GdB individuelle Ansprüche durchsetzen. Anspruchsvoraussetzungen auf Nachteilsausgleiche Merkzeichenübersicht

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1 Merkzeichen, Nachteilsausgleiche l i h und GdB individuelle Ansprüche durchsetzen Anspruchsvoraussetzungen auf Nachteilsausgleiche Merkzeichenübersicht gemeinnütziger Verein, gegründet 1990 politisch und konfessionell ungebunden Rund Mitglieder in Sachsen, organisiert in ca. 80 Ortsverbänden anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Behindertenhilfe seit 1993 Sozialverband VdK Deutschland: größter Sozialverband mit mehr als 1,6 Mio. Mitgliedern in Dtl. 1

2 Grundlagen SGB IX Wann liegt eine Behinderung vor? 2 Abs. 1 SGB IX 2

3 SGB IX Behinderung = Eine mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate vorliegende vom Lebensalter typischen Zustand abweichende körperliche Funktion, geistige und seelische Gesundheit Von Behinderung bedroht = wenn o.g. Einschränkungen zu erwarten sind 2 Abs. 1 SGB IX Feststellung der Behinderung Antragstellung bei zuständigem Amt des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt Bewertung nach der Versorgungsmedizin-Richtlinie und den Anhaltspunkten für die Gutachterliche Tätigkeit Feststellung ab Grad der Behinderung (GdB) von 20 3

4 Feststellung der Behinderung Der GdB kann zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in 10er-Schritten gestaffelt. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung Möglichkeit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweis in den der GdB und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Feststellung der Behinderung Ausweis ab GdB von 50 Folgen von Merkzeichen und Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft 4

5 Merkzeichen G bei Einschränkungen des Gehvermögens, die von den unteren Gliedmaßen und/ oder von der Lendenwirbelsäule ausgehen und mindestens einen GdB von 50 ausmachen. bei Innere Leiden, so z.b. bei schweren Herzschäden, dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, hirnorganischen Anfällen, Zuckerkranken - häufige Schocks bei Erhebliche Störung der Orientierungsfähigkeit des Behinderten, so z.b. bei Sehbehinderten ab einem GdB von 70, bei Gehörlosen mit Sehbehinderung oder bei erheblich geistig Behinderten Merkzeichen ag Schweres Leidens Bewegung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges möglich Gleichstellung: Lungenfunktion oder der Herzleistung für sich allein mit GdB von wenigstens 80 5

6 Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" oder "H vorliegen) + Notwendigkeit von regelmäßiger fremder Hilfe bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung Merkzeichen H Blindheit und Hochgradige Sehbehinderung Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums- die Benutzung eines Rollstuhls erfordern Hirnbeschädigten, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn diese Behinderung einen Einzel- GdB von 100 bedingt 6

7 Merkzeichen RF Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung hi Hörgeschädigten, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Behinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. KfZ Steuererleichterung vollständige Befreiung Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck mit Merkzeichen H, Bl oder ag Weiterhin steuerbefreit sind Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, denen bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am die Steuer erlassen war, und deren Grad der Behinderung (GdB, früher MdE) wenigstens 50 % betrug. 7

8 KfZ Steuererleichterung 50 % Befreiung Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck + Merkzeichen G Verzicht auf Recht zur unentgeltlichen Beförderung (Wahlrecht verbleibt) Vermerk im Beiblatt KfZ Steuererleichterung Nicht begünstigt und steuerschädlich Fahrten von Dritten, die zur Erledigung eigener Angelegenheiten, z. B. einer Erholungs- und Urlaubsfahrt, dienen. Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten für Fahrten zwischen Wohnung und dessen Arbeitsstätte 8

9 Steuererleichterung Behinderte Menschen können wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf unter bestimmten Voraussetzungen anstelle einer Steuerermäßigung für außergewöhnliche Belastungen einen Pauschbetrag geltend machen, der nach dem Grad der Behinderung gestaffelt ist. Er beträgt bei einem Grad der Behinderung von 25 und 30: 310 Euro 65 und 70: 890 Euro 35 und 40: 430 Euro 75 und 80: Euro 45 und 50: 570 Euro 85 und 90: Euro 55 und 60: 720 Euro 95 und 100: Euro Steuererleichterung Behinderten Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 25 steht der entsprechende Pauschbetrag nur unter folgenden weiteren Voraussetzungen zu: Es besteht wegen der Behinderung ein gesetzlicher Anspruch auf Rente (z. B. Unfallrente, nicht aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung) oder andere laufende Bezüge die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt oder beruht auf einer typischen Berufskrankheit. 9

10 Steuererleichterung Blinde sowie dauernd hilflose behinderte Menschen erhalten einen Pauschbetrag von Euro jährlich. Nachweis: Ausweis nach 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch mit Merkzeichen "Bl" oder "H" oder durch Bescheid Pflegestufe III Freifahrt Wer kann die Freifahrt in Anspruch nehmen? Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G, ag, H, Bl oder Gl Wieviel kostet eine Wertmarke und wie lange gilt sie? Eine Wertmarke mit Gültigkeit von einem Jahr kostet 72, mit Gültigkeit von einem halben Jahr 36 Gültigkeit ab dem Kalendermonat, der auf ihr eingetragen ist. Diesen Monat kann der schwerbehinderte Mensch bestimmen. 10

11 Freifahrt kostenlose Wertmarke schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl, schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen H, Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten, Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten Freifahrt In welchen Verkehrsmitteln gilt die Freifahrtberechtigung? in allen Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und in vielen Bussen in ganz Deutschland sowie in den Zügen des Nahverkehrs in einem Umkreis von 50 km um den Wohnort Seit verzichtet die Deutsche Bahn auf die 50- Kilometer-Begrenzung um den Wohnsitz. Die Freifahrtberechtigung gilt seit bundesweit. Die bundesweite Freifahrtberechtigung ist auf die roten Züge der DB Regio AG begrenzt. 11

12 Kündigungsschutz 85 SGB IX wirksame Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung durch das Integrationsamt ordentliche und außerordentliche Kündigung sowie die Änderungskündigung. auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters bei Gewährung einer Rente wegen Berufs bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit Zusatzurlaub 125 SGB IX Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Jahr 5 Tage Woche 5 Tage Zusatzurlaub 4 Tage Woche 4 Tage Zusatzurlaub nicht ihtaber bei bigleichstellung ll bhid behinderte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 12

13 Befreiung vom Fahrverbot in Umweltzonen Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen ag), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind, sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen StVO) befreit. Parken Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum Paragraph 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) Ersatz der verschiedenen länderbezogenen Ausnahmegenehmigungen durch eine bundeseinheitliche Durchführungsbestimmung Erstellung der Ausnahmegenehmigung in den Verkehrsbehörden mit einem bundesweit einheitlichen Formblatt erstellt. 13

14 Parkausweise alle Parken bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286, 290 StVO). Die Ankunftszeit = Einstellung auf einer Parkscheibe Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO) Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 "Parkplatz" oder Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist. Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist. Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung. Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden. Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern. Parkausweise alle Personen mit internationalem blauem Parkausweis dürfen zusätzlich die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätze benutzen. Unter bestimmten Umständen kann ihnen auch ein personenbezogener Einzelparkplatz reserviert werden. Wurde der Parkausweis aufgrund einer Conterganschädigung oder vergleichbaren Beeinträchtigung ausgestellt, müssen Parkscheiben nicht betätigt werden. 14

15 Parkausweise Wo gelten die Parkausweise? Internationale blaue Parkausweis In ganz Deutschland, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und außerdem in folgenden Staaten: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bosnien- Herzegowina, Georgien, Island, Japan, Kanada, Republik Korea, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine, USA und Weißrussland. Parkausweise Der orangefarbene Parkausweis gilt in ganz Deutschland. 15

16 Parkausweise Sächsische Sonderparkgenehmigung werden darüber hinaus noch folgende Personen erfasst: Vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule leiden, dass ihnen vermeidbare Wege erspart werden müssen. Urteil Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes mellitus Bundessozialgericht B 9 SB 2/12 R Urteil vom Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr 15.1 Abs 4 Anlage zu 2 Versorgungsmedizin Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die betreffende Person durch die Auswirkungen desdiabetes Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein. 16

17 Haben Sie noch Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 17

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