Beglaubigte Abschrift. Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil
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- Sara Egger
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1 Beglaubigte Abschrift Geschäftsnummer: 5 O 60/10 In dem Rechtsstreit der ( PHBHKBmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer* Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil verkündet am : MMH Justizobersekretärin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ( Klägerin, gegen den Herrn Rainer! - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte { Beklagten, hat die Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 08. Juli 2010 durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
2 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bezahlung von Stromlieferungen an die Abnahmestelle P^PHHHMB > n Berlin (Zählernummer( ). Die Klägerin ist ein örtlicher Stromversorger. Bei der oben genannten Abnahmestelle handelt es sich um eine Einzimmerwohnung in einer Wohnanlage der MJHBTtBNfcWohnheime GmbH" (im Folgenden: Wohnheime GmbH), die der Beklagte seit dem bewohnt. Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein Wohnheim für alleinstehende nicht sesshafte oder obdachlose Männer. Die oben genannte Wohnung wurde dem Beklagten durch das Sozialamt zugewiesen. Die Kostenübernahme erfolgte unmittelbar durch das Bezirksamt S40fe-ZfHHBB, welches zweimonatlich die Kostenübernahme gegenüber der Wohnheime GmbH erklärte (vgl.: Kostenübernahmeerklärung für den Beklagten für die Zeit vom bis = Anlage B 1). In dem zwischen der Wohnheime GmbH und dem Bezirksamt vereinbarten Tagessatz von 25,05 sind die Mehrwertsteuer, Energiekosten und Heizkosten enthalten (vgl. Anlage B 1). Die Kosten der Unterkunft in Höhe des vereinbarten Tagessatzes zahlte das Bezirksamt S^i- Z^MHPnach Rechnungslegung jeweils unmittelbar an die Wohnheim GmbH. Seit dem bewohnt der Beklagte die Wohnung aufgrund eines Mietvertrages mit der Wohnheime GmbH (Anlage B 2). Die Miete wird nunmehr unmittelbar vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt.
3 Mit der Klage begehrt die Klägerin den Ausgleich ihrer Rechnungen vom und über insgesamt 5.114,17 für die Zeit vom bis zum zuzüglich Nebenkosten. Die Klägerin meint, es sei ein Vertragsverhältnis mit dem Beklagten zustande gekommen. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.119,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.801,79 seit dem , aus 312,38 seit dem und aus weiteren 2,56 seit dem zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er meint, es bestehe allenfalls ein Stromlieferungsvertrag zwischen der Klägerin und der Wohnheime GmbH. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
4 Entscheidunqsaründe: Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung der Stromlieferungen in der Zeit vom bis zum , denn ein Vertragsverhältnis mit dem Beklagten ist nicht zustande gekommen. Ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ist unstreitig nicht abgeschlossen. Auch aufgrund sozialtypischen Verhaltens ist zwischen dem Beklagten und der Klägerin ein Stromlieferungsvertrag nicht zustande gekommen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die rein faktische Energieentnahme aus dem Leitungssystem zu einem Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens führen kann (vgl. z.b.: OLG Karlsruhe Urteil vom U 67/98 -) In dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer so genannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (BGH Urteil vom , - VIII ZR 66/04 -; Urteil vom VIII ZR 95/03). Durch diesen Rechtsgrundsatz, der in 2 Abs. 2 AVBELTV lediglich wiederholt ist, wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklich schriftlichen oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genommen werden; dabei soll ein vertragsloser Zustand bei Energielieferungen vermieden, nicht
5 aber dem Versorgungsunternehmen ein weiterer Vertragspartner verschafft werden. Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme von Strom als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es darauf an, an wen aus der Sicht des Entnehmenden das Versorgungsunternehmen die Realofferte in Form der Bereitstellung von Energie richtet und wer aus Sicht des Versorgungsunternehmens unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte dieses Angebot durch die Entnahme von Energie angenommen hat und dadurch erklärt hat, Vertragspartner werden zu wollen. Die Orientierung nach Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs in Einklang bringt (OLG Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1065 f.; Thüringer OLG, Urteil vom U 600/06 -; Landgericht Itzehoe, Urteil vom S 179/08 -). Aus der Sicht des Entnehmenden, hier also des vom Bezirksamt mit einer Kostenübernahmeerklärung (B1) in das Wohnheim der Wohnheime GmbH eingewiesenen nicht sesshaften Obdachlosen, richtet sich die Realofferte der Klägerin zum Abschluss eines Versorgungsvertrages nicht an ihn. Der Beklagte musste aufgrund des Wortlautes der Kostenübernahmeerklärung vielmehr davon ausgehen, dass zwischen der Wohnheime GmbH und einem Stromlieferer ein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen die Wohnheime GmbH Strom bezieht und diesen den eingewiesenen Obdachlosen gegen Zahlung des Tagessatzes zur Verfügung stellt. Denn aus der Kostenübernahmeerklärung des Bezirksamtes ergibt sich, dass in dem vom Bezirksamt gezahlten Tagessatz die Energiekosten enthalten sind. Das Bezirksamt bzw. der Beklagte erwerben mithin von der Wohnheime GmbH Energie, die diese in der Regel aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses von einem Stromversorgungsunternehmen beziehen dürfte. Die Vorstellung eines eigenen Vertragsverhältnisses mit einem Stromlieferungsunternehmen muss für den Beklagten und das Bezirksamt vielmehr fern gelegen haben. Ebenso, wie auch für einen Hotelgast die Vorstellung eines eigenen
6 Energieversorgungsvertrages mit einem Energieversorger fern liegt, da das gezahlte Entgelt regelmäßig die Nutzung von Licht und Steckdosen mitumfasst. Ebenso liegt es auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes fern, dass die Klägerin unter einen Bewohner des Wohnheimes der Wohnheime GmbH davon ausgehen durfte, dass ein Vertrag mit dem einzelnen Bewohner der Anlage zustande kommt. Tatsächliche Anhaltspunkte für das Entstehen einer solchen Vorstellung bei der Klägerin sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr. 11, 711 ZPO. Beglaubigt ustizobefsekretärin
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