Welchen Reformbedarf sehen die Parteien? Eine Einführung

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1 Länderfinanzausgleich Welchen Reformbedarf sehen die Parteien? Eine Einführung Arbeitnehmerkammer Bremen Bremen, 13. August 2013 Prof. Dr. André déw. Heinemann Universität Bremen

2 Altschuldenproblematik Höchst unterschiedliche Belastungen in den 16 Länderhaushalten. Daraus resultieren ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften ist jedoch konstitutives Merkmal eines föderalen Systems. Ideenwettbewerb, Suche nach politischen Lösungen für die Bürger vor Ort Suche nach kostenminimalen Strukturen (kosteneffizienter, nachhaltiger Ressourceneinsatz) Argument der intergenerativen Verantwortung von Gesellschaften innerhalb der Länder strapaziert: Ein Handeln des Gesamtstaates erscheint auch gerechtfertigt, weil es im Nachhinein praktisch unmöglich ist, die konkreten Ursachen der Verschuldung jedes Gliedes des Bundes zu ermitteln. Es ist davon auszugehen, dass beim Bund und allen Ländern Fehler in der Haushaltsgestaltung und zu großzügiges Ausgabenverhalten zu der Misere beigetragen haben. (Wieland 2012). Revitalisierung der Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit aller Länder. Moral hazard nach Entschuldung einzelner Länder? Schuldenbremse 1

3 Öffentliche Verschuldung 1) in den Ländern 2) Einwohnerbezogener Länderdurchschnitt 2011: Euro Schuld denstand Euro je Einwohner BY BW NI HE RP SH NW SL SN MV TH BB ST HH BE HB 1) Schulden beim nicht öffentlichen Bereich. 2) Länder einschließlich Gemeinden/Gv. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5; Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 2

4 Öffentliche Verschuldung 1) in den Ländern 2) ,0 teilung 3) Schuld denstand in % der Steuerausst attung nach Vert 600,0 500,0 400,0 300,0 200,0 100,0 92,4 177,3 431,7 368,2 321,1 334,4 253,9 265,3 221,4 65,9 310,5 255,7 264,5 279,6 390,6 609,1 0,0 BY BW HE NI RP SH NW SL SN MV TH BB ST HH BE HB 1) Schulden beim nicht öffentlichen Bereich. 2) Länder einschließlich Gemeinden/Gv. 3) Steuerausstattung = Steuereinnahmen der konsolidierten Landes und Gemeindeebene (einschließlich ÖPNV Mittel nach Art. 106a GG und Kfz Steuer Kompensationsbeträge nach Art. 106b GG; ohne steuerähnliche Einnahmen der Gemeinden) + Ausgleichzuweisungen der Nehmerländer / Ausgleichsbeiträge der Geberländer + Allgemeine BEZ + Sonderbedarfs BEZ KoPolF. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 4 (Steuerhaushalt); Fachserie 14, Reihe 5; Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 3

5 Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich Einwohnerwertung wurde durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Die Einwohnerwertung ist keine Kompensation für die Abflüsse durch die Lohnsteuerzerlegung (BVerfGE 86, 148 (243)). Einwohnerwertung begründet im Stadtstaat Umland Problem aufgrund fehlender alternativer Instrumente (Problem: Fehlende Finanzierung von stadtstaatlichen Leistungen durch Konsumpendler aus dem Stadtstaaten Umland). Ökonomisches (und politisches) Problem: Alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland tragen die Finanzierungslast eines regional begrenzten Stadtstaat Umland Problems (Bremen/Niedersachsen; Hamburg/Niedersachsen und Schleswig Holstein; Berlin/Brandenburg) 4

6 Fiskalische Effekte (LFA + A BEZ) bei Wegfall der Einwohnerwertung (nur Landesebene) BE HH HB SL MV TH ST BB SH RP SN HE NI BW BY NW Verluste / Gewinne in Mio. Euro Quelle: Bundesministerium der Finanzen, vorläufige LFA Abrechnung für das Ausgleichsjahr 2010, endgültige LFA Abrechnung für das Ausgleichsjahr 2009; Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 5

7 Wirtschaftskraft Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 GG). Indikatoren für die Leistungsfähigkeit eines Landes? In internationalen Vergleichen: Güterproduktion bzw. Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft. Der Staat erfüllt seine Aufgaben, indem er einen Teil der Güter der privaten Produktion in öffentliche Güter transformiert (Zwangserhebungen von Steuern, Käufe auf Güter und Faktormärkten). Bruttoinlandsprodukt daher trotz aller konzeptioneller Schwächen akzeptabler Indikator für Leistungsfähigkeit Leistungsfähigkeit. Problem in Deutschland: Ökonomische Leistungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Landeshaushaltes können differieren (z.b. veranlagte Einkommensteuer). 6

8 Wirtschaftskraft der Länder 2012 Hamburg Bremen Hessen Bayern Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Quelle: Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder; Berechnungsstand August 2012/ Februar Einwohner:

9 Entwicklung der Pro Kopf Wirtschaftskraft in Bremen seit ,0 183,8 180,0 Brutto oinlandsprodu ukt je Einwohn ner Deutschlan nd = ,0 140,0 120,0 100,0 80,0 60,0 40,0 177,6 132,2 107,6 105,9 64,0 139,0 164,5 129,8 105,3 91,2 71,2 Berlin Bremen Hamburg neue Bundesländer ohne Berlin alte Bundesländer einschließlich Berlin 20,0 0, Quelle: Arbeitskreis VGR der Länder, Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung ( ) 1991 bis 2012, Reihe 1, Länderergebnisse Bd. 1, Berechnungsstand August 2012/ Februar 2013; Eigene Darstellung. 8

10 Kommunale Finanzsituation Gemeinden in Deutschland einerseits das für die Bürger bedeutsamste Glied innerhalb der föderalen Gliederung, andererseits aber auch das schwächste Glied innerhalb der föderalen Finanzordnung. Haushaltssituation der Gemeinden auch Resultat der bundesstaatlichen Reformen in den letzten Jahren (stets mit Zustimmung der Länder). Verwaltungskonnexität als Problem (Wieland 2012). Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform Wertschöpfungsorientierte Gemeindesteuer Ablösung der Kassenkredite (44 Mrd. Euro 2011; davon NI 4,8 Mrd. Euro/ NW 21,7 Mrd. Euro) Aufgabengerechte Finanzzuweisung (Verantwortung der Länder) 9

11 Verschuldung 1) des öffentlichen Gesamthaushaltes in Deutschland 129,64 Mrd. Euro 0,82 Mrd. Euro Gesamtverschuldung 2011: 2.025,5 Mrd. Euro (78,8 % des BIP) 615,40 Mrd. Euro 1.279,58 Mrd. Euro Bund Länder Gemeinden/Gv. Gesetz. Sozialversicherung 1) Schulden (Kreditmarktschulden und Kassenkredite) beim nicht öffentlichen Bereich zum Stichtag Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5; Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 10

12 Bereinigte Einnahmen 1) der Gemeinden/ Gv. 2) in Deutschland 10,00 9,00 8,00 8,09 Bereinigte e Einnahmen in % des BIP 3) 7,00 6,00 5,00 4,00 3, ,00 1,00 0, ,09 1) Bereinigte Einnahmen ohne besondere Finanzierungsvorgänge. 2) Ohne Stadtstaaten. 3) Bruttoinlandsprodukt (in jeweiligen Preisen) für Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 3.3; Reihe 3.3.1; Arbeitskreis VGR der Länder, Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung ( ) 1991 bis 2012, Reihe 1, LänderergebnisseBd. 1, BerechnungsstandAugust2012/ Februar 2013; Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 11

13 Die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur 12

14 Volumen des Länderfinanzausgleichs i.e.s bis 2012 in % der Summe der Finan nzkraftmesszahlen n (FKM) der Lä nder 500 5,00 4,50 4,00 3,50 3,00 2,50 2,00 1,50 1,00 0,50 0,00 3,28 Volumen des LFA i.e.s. in % der FKM 4,14 4,03 4,04 3,85 3,74 3,53 3,61 3, ,49 3, , , ,32 LFA 2012: 7,9 Mrd. Euro A BEZ 2012: 2,9 Mrd. Euro S BEZ 2012: 8,5 Mrd. Euro 0,37 0,40 0,35 0, ,35 Volumen des LFA i.e.s. in % des BIP 339 3,39 3,32 3,32 0, , , , , ,33 2,97 3,00 2,89 2,96 0,29 0,28 0,28 0, ,00 1,80 1,60 1,40 1,20 1,00 0,80 0,60 0,40 0,20 0,00 IP (in jeweiligen Preisen) Länder in % der Summe der B der L Finanzkraftmesszahl nach 6 Abs. 1 FAG i.v.m. 7, 8 FAG. Quelle: Bundesministerium der Finanzen, endgültige LFA Abrechnungen bis 2010, vorläufige LFA Abrechnungen 2011 und 2012; Arbeitskreis VGR der Länder, BIP, BWS ( )1991 bis 2012, Reihe 1, Länderergebnisse Bd. 1, Berechnungsstand August 2012/ Februar 2013; Eigene Darstellung. 13

15 Zur Zukunft des deutschen Föderalismus Vielfalt in Einheit Eigenverantwortung und Solidarität Warum Föderalismus ab 2020? Aus der politischen Antwort ergeben sich Hinweise auf die zukünftige Struktur des bundesstaatlichen Finanzausgleichs! So viel Einheitlichkeit wie nötig (Solidaraspekt), so viel Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung wie möglich (Vielfaltaspekt). 14

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