Datenschutz 2013 Mindestanforderungen, Maßnahmen, Marketing CINIQ - Wie sicher sind Ihre Daten? 9. April 2013

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1 Datenschutz 2013 Mindestanforderungen, Maßnahmen, Marketing CINIQ - Wie sicher sind Ihre Daten? 9. April 2013 Karsten U. Bartels LL.M. HK2 Rechtsanwälte 1

2 Meine Punkte Cloud Service Provider 2

3 IT-Outsourcing Cloud Service Provider Verantwortliche Stelle Personenbezogene Daten Betroffener

4 Auftragsdatenverarbeitung, 11 BDSG Erforderliche Regelungen in Schriftform Gegenstand und die Dauer des Auftrags Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenverwendung Weisungsrechte des Auftraggebers Kontrollrechte und Kontrollpflichten des Auftraggebers Regelungen von Subunternehmerverhältnissen Festlegung der TOM gemäß 9 BDSG Datenrückgabe-, Löschungspflichten Zusätzliche Regelungen Vertragsstrafen ADV

5 Technische und organisatorische Maßnahmen, 9 BDSG Zutrittskontrolle Zugangskontrolle Zugriffskontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Verfügbarkeitskontrolle Trennungskontrolle ADV TOM

6 Prüfpflichten Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. ( 11 Abs. 2 S.4 BDSG) Persönliche Prüfung nicht erforderlich! ADV TOM Zert.

7 LEISTUNG ADV TOM ZERT. 7

8 Erklärung über Umgang mit personenbezogenen Daten, 13 Telemediengesetz vollständig richtig rechtzeitig Datenschutzerklärung Ggf. mit Einwilligung 8

9 Datenschutzerklärung / Aktuelles Connect Buttons Facebook Like Button Web Tracking 9

10 Maßnahmenkatalog 1. Bestandsaufnahme + Risikoanalyse 2. Erhalt der Rechtskonformität 3. Öffentliches Verfahrensverzeichnis, 4g Abs. 2 BDSG 4. Datenschutzerklärung, 13 Telemediengesetz 5. Verpflichtungsverfahren, 5 BDSG 6. Interne Verarbeitungsübersicht/ Datenschutzkonzept inkl. Berechtigungskonzept + Löschkonzept 7. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter 10

11 Datenschutzbeauftragter Pflicht zur Bestellung, 4f BDSG 10 AN automatisierte Datenverarbeitung (= EDV) 20 AN nicht automatisierte Datenverarbeitung Datenverarbeitung geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, anonymisierten Übermittlung, Markt- und Meinungsforschung (Auskunfteien) Datenverarbeitung erfordert Vorabkontrolle (Scoring) 11

12 Marketing durch Datenschutz? Transparenz + Ansprechpartner Testierung/ Auditierung Auditoren, Sachverständige, IT-Sicherheitsbeauftragte, Rechtsanwälte etc. Zertifizierung TÜV DEKRA ULD Schleswig-Holstein datenschutz cert BSI IT-Grundschutz, ISO EuroCloud Star Audit Europrise Muster: ADV-Vereinbarung 12

13 Mitbewerber, kein Anspruch nach 4 Nr. 11 UWG Datenschutz regelt nicht das Marktverhalten Betroffener Vertragliche Ansprüche 6 BDSG Datenschutzbehörden 42a BDSG Informationspflicht 43 BDSG Ordnungswidrigkeit 44 BDSG Straftat Imageverlust Folgen eines Verstoßes 13

14 Ausblick: EU Datenschutz- Grundverordnung Voraussichtliche Regelungen der DS-GVO: Grundprinzip Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wird beibehalten, Art. 6 Einwilligung der Eltern bei unter 13-Jährigen für Onlinedienste, Art. 8 "Recht auf Vergessenwerden", Art. 17 Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 18 Privacy by Default, Art. 23 Pflichten bei Datenschutzverstößen verschärft, Art. 31 Betrieblicher Datenschutzbeauftragter für Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern bzw. wenn Datenverarbeitung Kerntätigkeit, Art

15 Ihre Punkte? 15

16 Karsten U. Bartels LL.M. Rechtsanwalt Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) Auditor der datenschutz cert GmbH Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein anerkannter Sachverständiger für IT- Produkte (rechtlich) Mitglied Geschäftsführender Ausschuss Arge Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein e.v. Leiter AG Recht, Bundesverband IT-Sicherheit e.v. TeleTrusT Schlichter IT-Recht der IHK Berlin Schlichtungsstelle Hausvogteiplatz 11 A Berlin T +49 (0) F +49 (0) about.me/karstenubartels 16

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