Öffentliches Verfahrensrecht

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre ÖVR 12 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Klage und weitere Rechtsmittel Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Klagen (Bundesgericht) "Staatsrechtliche" u. "zivilrechtliche" Klage "Verwaltungsrechtliche" Klage Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Staatshaftung des Bundes (Rechtsweg) Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei Streitwert über CHF 30'000. oder Grundsatzfrage Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG Klage (Art. 10 Abs. 2 VG) Bundesverwaltungsgericht Verfügung Beschwerde Stellungnahme des Bundesrates (bei Schädigung durch Magistratspersonen) Eidg. Finanzdepartement (oder andere Behörde gemäss Art. 2 Abs. 2 Vo VG oder Spezialgesetz) Geschädigter Entschädigungsbegehren Quelle: Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, SBVR I/3, S. 63 Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Klagen: Subsidiarität Rechtsverhältnis zwischen Bund und Kantonen?

6 Klagen (Bundesgericht) Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Klagen (Bundesverwaltungsgericht) [VGG]

8 Klagen (Bundesverwaltungsgericht) [VGG] Bedeutung der Verfahrensgrundrechte, insbesondere rechtliches Gehör?

9 Klagen Praktische Fragen 1. Die Klageverfahren vor Bundesgericht wurden im Zuge des Erlasses des BGG weitgehend beseitigt. Weshalb wohl? 2. Inwiefern spielt es eine Rolle, ob das Verfahren nach Art. 82 ff. BGG oder nach Art. 120 BGG abläuft? 3. Joseph Spring wurde im Zweiten Weltkrieg von schweizerischen Grenzsoldaten den deutschen Behörden übergeben. Später klagte er gegen die Schweiz (Staatshaftung). Welches Problem des Prozessweges stellt sich (vgl. BGE 126 II 145 ff.)? 4. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Zürich sind der Auffassung, der Kanton Glarus habe entgegen des NOK-Vertrages (Konkordat) zu Unrecht einem lokalen Energiewerk anstelle der Axpo eine Konzession erteilt. Der NOK-Vertrag sieht in 10 die Anrufung des Bundesgerichts bei Streitigkeiten vor. Welcher Prozessweg ist einzuschlagen (vgl. Urteil 2E_3/2009 u. 2E_4/2009 vom 11. Juli 2011, E. 2.1)? 5.* Bund und Kantone schliessen verschiedentlich sog. "Programmvereinbarungen" über den Vollzug von Bundesrecht ab (vgl. Art. 20a SuG). Wie gestaltet sich der Rechtsschutz aus diesen Vereinbarungen (vgl. BGG- WALDMANN, Art. 120 N. 21). Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Revision und Wiedererwägung Fehlerhafte Verfügung Anfechtung durch Betroffene Widerruf durch Behörde Nichtbeachtung durch Private und Behörden Bei ursprünglicher oder nachträglicher Fehlerhaftigkeit Nichtigkeit (bei schwerwiegender ursprünglicher Fehlerhaftigkeit) Bei ursprünglicher Fehlerhaftigkeit Formell rechtskräftige Verfügungen Bei nachträglicher Fehlerhaftigkeit Innert Frist: Einsprache Rekurs/Beschwerde Später: Revisionsbegehren Wiedererwägungsgesuch Wiedererwägungsgesuch Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Revision und Wiedererwägung Wiedererwägung (nach der hier verwendeten Terminologie) und Revision (in der Hauptsache) zielen auf die Änderung einer rechtskräftigen Verfügung auf Antrag des Gesuchstellers hin. Grundlage Rechtsnatur Voraussetzungen Bedeutung Revision Prozessgesetze Förmliches Rechtsmittel Gemäss Prozessgesetzen, i.d.r. grober ursprünglicher Fehler Relativ gering Wiedererwägung (Meist) ungeschriebener Rechtsgrundsatz Teilweise nur Rechtsbehelf Ursprüngliche oder nachträgliche Fehlerhaftigkeit, ev. Wiedererwägungsanspruch* Gross * Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, a) wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder b) wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich waren oder dazu keine Veranlassung bestand. Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Revision 1. Gedankenschritt Liegt ein Revisionsgrund vor? Eintreten Nichteintreten 2. Gedankenschritt Änderung Keine Änderung Weiterzug der Frage der Änderung (Revision) Weiterzug der Frage des Revisionsgrundes Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Revision Weitere Revisionsgründe? Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Revision Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Revision Vgl. auch Art. 66 ff. VwVG Prof. Dr. Felix Uhlmann 15

16 Erläuterung und Aufsichtsbeschwerde [VwVG] Vgl. auch Art. 129 BGG Prof. Dr. Felix Uhlmann 16

17 Wiedererwägung, Revision etc. Praktische Fragen 1. Rechtsanwalt Thomas Tüchtig sagt: "Revisionsgesuche bringen selten etwas." Teilen Sie diese Auffassung? 2. Weshalb sind die Revisionsgründe vor Bundesgericht tendenziell weiter gefasst? 3. Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG nennt als Revisionsgrund "neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel". Inwiefern erscheint dieser Wortlaut unklar resp. erklärungsbedürftig? 4. Teilweise wird ein Revisionsanspruch direkt aus Art. 29 und Art. 29a BV hergeleitet. Können Sie dies erklären? Wissen Sie, bei welchem früher behandelten Beispiel sinngemäss eine Art Revisionsanspruch angenommen wurde? 5. Rechtsanwältin Tanja Tüchtig beklagt sich: "Erläuterungsgesuche schaffen Unklarheiten hinsichtlich der Rechtsmittelfrist." Erklären Sie. 6. Stanislas Studiosus sagt: "Aufsichtsanzeigen sind formlos, fristlos und fruchtlos." Hat er Recht? 7. Art. 25a VwVG wird verschiedentlich als "eine Art Einsprache" bezeichnet. Weshalb? Prof. Dr. Felix Uhlmann 17