor, Deutschland vergebe weitere 250 Mrd. Euro als Kredit an andere Länder, etwa südlich der Sahelzone. Ein Großteil des Geldes würde umgehend in deutsche Autos etc. gesteckt. Die Exporte und damit die Exportüberschüsse würden entsprechend steigen. Ob aber die Kredite jemals zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. 7

8 Irrationale Versäumnisse Extrem hohe Ausgaben für Energiewende Migranten Euro-Rettung Ziemlich geringe Ausgaben für Infrastruktur schnelles Internet Gesundheit und Pflege Bildung 8

9 Rationale Wirtschaftspolitik Programm definieren Ziele formulieren Mittel (Instrumente definieren) Rationale Check-List Auf Zielkonflikte hin überprüfen Auf Nebenwirkungen hin überprüfen Träger definieren Prüfen: Gemeinde, Land, Bund, EU, Weltgemeinschaft Kosten schätzen Alternative Verwendung der Gelder 9

10 Fundamentalistische Wirtschaftspolitik Ziele mit Absolutheitsanspruch Alternative Ziele außen vor Mittel (Instrumente definieren) Träger definieren Kosten schätzen Alternativlosigkeit (z.b. Rettungsschirme); evtl. Fehlanreize werden nicht bedacht Träger ist fast immer der Bund Geld spielt keine Rolle (koste es, was es wolle; whatever it takes ) Am deutschen Wesen soll die Welt genesen im neuen Gewand 10

11 Klima und Energie 11

12 Energiewende 425 Mrd. Direkte Kosten = Subventionen für Wind- und Sonnenenergie, hauptsächlich on den Bürgern über eine Extra-Steuer zu zahlen. 95 Mrd. Indirekte Kosten für zweites Stromnetz von Nord nach Süd, Forschung, verschiedene andere Positionen: 520 Mrd. ( ), davon 2/3 zwischen 2015 und 2025 zu entrichten = pro Kopf Quelle: Justus Haucap, Ina Loebert, Susanne Thorwarth, Kosten der Energiewende. Ein Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, DICE Consult Düssedorf, o.j 12

13 Noch nicht berücksichtigte indirekte Kosten Höhere Produktionskosten für (energieintensive) Firmen Unsichere Versorgung Wechselhafte Wetterbedingungen Potenzielle Überlastung der Netze Speichertechnologien noch in den Kinderschuhen 13

14 Warum fundamentalistisch? Zielkonflikte werden negiert: Wohlstand, Wachstum, Verteilung ( Stromarmut ) Falscher Träger: soweit Klimawandel verhindert werden soll und überhaupt verhindert werden kann ( CO2 -Reduktion), wäre eine verbindliche Weltpolitik angemessen Weltklima ist ein öffentliches Gut Wenn D alleine vorangeht: exorbitante Kosten, keine Wirkung 14

15 Alternative Klima-/Energiepolitik außen vor Alternative Eindämmung der Umweltverschmutzung? Fehlanzeige Subventionen sind nicht technikneutral Abkopplung vom technischen Fortschritt etwa in der Atomenergie Klimawandel kann auch begleitend kompensiert werden durch Deichbauten, anderes Saatgut, bessere Bewässerung etc. 15

16 Umweltökonomische Ansätze nicht im Fokus Grenzkosten der Vermeidung werden ignoriert China und Indien mit viel höherem CO2-Ausstoß je USD Produktion Geringere Grenzkosten der Reinigung Dezentrale Energieversorgung durch Dreckschleudern in China Umgekehrt: Grenzen des physikalisch machbaren, siehe Diskussion um den Dieselmotor Diese Diskussion mit Forderungen nach dem Verbot des Verbrennungsmotors und der unbedingten Forderung nach Elektroautos trägt auch Züge fundamentalistischen Denkens Innovationen folgen aus der schöpferischen Zerstörung durch risikobereite Unternehmer und nicht durch Anordnung von oben 16

17 Migration / Binnenarmut 17

18 Migranten Wenn 2 Millionen bis 2020 kommen, und sie nehmen im Durchschnitt nach 6 Jahren eine Arbeit auf, dann beläuft sich die Differenz zwischen den lebenslang erhaltenen Transferleistungen minus der bezahlten Steuern und Abgaben auf 900 Mrd. Quelle: Bernd Raffelhüschen 18

19 Fundamentalismus: Mit Hartz IV die Armut in der Welt besiegen Zielkonflikte zwischen ungesteuerter Einwanderung und demokratischem Selbstbestimmungsrecht werden negiert Alternative (bessere) Mittelverwendung wäre möglich 10 Jahre Welternährungsprogramm der FAO für 1 Jahr Migrationskosten im Bundeshaushalt Millionen von Frauen im südlichen Afrika könnten Micro-Kredite für Selbständigkeit erhalten Bei Kosten von rund 100 Dollar pro Kind lässt sich die Zahl der unterernährten Kinder in Entwicklungsländern um über ein Drittel reduzieren. (Wissenschaftler des Copenhagen Consensus, zit. In TAZ vom ). 19

20 Indirekte Kosten gar nicht erst kalkuliert etwa Mrd. für sozialen Wohnungsbau 1-3 Mrd. pro Jahr nachgelagerter Schulbildung. Psychologen bezweifeln Erfolgsaussichten Persönlichkeitsstruktur und IQ schon in jungen Jahren weitgehend festgelegt Mehr Verbrechen, Polizei, Richter und Beamte Mehr Krankheiten wie Tuberkulose, die per Monat pro Person kostet, was rechnerisch die öffentlichen Krankenkassen mit 400 je Mitglied belastet 20

21 Schwacher Anreiz zur Arbeitsaufnahme Ausgewählte Arbeitslosenquoten nach Herkunft, Stand Mitte 2014 Nationalität Arbeitslosenquote Nationalität Arbeitslosenquote Juni 2014 Juni 2014 Syrien 48,6 % Nigeria 22,0 % Irak 38,5 % Albanien 13,5 % Afghanistan 31,4 % Kosovo 12,8 % Eritrea 28,6 % Bosnien/Herzegowina 9,7 % Somalia 40,5 % Ausländische Bevölkerung 13,2 % Pakistan 29,0 % Deutschland insgesamt 6,9 % Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2015/2016, S

22 22

23 Die Integrationslüge: Lebenslange Hartz IV-Verbeamtung für Familie mit 3 Kindern (6-13 Jahre) setzt die falschen Anreize Regelsatz Kaltmiete 990 Wohnnebenkosten 250 GKV/Pflegeversicherung 450 Einmalleistungen 100 Vgl.: Bruttolohn je Arbeitnehmer je Monat ø 2722 ; Nettolohn je Arbeitnehmer je Monat ø 1807 ; Haushaltseinkommen ø 2510 ; Armutsrisikoschwelle OECD- Maßstab für die Beispiel-Familie 2232 (Zahlen für ) Summe Normalhaushalt mit 2x brutto 2722 = 5444 => Nettolohnsumme ca plus ca. 576 Kindergeld = 3736 = 8,6% mehr Das liegt nur ganze 300 /Monat = 10 /Tag unter zwei Bruttodurchschnittseinkommen! IW: Deutschland in Zahlen 2016; OECD, eig. Berechnungen 23

24 Träger Europäische Asylpolitik wäre adäquat und ist auch in 80 AEUV angelegt Bundesrepublikanischer Alleingang Verärgerung der Partner Brexit Osteuropa Missachtung des Bürgerwillens auf Länderund kommunaler Ebene 24

25 Euro- Rettung 25

26 Den Euro retten (oder vielmehr: unvernünftige, nicht wettbewerbsfähige Staaten?) Direkte Hilfe Deutschlands plus ESM- Auszahlungen und -Garantien ca. 297 Mrd. EZB System Hohe potenzielle Verluste aus öffentlichen Junk Bonds im Besitz der EZB, davon ca. 200 Mrd. bei der Bundesbank Potenzielle Verluste aus Target2-Krediten, zurzeit ca. 879 Mrd. (sehr volatil) Kaum spezifizierbare Zinsverluste der Sparer Zumindest Mrd. auf dem Roulettetisch 26

27 Exportstruktur Deutschlands Exportanteil Japan 1% Rest der Welt 35% China 6% USA 10% Rest der EU 12% Eurozone 36% Eurozone Rest der EU USA China Japan Rest der Welt Quelle: IW, Deutschland in Zahlen 2016, Tab. 4.2, S.55 27

28 Tausche Waren gegen neugedrucktes Geld Exporte in die Eurozone 435 Mrd. Importe aus der Eurozone 357 Mrd. Überschuss 77 Mrd. von insgesamt ca. 250 Mrd. Ermöglicht durch EZB-Staatsanleihenkäufe: 60 Mrd. monatlich Forderungen der Bundesbank aus TARGET2: 878,9 Mrd. (Bundesbank, Stand: 30. September 2017) Target-Forderungen entsprechen ca. der Hälfte des deutschen Auslandsvermögens von 1709 Mrd. Ende

29 Griechenland: Geld drucken als Geschäftmodell Zum Vergleich: BIP ca. 180 Mrd. 29

30 Griechenland Verwendung der Hilfsgelder Ein Gedankenspiel für die exorbitanten Kosten Hätte Deutschland ähnlich Griechenland Hilfen von 191% des BIP erhalten So wären das 5,7 Billionen je Beschäftigten je Bürger Quellen: Sinn, 2015; eig. Schätzungen 30

31 EZB: Geringes privates Nettovermögen in D Quelle: EZB, Eurosystem Household Finance and Consumption Survey. Results from the First wave, Statistics Paper Series, No 2, April

32 Europäische Kommission: Armut durch Exporte 32

33 Alternative: Austritt Eigene Währung (Drachme) Wechselkursmechanismus -> Re-Industrialisierung Entkopplung von Löhnen, Preisen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit Relokation der Verantwortung auf die nationale Ebene vs.: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa 33

34 Deutschland ist einfach zu klein, um Euro, Welt und Klima auf einmal zu retten BIP, Mrd. Hilfszusagen, älterer Wert, Mrd. Rest der Welt Deutschland Rest der Welt Deutschland links.: Deutschland produziert ca. 5% des weltweiten BIP und ca. 2% der CO2 Emissionen rechts.: maximaler Verlust beim Zusammenbruch der Eurozone, Quelle: Ifo-Haftungspegel 34

35 Zusammenfassung + Energiewende + Einwanderer + Eurorettung 520Mrd. 900Mrd Mrd. Potenzielle offene Rechnung in Höhe von Mrd. = fast 1x BIP = je Arbeitnehmer 35

36 Was noch kommt Steigende Kosten der demografischen Wende Abnehmende Arbeitnehmerzahl (von 45 auf rund 40 Mio) Leistungen der Schüler/Studenten werden eher schlechter als besser 36

37 Fundamentalismus Abkehr von der rationalen Wirtschaftspolitik Teuer, schädlich, unzumutbare Höhe ungedeckter Schecks Nicht diskursfähig Verteufelung von alternativen Überlegungen Undemokratisch Alles ist bekannt! Die zentralen Daten, die in dieser Präsentation verwendet wurden, entstammen qualitativ hochwertigen Quellen wie Sachverständigenrat, EZB, Europäische Kommission, Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Bernd Raffelhüschen (Ökonom der Universität Freiburg, langjähriger Top-Berater der Bundesregierung in Sachen Sozialpolitik) 37

38 Danke

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