Gibt es eine Zukunft für ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem?

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1 Gibt es eine Zukunft für ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem? Hamburg, den 30. November 2012 Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher Vorsitzender des Vorstandes

2 Das duale System des Nebeneinanders von GKV und PKV GKV Solidarische Finanzierung Umlageverfahren Sachleistungen Wahlfreiheit der Versicherten Risikostrukturausgleich einheitlicher Leistungskatalog Privatisierung der GKV Wahltarife, Selbstbehalte, Beitragsrückerstattung, Kostenerstattung, Insolvenzfähigkeit, Kartellrecht etc. Ungleiche Wettbewerbsbedingungen Systemwettbewerb beschränkt sich auf Wettbewerb um Gesunde Gewinnorientiert Risikoäquivalente Beiträge Kein Kontrahierungszwang Kostenerstattung Wettbewerb um Neukunden GKV-Elemente in der PKV PKV Basistarif, kollektive Pflegeversicherung, DRG-Kalkulation, Einbindung bei GKV- Qualitätssicherung und Preissteuerung bei Arzneimitteln, etc. 2

3 Risikoäquivalenz RSA: die wettbewerbstheoretische Begründung versicherungsmathematische Risikoäquivalenz (?) ideal PKV Einkommen Alter Geschlecht Pro Kopf Morbidität beitragskalkuliert risikoäquivalent real GKV prämienkalkuliert Einkommen Alter Geschlecht Pro Kopf Morbidität Morbiditä rbidität Alter morbirsa Pro Kopf Geschlecht Zuweisung an Kasse Einkommen Alter Geschlecht Pro Kopf Morbidität bewusster Verzicht auf Risikoäquivalenz Risikoäquivalenz

4 Risikoäquivalenz RSA: die wettbewerbstheoretische Begründung ideal risikoäquivalent real morbirsa ideal PKV Einkommen Alter Geschlecht Pro Kopf Morbidität Zuweisung an Kasse Einkommen Alter Geschlecht Pro Kopf Morbidität Risikoäquivalenz Risikoäquivalenz prämienkalkuliert

5 Status quo ordnungs- und gesundheitspolitisch unbefriedigend Einheitsbeitrag = 15,5 % GKV PKV 8,2% Künftig wachsender Finanzierungsanteil über Zusatzbeiträge 7,3% unsichere Einnahmequelle Fehlende Finanzautonomie widerspricht wettbewerblicher Ausrichtung Steigende Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten Bürokratischer Sozialausgleich Innovationshemmende Wirkung Steigende Prämien, insbesondere im Alter Fehlende Wechselmöglichkeiten Fehlende Transparenz Branchenexperten: bis zu 80 % der PKV-Tarife unterhalb des GKV- Versicherungsschutzes 14 Mrd. Wachsende staatliche Abhängigkeit wegen des Bundeszuschusses Versicherte Arbeitgeber Steuern Die Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes der Bevölkerung ist reformbedürftig, der heutige Systemwettbewerb kontraproduktiv. 11

6 Entwicklung der Bundesbeteiligung Quelle: GKV-Spitzenverband, November 2012

7 Kopfpauschalen oder Bürgerversicherung: Eine Alternative? Kopfpauschale ist eine Finanzierungsentscheidung Wie? Bürgerversicherung ist eine Beteiligungsentscheidung Wer? risikoäquivalente Prämie kohortenäquivalente Prämie (Geschlecht, Alter etc.) Lohnproportionale Beiträge mit / ohne Grenze Einkommensproportionale Beiträge mit / ohne Grenze Kopfpauschalen mit / ohne Kinder Steuerfinanzierung Individualvertrag Versicherungspflicht Sozialversicherung für Arbeitnehmer mit / ohne Grenze Sozialversicherung für Erwerbstätige mit / ohne Grenze Bürgerversicherung

8 Bürgerversicherung Versicherte Arbeitgeber Steuern Erhalt des Gesundheitsfonds Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes und der Zusatzbeiträge SPD 1) Die Bürgerversicherung der SPD Gesetzliche und private Krankenversicherungen bieten Bürgerversicherung Nominale Parität Aufhebung der VPfG Bürgerbeitrag: einkommensbezogene Beiträge bei Erhalt der BBG Arbeitgeber: prozentualer Anteil der Lohnsumme Steueranteil: Einbezug von Kapitaleinkünften über Erhöhung der Zinsabgeltungssteuer Die Grünen 2) Die grüne Bürgerversicherung Übergangsmodell für PKV-Versicherte Prozentuale Parität Anhebung der BBG auf Niveau der RV Prozentuale Beitragssätze Einbezug anderer Einkunftsarten beitragsfrei: Kinder, Kindererziehende und Pflegende Beitragssplitting 14 1) Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom ) Beschluss der 32. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom

9 Zusatzbeiträge / Kopfpauschalen Versicherte Arbeitgeber Steuern Erhalt des Gesundheitsfonds, des einheitlichen Beitragssatzes Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge Koalitionsvertrag 2009 von CDU/CSU und FDP Erhalt der PKV als Voll- und Zusatzversicherung Langfristig mehr Beitragsautonomie Regionale Differenzierungs- möglichkeiten weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten Festschreibung des Arbeitgeberanteils Einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge Sozialausgleich Jens Spahn 1) reformierte Dualität: Wettbewerb in und zwischen den Systemen Finanzierung künftiger Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge Krankenkassen verlieren Körperschaftsstatus Ende der PKV-Billigtarife, neue Kalkulation der Tarife, einheitlicher Mindestversicherungsschutz stärkere Versorgungsorientierung der PKV 15 1) Jens Spahn: Zehn Thesen zu den Anforderungen an eine gesetzliche Krankenversicherung in der Zukunft zum 115. Deutschen Ärztetag 2012 in Nürnberg sowie Ärzte Zeitung vom

10 Niederlande: Kernelemente der Reform von 2006 Das holländische Modell bei seiner Einführung in 2006 Einkommensunabh unabhängige Pauschalen Einkommensabhän abhängige Beiträge Versicherte Arbeitgeber Steuern 2012 für Erwachsene Ø-Prämie: p. a. Beitrag: 7,1 Prozent Selbstbehalt: 220 Euro obligatorische Standardkrankenversicherung mit Möglichkeit ergänzender freiwilliger Zusatzversicherung nominale Ø-Prämie Euro p. a. plus einkommensabhängiger Beitrag 6,5 % bis Euro Sozialausgleich: Prämienzuschuss bei finanzieller Überforderung und für Kinder Schadenfreiheitsrabatt von 255 (ab 2008 obligatorischer Selbstbehalt von 150 p. a.) plus freiwilliger Selbstbehalts Prozentualer Arbeitgeberbeitrag, Einzug durch Finanzamt Nominale Parität bei Finanzierung: Fifty-Fifty-Regelung Anpassung mit zeitlicher Verzögerung Kontrahierungszwang, morbiditätsorientierter RSA im Vergleich zu Deutschland reduzierter Leistungskatalog und höhere Zuzahlungen 16

11 Hoffnungen der Niederländer zerplatzen Hoffnung: Gesundheitsaus -gaben sinken Hoffnung: Wahlmöglichkeiten steigen Hoffnung: Qualität der Versorgung steigt Jährlicher Ausgabenanstieg um 5 % überdurchschnittlich im OECD-Vergleich Seit 2006 Anstieg der Versicherungsbeiträge (einschl. Selbstbehalte) um 41 % Zahlreiche Fusionen: heute 5 bis 10 Versicherungskonzerne Trotz deutlicher Prämienunterschiede (wie etwa p. a.) geringes Wechselverhalten Fehlende Transparenz Wenig Selektivverträge: Risiko von Abwanderungen bei Ausschluss von Leistungserbringern, hohe Transaktionskosten Neue Regierung zieht bereits Konsequenzen

12 Koalitionsvertrag der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratische PvdA vom Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 5 Milliarden Euro Abschaffung des staatlichen Beitrags zur Pflegeversicherung Die Krankenkassenbeiträge werden zukünftig stärker abhängig vom Einkommen berechnet. Zuschüsse für sozial Schwache werden gestrichen Abschaffung des Tagegeldes bei Krankenhausaufenthalten Höhere Selbstbeteiligung für chronisch Kranke 50 Euro Eigenleistung bei KH-Notaufnahme ohne Überweisung des Hausarztes

13 Optionen für die Weiterentwicklung des Krankenversicherungsschutzes in Deutschland Status quo? Niederlande als Blaupause für Deutschland? Schaffung eines einheitlichen Versicherungsmarktes? a. Bürgerversicherung: öffentlich-rechtlich b. Modell einer Pflicht zur Versicherung: privat Status quo mit Neuabgrenzung? Einheitlicher Markt einer Grundsicherung (öffentlich-rechtlich) und ergänzend private Zusatzabsicherung 19

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 20