Sozialgesetzbuch. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) -

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1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) - Kommentar Herausgegeben von Dr. h. c. Matthias von Wulffen Präsident des Bundessozialgerichts a. D. Bearbeitet von Dr. Klaus Engelmann Vors. Richter am Bundessozialgericht Dr. Dirk Bieresborn Richter am SG Kassel zur Zeit Hessisches LSG Dr. Elke Roos Richterin am Bundessozialgericht Dr. Bernd Schätze Richter am Bundessozialgericht Dr. h. c. Matthias von Wulffen Präsident des Bundessozialgerichts a. D. 6., neubearbeitete Auflage ms Verlag C. H. Beck München 2008

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite X XVII Zehntes Buch. Sozialgesetzbuch - Sozialverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) idf derbek vom (BGBl I S 130) Einleitung XXX Erstes Kapitel. Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt. Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 1 Anwendungsbereich 17 2 Örtliche Zuständigkeit 21 3 Amtshilfepflicht 28 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 35 5 Auswahl der Behörde 44 6 Durchführung der Amtshilfe 46 7 Kosten der Amtshilfe 49 Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel. Verfahrensgrundsätze 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens 53 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens Beteiligungsfähigkeit Vornahme von Verfahrenshandlungen Beteiligte Bevollmächtigte und Beistände Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Beginn des Verfahrens 102 XI

3 19 Amtssprache Untersuchungsgrundsatz Beweismittel Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt Anhörung Beteiligter Akteneinsicht dvirch Beteiligte 143 Zweiter Titel. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 26 Fristen und Termine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederholte Antragstellung 161 Dritter Titel. Amtliche Beglaubigung 29 Beglaubigung von Dokumenten Beglaubigung von Unterschriften 168 Dritter Abschnitt. Verwaltungsakt Erster Titel. Zustandekommen des Verwaltungsaktes 31 Begriff des Verwaltungsaktes Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes Zusicherung Begründung des Verwaltungsaktes Rechtsbehelfsbelehrung Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 271 Zweiter Titel. Bestandskraft des Verwaltungsaktes Vorbemerkung vor Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 308 Vorbemerkung zu Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes 346 XII

4 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Rückgabe von Urkunden und Sachen 456 Dritter Titel. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 458 Vierter Abschnitt. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Vergleichsvertrag Austauschvertrag Schriftform Zustimmung von Dritten und Behörden Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Ergänzende Anwendung von Vorschriften 511 Fünfter Abschnitt. Rechtsbehelfsverfahren 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte Erstattung von Kosten im Vorverfahren 518 Anhang zu Sechster Abschnitt. Kosten, Zustellung und Vollstreckung 64 Kostenfreiheit Zustellung Vollstreckung 559 Zweites Kapitel. Schutz der Sozialdaten Vorbemerkung zu b 569 Erster Abschnitt. Begriffsbestimmungen 67 Begriffsbestimmungen 580 XIII

5 Zweiter Abschnitt. Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 67 a Datenerhebung b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung c Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung d Übermittlungsgrundsätze e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben Übermittlung für die Durchfuhrung des Arbeitsschutzes Übermitdung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit Übermittlung für die Durchfuhrung eines Strafverfahrens Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten Übermittlung ins Ausland und an über- und zwischenstaatliche Stellen Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden 713 Dritter Abschnitt. Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten 78a Technische und organisatorische Maßnahmen b Datenvermeidung und Datensparsamkeit c Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag 736 Vierter Abschnitt. Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften 81 Rechte des einzelnen, Datenschutzbeauftragte Schadensersatz Auskunft an den Betroffenen 755 XIV

6 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht a Unabdingbare Rechte des Betroffenen Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften 783 Drittes Kapitel. Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt. Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 86 Zusammenarbeit 787 Zweiter Titel. Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit Auftrag Ausführung des Auftrags Anträge und Widerspruch beim Auftrag Erstattung von Aufwendungen Kündigung des Auftrags Gesetzlicher Auftrag Arbeitsgemeinschaften Zusammenarbeit bei Planung und Forschung Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen 837 Dritter Titel. Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte Auskunftspflicht des Arbeitgebers Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs a Übermittlung für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten Auskunftspflicht der Leistungsträger a Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden 863 Zweiter Abschnitt. Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Vorbemerkungen zu Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist 881 XV

7 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten Erfüllung Erstattung in Geld, Verzinsung Verwaltungskosten und Auslagen Pauschalierung Ausschlussfrist Rückerstattung Verjährung Rechtsweg 927 Dritter Abschnitt. Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger Bindung der Gerichte Übergang von Beitragsansprüchen 960 Viertes Kapitel.Übergangs- und Schlussvorschriften 120 Übergangsregelung 968 Artikel II Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - Vom (BGBl I 1469, ber 2218) Übergangs- und Schlussvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 970 Artikel II Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - Vom (BGBl I 1450) Übergangs- und Schlussvorschriften zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Änderungen von Gesetzen 25 Inkrafttreten 976 Sachverzeichnis 979 XVI