Sitzungsvorlage 31/2015

Transkript

1 Kämmereiamt Az.: Sitzungsvorlage 31/2015 Haushalt des Landkreises Karlsruhe - Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf 2015/Ausblick Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2015 TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus 5 Kreistag öffentlich 1 Anlage Übersicht über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen Beschlussvorschlag Der Kreistag 1. nimmt den Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf 2015 und den Ausblick auf das Jahr 2016 zur Kenntnis. 2. beschließt folgende über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen: a) Ergebnishaushalt Kostenstellen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber Sachkonto Umbau Mietobjekte Sachkonto Mieten und Pachten Sachkonto Heizung, Brennstoffe Sachkonto Strom Sachkonto Aufwand für Wasserversorgung Sachkonto sonstige Bewirtschaftungskosten Aufwendungen gesamt b) Finanzhaushalt Erwerb weiterer Gemeinschaftsunterkünfte

2 I. Sachverhalt 1. Prognose zum Haushaltsverlauf 2015 Das geplante Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 2015 stellt sich wie folgt dar: Ordentliches Ergebnis Sonderergebnis 0 Gesamtergebnis (Überschuss) Nach aktuellem Stand ergeben sich folgende Planabweichungen: Ordentliches Ergebnis Ordentliche Mehrerträge in Höhe von 9,3 Mio. davon für * die pauschale Erstattung für Asylbewerber und Flüchtlinge 7,0 Mio. infolge der hohen Zuweisungszahlen, wobei diese Erstattungen entsprechend der angenommenen Verweildauer periodengerecht abgegrenzt werden. Aufgrund der Vereinbarung zwischen den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bezüglich einer auskömmlichen Erstattung für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung ist rückwirkend für das Jahr 2014 mit einer Erstattung von rd. 6 Mio. zu rechnen. Diese Erstattung ist im Haushaltsplan 2015 bereits veranschlagt und stellt daher keine weitere Verbesserung dar. Ein Geldeingang konnte bislang nicht verzeichnet werden. * Grunderwerbsteuer 2,0 Mio. Die Investitionsbereitschaft auf dem Immobiliensektor ist weiterhin hoch. * Ablösebetrag durch Abstufung der L 560 0,3 Mio. Seite 2

3 Ordentliche Mindererträge in Höhe von -1,5 Mio. davon für * Öffentlicher Personennahverkehr -1,5 Mio. Im Bereich ÖPNV wurde für die Jahre 2010 bis 2013 eine Einigung mit der Stadt Karlsruhe auf einen Erstattungsbetrag von knapp 8 Mio. erzielt. Für diese Forderungen wurden in den vergangenen Jahren Rückstellungen in Höhe von rd. 10,5 Mio. gebildet, so dass von den vorhandenen Rückstellungen rd. 2,5 Mio. ertragswirksam aufgelöst werden könnten. Allerdings ist im Haushaltsplan eine Ausgleichsforderung gegenüber dem Land für Zuschüsse im Schienenpersonennahverkehr von 4 Mio. eingeplant, deren Realisierung nicht zu erwarten ist, so dass in der Gesamtbetrachtung ein negativer Saldo von 1,5 Mio. zu Buche stehen wird. Ordentliche Mehraufwendungen in Höhe von -18,7 Mio. davon für * Umbau- und Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber -8,6 Mio. Auf die Vorlage Nr. 26/2015 an den Kreistag mit Ergänzungsvorlage wird diesbezüglich verwiesen. * Personalausgaben -0,9 Mio. Die Entwicklungen des Personalbestandes und die Auswirkungen im Asylbereich und der damit verbundene Personalmehrbedarf wirken sich mittlerweile auch auf den Stellenplan und das Personalbudget aus. * Öffentlicher Personennahverkehr -1,4 Mio. Im Bereich ÖPNV muss insbesondere aufgrund der gegenüber der Planung 2015 gestiegenen Betriebskostenzuschüsse für Schienenverkehrsleistungen der AVG mit einer Ansatzüberschreitung gerechnet werden. Seite 3

4 * Berichtigung des Investitionszuschusses an die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh -3,6 Mio. Der bisher ausschließlich investiv abgewickelte Kapitalzuschuss des Landkreises an die KLK (derzeit 6 Mio. ) muss sukzessive an die Vorgaben des 2014 geänderten Bilanzierungsleitfadens angepasst werden. Dieser gibt verbindlich vor, dass Zins- und Tilgungszuschüsse an Gesundheitseinrichtungen im Ergebnishaushalt auszuweisen sind. In 2015 sollen nun erstmals die Zins- und Tilgungsanteile (rd. 3,6 Mio. ) ergebniswirksam im ordentlichen Ergebnis verbucht werden. Im investiven Haushalt ergibt sich dadurch eine Entlastung in gleicher Höhe. * Dezernat III - Asylbewerberleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte -3,2 Mio. Infolge der hohen Zuweisungszahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge wird eine Ansatzüberschreitung bei den Transferleistungen in Höhe von 2,6 Mio., sowie bei der notwendigen Ausstattung der jeweiligen Gemeinschaftsunterkünfte in Höhe von rd. 0,6 Mio., zu erwarten sein. * Dezernat III - Eingliederungshilfe -1,0 Mio. Die voraussichtliche Ansatzüberschreitung der Eingliederungshilfe ist auf den allgemeinen Fallzahlenanstieg sowie die Höhe der Vergütung der Leistungen zurückzuführen. Die übrigen Hilfearten im Sozial und Jugendhilfebereich weisen teilweise Planabweichungen auf, die sich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch saldiert im Wesentlichen auszugleichen scheinen. Insgesamt würde sich das geplante Gesamtergebnis somit um rd. -10,9 Mio. verschlechtern und einen Fehlbetrag von voraussichtlich rd. -5,3 Mio. ergeben. Investitionsrechnung Höhere Einzahlungen Beim Öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der Maßnahmen S-Bahn Bruchsal-Germersheim 0,4 Mio. Geringere Einzahlungen Voraussichtlich wird sich der Verkauf der Liegenschaft Orbinstraße 24 in Bruchsal verzögern, so dass entgegen der Planung mit einem Eingang der Zahlung erst 2016 zu rechnen ist. -1,5 Mio. Seite 4

5 Höhere Auszahlungen Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern -1,4 Mio. Im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren Insbesondere im Bereich ÖPNV, Schulgebäude/Schulen, Straßen und IuK -3,0 Mio. Geringere Auszahlungen Aufgrund der Berichtigung des Investitionszuschusses an die KLK GmbH, wobei der Zins- und Tilgungsanteil entgegen der Planung im Ergebnishaushalt auszuweisen ist, ergibt sich im Investitionshaushalt eine Minderausgabe in Höhe von 3,6 Mio. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Maßnahme Network Access Control (NAC) im Bereich Information und Kommunikation 0,2 Mio. Der Finanzierungsmittelbedarf des Investitionshaushalts erhöht sich somit von geplant 12,4 Mio. um 1,7 Mio. auf 14,1 Mio. Finanzierungsmittel Aufgrund der dargestellten Verschlechterungen im Ergebnishaushalt wird sich auch der Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt von bisher rd. 12,4 Mio. auf rd. -1,0 Mio. verschlechtern. Die Differenz in Höhe von 2,5 Mio. zur Verschlechterung im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rd. 10,9 Mio. resultiert aus der Auflösung der im Bereich ÖPNV gebildeten Rückstellung und des hiermit erzielten Ertrages, welcher nicht zahlungswirksam ist. Im Investitionsbereich ergibt sich, wie oben dargestellt, ein erhöhter Finanzierungsmittelbedarf von rd. -14,1 Mio. so dass insgesamt ein Finanzierungsmittelbedarf von rd. -15,1 Mio. zu erwarten ist. In der Haushaltsplanung war ein geringer Finanzierungsmittelüberschuss von rd. 9 T veranschlagt. Die Liquidität im haushaltswirksamen Bereich, die zum Jahresende 2014 rd. 16,2 Mio. betragen hat, wird sich dadurch auf rd. 1,1 Mio. verringern. Seite 5

6 Des Weiteren sind die Zahlungen an die AVG sowie den KVV für die Abrechnung der Jahre , die durch Rückstellungen in der Ergebnisrechnung abgedeckt sind, zu berücksichtigen. Diese wirken sich vollständig in Höhe von rd. 12,5 Mio. auf die Liquidität aus, sodass diese letztendlich bei -11,4 Mio. liegen würde. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe der Tilgungsleistungen von rd. 5,5 Mio. muss daher voll ausgeschöpft werden. Der zusätzliche Liquiditätsbedarf muss durch die Aufnahme von Kassenkrediten kompensiert werden. Am sind FAG-Mittel und Kreisumlage als erste Teilzahlung vereinnahmt worden. Davon musste ein am aufgenommener Kassenkredit in Höhe von 10,6 Mio. zurückbezahlt werden. Zum musste erneut ein Kassenkredit in Höhe von 10 Mio. aufgenommen werden. Voraussichtlich wird sich der Geldbedarf im dritten Quartal nochmals erhöhen. Ursachen dafür sind im Wesentlichen die ÖPNV-Nachzahlungen für die Jahre 2010 bis 2014 (ca. 12,5 Mio. ). Im Rahmen der Evaluierung des neuen kommunalen Haushaltsrechts ist vorgesehen, eine Pflichtliquidität von 2 % der laufenden Auszahlungen vorzuschreiben, was beim Haushalt des Landkreises Karlsruhe einen Betrag von mindestens 7 Mio. bedeuten würde. Dieser wäre deutlich unterschritten. Im genehmigten Haushalt 2015 ist ein Kassenkredit bis zu einer Höhe von 30 Mio. zur Überbrückung einer kurzfristigen Liquiditätslücke zulässig. Seite 6

7 Ausblick auf 2016 Wie unter Ziffer 1 dargestellt, ergeben sich auf dem Gebiet der sozialen Sicherung durch Fallzahlen- und Tariferhöhungen weiterhin hohe Steigerungen. Insbesondere bei der Eingliederungshilfe sowie im Flüchtlingswesen ist der Anstieg ungebrochen. Die Errichtung weiterer Unterkünfte, die sich auch im Jahr 2016 fortsetzen und sich auch auf den Personalhaushalt auswirken werden, belastet die Erstellung des Planwerkes Bei der Steuerkraft der Städte und Gemeinden (Berechnungsgrundlage 2014) zeichnet sich nach der vorläufigen Mitteilung des Statistischen Landesamtes lediglich eine geringe Steigerung um rd. 1,5 Mio. (0,3 %) ab. Im Investitionsbereich werden die Generalsanierung des BBZ Ettlingen und der Handelslehranstalt in Bruchsal, umfangreiche Brandschutzmaßnahmen bei der Ludwig- Guttmann-Schule in Karlsbad, der Neubau der Ludwig-Guttmann-Schule bei der Außenstelle in Gaggenau, im Bereich des ÖPNV die Baumaßnahmen Karlsruhe - Schwetzingen - Mannheim oder die Haltepunkteverlängerungen auf der S-Bahn Linie Rhein- Neckar den Finanzbedarf bestimmen. Demgegenüber steht nach wie vor die Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde, eine Reduzierung der Verschuldung zu erreichen. 2. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2015 a) Ergebnishaushalt Kostenstellen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber Sachkonto Umbau Mietobjekte Haushaltsansätze bisher laut Anlage 0 voraussichtlicher Bedarf laut Anlage außerplanmäßige Aufwendungen Sachkonto Mieten und Pachten Haushaltsansätze bisher laut Anlage voraussichtlicher Bedarf laut Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen Seite 7

8 Sachkonto Heizung, Brennstoffe Haushaltsansätze bisher laut Anlage Voraussichtlicher Bedarf laut Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen Sachkonto Strom Haushaltsansätze bisher laut Anlage voraussichtlicher Bedarf laut Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen Sachkonto Aufwand für Wasserversorgung Haushaltsansätze bisher laut Anlage voraussichtlicher Bedarf laut Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen Sachkonto Sonst. Bewirtschaftung der Grundstücke u. baulichen Anlagen Haushaltsansätze bisher laut Anlage voraussichtlicher Bedarf laut Anlage über- und außerplanmäßige Aufwendungen Begründung Bei den Mehraufwendungen handelt es sich überwiegend um Umbau- und Bewirtschaftungskosten für zusätzliche, im Haushaltsplan 2015 nicht veranschlagte, Gemeinschaftsunterkünfte. Die Notwendigkeit ist in der Vorlage Nr. 26/2015 an den Kreistag mit Ergänzungsvorlage eingehend dargestellt. Die Mehraufwendungen werden durch Mehreinnahmen an pauschalen Erstattungen des Landes aufgrund höherer Anzahl an zugewiesenen Asylbewerbern nur teilweise abgedeckt. Seite 8

9 b) Finanzhaushalt Erwerb weiterer Gemeinschaftsunterkünfte Begründung Siehe Vorlage Nr. 26/2015 an den Kreistag mit Ergänzungsvorlage. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom die Angelegenheit vorberaten und einstimmig dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen. II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen Aufgrund des Verlaufs und der geringen Beeinflussbarkeit der Ertrags- und Aufwandsseite müssen mögliche Maßnahmen zur Sicherung der dauerhaften Liquidität betrachtet und umgesetzt werden. Sofern auf der Einnahmenseite von Bund und Land keine zusätzlichen Mittel dem Landkreis bereitgestellt werden, ist ein Teil des Kassenkredits 2015 In Anspruch zu nehmen. Dieser muss mittelfristig in voller Höhe zurückgeführt werden. III. Zuständigkeit Für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als im Einzelfall ist gem. 5 Abs. 1 Nr. 4 der Hauptsatzung die Zuständigkeit des Kreistags gegeben Seite 9