Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse. Prof. Dr. Michael Hüther

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1 Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Prof. Dr. Michael Hüther Seite Berliner 1 Gespräche, 30. September 2015

2 Grundlagen und Bedingungen Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse FA = Stufen: BVerfG 1999: Reform: reiner Finanzkraftausgleich, eigentlich nur als Spitzenausgleich unter den Ländern gedacht. 1. primäre Steuerverteilung 2. Umsatzsteuervorwegausgleich 3. horizontaler FA (LFA i.e.s.) 4. Bundesergänzungszuweisungen Großer Gestaltungsspielraum, allerdings dürfen die Abstände in der Finanzkraft nur verringert, nicht aber aufgehoben oder gar umgekehrt werden. (Unklar: auf allen Stufen oder nur auf Stufe 3 und 4 zu erfüllen? Der USt-VA verändert die Reihenfolge!) Neufassung des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes, d.h. primärer und sekundärer FA. Seite 2

3 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Schuldenstand je Einwohner: Einige Länder auf gutem Weg in Euro Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 3

4 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Zinssteuerquote: Spürbarer Rückgang durch Niedrigzinsen in Prozent Quellen: BMF; Statistisches Bundesamt Seite 4

5 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Kreditfinanzierungsquote: Weniger Neuverschuldung zur Ausgabenfinanzierung in Prozent Quellen: BMF; Statistisches Bundesamt Seite 5

6 Stufe 1: Primäre Steuerverteilung Verteilung der Steuereinnahmen in Prozent Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% , , Einkommensteuer Umsatzsteuer Körperschaftsteuer Gemeinden Länder Bund Quelle: BMF Seite 6

7 Tarif Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Stufe 2: Umsatzsteuervorwegausgleich 100% 75% Grenzauffüllung Anhebung der Finanzkraft um Prozentpunkte 95% Finanzkraft bei 97% 50% Umverteilung von 7,5 Mrd. Euro führt zu einer Anhebung der Finanzkraft auf mindestens 97 Prozent des Durchschnitts. 25% 0% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Finanzkraft Quellen: BMF; IW Köln Seite 7

8 Tarif Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Stufe 3: Horizontaler Länderfinanzausgleich Grenzauffüllung Grenzabschöpfung Anhebung der Finanzkraft um Prozentpunkte Abschöpfung der Finanzkraft um Prozentpunkte 80% 70% 75% 70% 75% 60% 50% 40% 44% Progressiver Tarif mit einer Umverteilung von 9 Milliarden Euro 30% 20% 10% 0% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Finanzkraft Quellen: BMF; IW Köln Seite 8

9 Tarif Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Stufe 4: Bundesergänzungszuweisungen 100% 80% Grenzauffüllung Anhebung der Finanzkraft um Prozentpunkte Finanzkraft bei 99,5 Prozent des Länderdurchschnitts 77,5% 60% 40% Bund 3,5 Mrd. Länder 20% BEZ wesentlich für die Fehlanreize des Systems 0% 80% 85% 90% 95% 100% Finanzkraft Quellen: BMF; IW Köln Seite 9

10 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Ergebnis der Umverteilung für 2014 Zahlerländer (-) und Empfängerländer (+) in Euro Berlin Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Bremen Saarland Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Hamburg Nordrhein-Westfalen Hessen Baden-Württemberg Bayern Quellen: BMF; IW Köln Seite 10

11 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Beispiel NRW Mehrstufiges System in Millionen Euro Stufe 1 Steuereinnahmen (mit fiktiver Umsatzsteuer) Stufe 2 Umsatzsteuervorwegausgleich Stufe 3 horizontaler Länderfinanzausgleich 897 Stufe 4 Bundesergänzungszuweisungen 472 Saldo Stufen 2-4 (gesamter Finanzausgleich) -900 Seite 11

12 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Beispiel Bayern Mehrstufiges System in Millionen Euro Stufe 1 Steuereinnahmen (mit fiktiver Umsatzsteuer) Stufe 2 Umsatzsteuervorwegausgleich Stufe 3 horizontaler Länderfinanzausgleich Stufe 4 Bundesergänzungszuweisungen 0 Saldo Stufen 2-4 (gesamter Finanzausgleich) Seite 12

13 Grenzbelastung im Finanzausgleich Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Angleichung der Finanzkraft führt zu hohen Grenzbelastungen Beispiel Bremen: von 100 Euro mehr Lohnsteueraufkommen verbleiben nur 11 Prozent im Bundesland. Seite 13

14 von 100 Euro Lohnsteuer mehr Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Hohe Grenzbelastung für Nehmerländer (2014) 100 Brandenburg 57,50 Land und Kommunen 42,50 Bund 3,24 BEZ 7,71 Land 46,55 andere Länder 45,74 Bund Quelle: IW Köln Seite 14

15 von 100 Euro Lohnsteuer mehr Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Hohe Grenzbelastung für Geberländer (2014) 100 Baden- Württemberg 57,50 Land und Kommunen 31,95 Bund 6,87 BEZ 42,50 Bund 25,55 Land 38,82 andere Länder 35,63 Bund Quelle: IW Köln Seite 15

16 Vier-Stufensystem vor dem Aus Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Primäre Steuerverteilung Bundesergänzungszuweisungen Umsatzsteuervorwegausgleich Horizontaler Länderfinanzausgleich Seite 16

17 Der Scholz-Schäuble-Vorschlag Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Anhebung des Umsatzsteueranteils der Länder (+3,8 Mrd. Euro), der Bundesergänzungshilfen (+1,2 Mrd. Euro) und der Entflechtungsmittel sowie Zinshilfen (+3,5 Mrd. Euro) Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs Einbeziehung der Kommunalsteuern zu 75 Prozent Ersatz des progressiven Tarifs im Finanzausgleich durch einen linearen mit einem konstanten Tarif von 67,5 Prozent (Umverteilung von 14 Mrd. Euro statt 9 Mrd. Euro im LFA i.e.s.) Seite 17

18 Tarif Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Vergleich der Tarife 80% Grenzauffüllung sinkt Grenzabschöpfung sinkt 70% 60% 50% 40% 30% aktueller Tarif Grenzauffüllung / Grenzabschöpfung steigt Tarif Scholz-Schäuble 20% 10% 0% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Finanzkraft Quelle: IW Köln Seite 18

19 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Vergleich der Grenzbelastungen aktueller Tarif Scholz-Schäuble-Vorschlag Bremen Saarland 88,5% 85,7% 88,2% 85,6% meist leichter Rückgang Mecklenburg- Vorpommern 87,6% 85,0% Rheinland-Pfalz 60,1% 84,3% keine BEZ mehr Nordrhein- Westfalen 49,7% 68,8% Hamburg 43,0% 61,3% jetzt linearer Tarif Quelle: IW Köln Seite 19

20 Budgetwirkung der Reform in Millionen Euro gegenüber dem derzeitigen System Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse BW BAY BB HE MV NI NRW RP USt-Verteilung LFA i.e.s BEZ insgesamt SL SN ST SH TH BE HB HH USt-Verteilung LFA i.e.s BEZ insgesamt (ohne Berücksichtigung von Entflechtungsmitteln und Zinshilfen) Quelle: IW Köln Seite 20

21 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Alternativer Reformansatz: Abschaffung horizontaler Länderfinanzausgleich Reform des Stufensystems Stufe 1 primäre Steuerverteilung ggf. höhere Anteile für die Länder Stufe 2 Umsatzsteuervorwegausgleich nimmt Schlüsselrolle ein Stufe 3 Länderfinanzausgleich i.e.s. wird abgeschafft Stufe 4 Bundesergänzungszuweisungen werden aufgestockt Analog zum Scholz-Schäuble-Vorschlag stockt der Bund seine Mittel auf, so dass jedes Land besser gestellt wird beispielhafte Illustration siehe nächste Folie. Seite 21

22 Budgetwirkung der Reform in Millionen Euro gegenüber dem derzeitigen System Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse BW BAY BB HE MV NI NRW RP USt.-Verteilung LFA i.e.s BEZ insgesamt SL SN ST SH TH BE HB HH USt.-Verteilung LFA i.e.s BEZ insgesamt Spielräume für Anpassung der Einwohnerveredlung oder der Anrechnung der Gemeindesteuern Quelle: IW Köln Seite 22

23 Vergleich der Grenzbelastungen Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Scholz-Schäuble-Vorschlag Vorschlag Umsatzsteuerverteilung Hamburg Bayern Baden-Württemberg Hessen Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Berlin Sachsen Schleswig-Holstein Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Saarland Bremen 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% Quelle: IW Köln Seite 23

24 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Gegenüberstellung der Vorschläge Scholz-Schäuble- Vorschlag Vorschlag Umsatzsteuer Fiskalische Wirkung Verteilungseffekt Vereinfachung und Transparenz Anreizkompatibilität Politische Durchsetzbarkeit Seite 24

25 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Steuerautonomie muss das Ziel bleiben Flüchtlingsaufnahme zeigt Hilflosigkeit der Länder Aufgabenwirrwarr zwischen Bund und Ländern Autonomie bei Grunderwerbsteuer bietet Anreize zu Steuererhöhungen Neuordnung mit Autonomie und Anreizen zu solider Haushaltspolitik Schuldenbremse verbietet Neuverschuldung ab 2020 Seite 25

26 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Ausblick: Effekt der Flüchtlingsströme Der zusätzliche Finanzbedarf der Länder aufgrund der Flüchtlingsströme fällt mit den Verhandlungen der Bund-Länder- Finanzen zusammen. Für 2016 hat der Bund bereits 6 Milliarden Euro Hilfe zugesagt, von denen die Hälfte direkt an Länder und Gemeinden gehen soll aufgrund der derzeit guten Finanzlage verkraftbar. Abschätzung der zukünftig erforderlichen Mittel schwierig gerade bei der Soforthilfe nach Ankunft von Flüchtlingen steht der Bund in der Verantwortung. Bei gelungener Integration müssen aber auch die Länder Kosten tragen (Aus- und Weiterbildung), da sie einen direkten Nutzen haben (Steuereinnahmen durch Beschäftigung und Konsum). Seite 26

27 Prof. Dr. Michael Hüther, Länderfinanzausgleich 2019: Eine ökonomische Analyse Fazit Jetziges System intransparent und ohne ökonomische Anreizmechanismen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen daher dringend notwendig. Zusätzliche Mittel des Bundes sind der Dosenöffner für eine Reform so können sich alle Länder besser stellen. Die vorliegenden Reformmodelle berücksichtigen dies, verbessern allerdings nicht die Anreizmechanismen im System. Steuerautonomie muss weiter das Ziel bleiben falsche Anreizsetzung wie bei der Grunderwerbsteuer sollte vermieden werden. Lösungen dürfen nicht nur auf der Einnahmeseite gesucht werden Ausgaben müssen vielmehr kritisch hinterfragt werden. Seite 27

28 Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Seite 28