Dfltum: 8. OKT Entwurf eines Bundesgesetzes über das Postwesen(PostG 1996) G E I 19.. '1.f:J

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1 7/SN-68/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) 1 von 5 GZ. 1610/96 P.S.K. Österreichische Postsparkasse, Rechts- und Beteiligungsangelegenheiten Georg-Coch-Platz 2, A-l 018 Wien An das Präsidium des Nationalrates Wien, Dr Karl Renner Ring Wien r -:::- -:",,----- \ Betrifft GESelZENTWUilf ZI b.ft... G E I 19.. '1.f:J Dfltum: 8. OKT Entwurf eines Bundesgesetzes über das Postwesen(PostG 1996) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreichische Postsparkasse beehrt sich, ihre an das Bundesministerium fur Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abgegebene Stellungnahme zum PostG 1996 in 25-facher Ausfertigung zu übermitteln. 25 Beilagen Österreichische Postsparkasse Georg-Coch-Platz 2, Ä Wien DYR: Telefon Fernschreiber Telefax Sitz Firmenbuchnummer Firmenbuchgericht (0222) * (0222) Wien FN71283d Handelsgericht Wien

2 2 von 5 7/SN-68/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) An das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Sektion IV Kelsenstraße Wien Wien, am 4. Oktober 1996 Betrifft: Entwurf für ein Bundesgesetz betreffend das Postwesen (Postgesetz 1996); Begutachtungsverfahren Der Östeneichischen Postsparkasse (P.S.K.) ist von der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft im Rallll1en des Begutachtungsverfalll'ens der Entwurf eines beabsichtigten Bundesgesetzes neuen Bundesgesetzes betreffend das Postwesen (Postgesetz 1996) samt Vorblatt und ErIäutenmgen zur Stellungnahme übermittelt worden. Die P.S.K. erlaubt sich dazu folgende Stellungnahme abzugeben: 1.) Der Entwurf für das Postgesetz 1996 orientiert sich bezüglich der Definition des Begriffes "Postdienste" im wesentlichen an der Systematik des geltenden Postgesetzes aus dem Jahre 1957, Im 11. Abschnitt werden unter dem Überbegriff "Postdienste" der Universaldienst (und dessen Bestandteil der reservierte Postdienst) sowie der Wettbewerbsdienst (\veitere Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens und des Zahlungsverkehrs) zusammengefaßt. Nähere Bestimmungen über Postdienstleistungen sind weiters im IV. Abschnitt enthalten. Vor allem erfolgt hier eine nähere Definition der Wettbewerbsdienste (weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens - 11

3 7/SN-68/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) 3 von 5 Abs 2 - und des Zahlungsverkehrs - 11 Abs 3). Die Umschreibung der Wettbewerbsdienste entspricht im wesentlichen jener der bisher unter dem Begriff "Zusätzliche Leistungen" ( 13 b Postgesetz 1957) und "Geldverkehr der Post" ( 13 Postgesetz 1957) erbrachten Dienste. In 11 Abs 4 wird die Post außerdem ennächtigt, über Postdienste hinausgehend Diellstleistungen zu erbringen sowie Produkte zu vertreiben. Auch diese Bestimmung hat ihr Vorbild im geltenden Postgesetz 1957, und zwar in 14 "Andere Leistungen". 2.) Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstqualität in der Gemeinschaft (95/C 322/1 0) definieli in seinem ÄIiikel 2 Nr. 1 Postdienste wie folgt: Dienste, die sich mit dem Einsammeln (einschließlich öffentlicher Abholung), dem TranspOli und der Zustellung von Postsendungen befassen. Eine Postsendung ist gemäß ÄIiikel 2 Nr. 6 des Richtlinienvorschlages eine adressierte Sendung, deren physische und technische Beschaffenheit die Bearbeitung im Postnetz gestattet. Es handelt sich dabei unter anderem um Sendungen, die Mitteilungen, Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften enthalten, sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelsweli enthalten. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Postdienst" ist daher enger als der im Entwurf des Postgesetzes 1996 in H. Abschnitt vorgesehene und umfaßt nur den Universaldienst. Die Wettbewerbsdienste fallen nicht unter den gemeinschaftsrechtlichen Begriff "Postdienst". 3.) Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Velirag und Abkonunen des Weltpostvereines, die in Östeneich im Range eines Bundesgesetzes in Geltung stehen, gehen von einem wesentlich weiteren Begriff der Postdienste aus. Danach gehören neben der unter dem Begriff Universaldienst im Entwurf zusmmnengefaßten Briefpost und den Postpaketen weiters die Postanweisung, der Postscheckdienst und der Postnaclmahmedienst zu den Diensten der Postverwaltungen, die durch die erwähnten Staatsveliräge geregelt sind. In der Zeit von bis war weiters der Postspardienst durch das Postsparabkommen im Rahmen des Weltpostvereines als Postdienst geregelt gewesen. Der den Bestinunungen des Weltpostvereines zugnmde liegende Begriff der Postdienste geht somit nicht nur über den engen gemeinschaftsrechtlichen Bef,rriff Postdienste hinaus, sonden1 auch über die im Entwurf des Postgesetzes verwendete Terminologie, da auch der Postspar- und der Postscheckverkehr als Postdienste verstanden werden. 4.) In den Kompentenzartikeln der östeneichischen Bundesverfassung werden unter Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG die Angelegenheiten des Postwesens als Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung zugewiesen. Auf Grund der anerkannten Regeln zur

4 .. 4 von 5 7/SN-68/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) Auslegung von Verfassungsrecht und dessen KompentenZn01l11en (insbesondere die Versteinenmgstheorie - vgl Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht 7 (1992), Rz 133, 296) ergibt sich eindeutig, daß auch der Postsparkassendienst zum Begriff "Post\vesen", wie er im B-VG verwendet wird, gehölt, weil die einfachgesetzliche Rechtslage im Zeitpunkt des Inkraftretens dieser KompentenzbestiImnung ( ) den Postsparkassendienst bereits als Bestandteil der Postverwaltung gekannt (Postsparkassengesetz RGB11882/56 idf RGBI1887/133) hatte. Daher ist auch das geltende Postsparkassengesetz 1969 (BGBI 19969/458 idgf) bezüglich der Zuständigkeit des Bundes für Gesetzgebung und Vollziehung u.a. auf Alt 10 Abs 1 Z 9 B-VG gestützt worden (vgl dazu ausdrücklich NR GP XV RV 1208 S 4). 5.) Wenn nun in einem östeneichischen Bundsgesetz über das Postwesen der Begriff Postdienste geregelt wird, so sollte in diesem nicht eine Definition venvendet werden, die irgendwo zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff "Postdienste" und dem vom Weltpostverein zugrundgelegten Begriff "Postdienste" liegend nur einen Teil der unter den Kompentenztatbestand Postwesen fallenden Dienste umfasst. Es wäre zweckmäßig und auch im Sinne einer KlarsteIlung angebracht, auch den Postsparkassendienst, der seit der Erlassung des Postsparkassengesetzes 1969 gemeinsam von P.S.K. (als Hauptstelle für den Postscheck- und Postsparverkehr - 1 Abs 1 Postsparkassengesetz) und der Post ( 2 Abs 1 Postsparkassengesetz, nunmehr in Verbindung mit 15 Abs 1 Poststrukturgesetz) durchgefülllt werden, als zum Postwesen gehörenden Postdienst im H. Absclmitt "Postdienste" sowie in 11 des Postgesetzes 1996 anzuführen. 6.) Wir schlagen daher folgende Textänderungen (Ergänzungen) im Entwurf des Bundesgesetzes betreffend das Postwesen (Postgesetz 1996) vor: 6 lautet: 6. Die Post ist berechtigt, weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens (einschließlich der ihr übertragenen Teile des Postsparkassendienste!!J) und des Zahlungsverkehrs zu erbringen. 11 Abs. 2 lautet: (2) Die Post ist berechtigt, die ihr übertragenen Teile des Postsparkassen dienstes sowie im Zusammenhang mit der Besorgung der Postdienste zusätzliche Leistungen im Einvernehmen mit dem Absender oder dem Empfänger zu erbringen. Art und Umfang der Postdienstleistungen sowie Entgelte sind in Geschäftsbedingungen festzulegen.

5 .. 7/SN-68/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) 5 von 5 ErJäutenmgen: Zu 11 Abs 2 und 3 Die Bestümnungen entsprechen im wesentlichen der geltenden Rechtslage. Zur Klarstellung wird angefüllli, daß auch die von der Post aufgnmd gesetzlicher oder vertraglicher Übertragung erbrachten Leistungen zu den Postdiensten zählen. Mit vorzüglicher Hochachtung Ös eiteichische Ij se r 1 Or Maresch Ergeht weiters in 25 Ausfeliigungen an das Präsidium des Nationalrates. Dr. Kar! ReImer-Ring Wien