Spielapparatesteuer-Erklärung

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Babette Giese
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1 Name, Anschrift und Telefon des Steuerpflichtigen Hugenottenstraße Friedrichsdorf Sachbearbeiter: Daniel Bernhardt Telefon: / daniel.bernhardt@friedrichsdorf.de Magistrat der Stadt Friedrichsdorf Stadtkämmerei Hugenottenstraße Friedrichsdorf Veranlagungszeitraum (bitte ankreuzen) I. Kalendervierteljahr 2017 II. Kalendervierteljahr 2017 III. Kalendervierteljahr 2017 IV. Kalendervierteljahr 2017 Spielapparatesteuer-Erklärung Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach Bruttokasse Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach Bruttokasse nach Festbeträgen Hinweis für den Steuerpflichtigen: Die Übersendung dieses Vordrucks gilt als Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nach 4 Abs. 1 Nr. 4 a Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i.v.m. 149 ff. Abgabenordnung (AO). Die Steuererklärung ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei dem Magistrat, Stadtkämmerei einzureichen. Die Steuer bemisst sich nach der Bruttokasse. Die Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahme abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld. Beim Vorliegen von negativen Salden besteht keine Möglichkeit, diese mit positiven Kasseninhalten anderer Automaten in diesem Kalendermonat oder mit positiven Kasseninhalten des den Verlust erwirtschaftenden Apparates oder anderer Automaten in den Vor- oder Folgemonaten zu verrechnen. Bei Nichtabgabe der Erklärung können die Besteuerungsgrundlagen nach 4 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.v.m. 162 AO geschätzt und ein Verspätungszuschlag nach 4 Abs. 1 Nr. 4 a KAG i.v.m. 152 AO von bis zu 10 % der Steuer festgesetzt werden. Auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung besteht die Möglichkeit, einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Bei verspäteter Zahlung entstehen Säumniszuschläge ( 4 Abs. 1 Nr. 5 b KAG i.v.m. 240 AO).

2 Spielapparateerklärung nach Bruttokasse Im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf waren von mir/uns in dem o.a. Kalendervierteljahr folgende Spielapparate aufgestellt: Monat Aufstellort Gerät Zulassungsnummer Lfd. Nr. Zählwerkausdruck Spieleinsatz Gewinn Ja / Nein Bruttokasse (Saldo 2)

3 Monat Aufstellort Gerät Zulassungsnummer Lfd. Nr. Zählwerkausdruck Spieleinsatz Gewinn Ja / Nein Bruttokasse (Saldo 2)

4 Monat Aufstellort Gerät Zulassungsnummer Lfd. Nr. Zählwerkausdruck Spieleinsatz Gewinn Ja / Nein Bruttokasse (Saldo 2) Ich/Wir versichere/n, die Angaben in dieser Steuererklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum Unterschrift (Erklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben)

5 Spielapparateerklärung nach Festbeträgen (nur möglich für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit) Im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf waren von mir/uns in dem o.a. Kalendervierteljahr folgende Spielapparate aufgestellt: Aufstellort Spielhalle Gaststätte / sonstige Aufstellorte 1. Monat 2. Monat 3. Monat 1. Monat 2. Monat 3. Monat Ich/Wir versichere/n, die Angaben in dieser Steuererklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum Unterschrift (Erklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben)

6 Spielapparateerklärung nach Quadratmetern Im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf wurden von mir/uns in dem o.a. Kalendervierteljahr folgende Flächen durch Spielapparate genutzt: Lage der dem Spielbetrieb dienenden Räume 1. Monat 2. Monat 3. Monat Fläche insgesamt Ich/Wir versichere/n, die Angaben in dieser Steuererklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum Unterschrift (Erklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben)

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