Steuergesetzrevision Kt. Bern 2008

Transkript

1 Steuergesetzrevision Kt. Bern Vorlagen kommen zur Abstimmung 1. Vorlage des Grossen Rates 2. Volksvorschlag Alle Parteien sind sich einig, dass im Kt. Bern eine Steuersenkung erfolgen soll. Die Höhe und Verteilung ist umstritten und führte zum Volksvorschlag

2 Wieso besteht Handlungsbedarf Der Kt. Bern liegt betr. Steuerbelastung auf dem 20. Rang Bessere Verkehrsverbindungen sind positiv für Pendler (Arbeiten Bern, wohnen Zürich) Finanzausgleich stellt nicht mehr auf Steuerbelastung ab, sondern auf Ressourcen. Steuersenkungen werden attraktiver In 17 andern Kantonen stehen Steuersenkungsvorhaben an

3 Wieso besteht Handlungsbedarf 1. Schritt 2008 nur Kanton Steuerrabatt für das Jahr %-2.5% 2. Schritt 2009 Kanton und Gemeinden Abstimmung vom

4 Vorlage des Grossen Rates Ausgleich der kalten Progression Vorlagen Kanton Teuerung erhöht Steuerbelastung = Verlust Kaufkraft Tarife müssen laufend angepasst werden 1978 Einkommen = Steuerbelastung 10% 2005 Einkommen = Steuerbelastung 20% Real hat der Steuerpflichtige weniger im Sack

5 Vorlage des Grossen Rates Vorlagen Kanton Entlastung des Mittelstandes durch Senkung des Einkommenssteuertarifs ab Fr St.b.Eink. Erhöhung der Kinderabzüge von auf Kinderbetreuungsabzug von auf Herabsetzung des Maximalsatzes im Einkommenssteuertarifs um 6 Prozent

6 Vorlage des Grossen Rates Vorlagen Kanton Senkung der Vermögenssteuern um durchschn. 24% Milderung der Doppelbesteuerung bei Kapitalgesellschaften (Dividendenauszahlung) Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben

7 Volksvorschlag Findet Fassung von Grossrat unsozial, weil ein grosser Teil der Entlastungen für hohe und höchste Einkommen vorgesehen sind Familien und Mittelstand sollen mehr entlastet werden als in der Fassung von Grossrat Bruttoeinkommen ab rund Fr weniger stark entlasten (Ehepaar ohne Kinder)

8 Volksvorschlag Bruttoeinkommen bis Fr (Ehepaar mit 2 Kindern) werden stärker entlastet Kinderabzug soll und nicht betragen Auf Senkung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen soll verzichtet werden (Grossrat 6%) Vermögenssteuertarif soll nur um 12% gesenkt werden

9 Volksvorschlag In den weiteren Punkten stimmt der Volksvorschlag mit dem Beschluss des Grossen Rates überein Reduktion der Ertragsausfälle bei Kanton und Gemeinden von 289 Mio. auf 238 Mio. Die Auswirkungen der beiden Vorlagen

10 Fazit der Auswirkungen Vorlagen Kanton Höhere Steuerbelastung durch Volksvorschlag für Alleinstehende und Verheiratete ohne Kinder mit einem Bruttolohn von über Fr Verheiratete mit zwei Kinder mit einem Bruttolohn von über Fr Ab einem Reinvermögen von ca. Fr

11 Vergleich der zwei Vorlagen Vorlage Grosser Rat Kinderabzug Besteuerung Vermögen - 24% Leute mit hohem Einkommen ziehen weg. Senkung Höchsttarif 6 % Die Steuersenkung kann mit NFA ausgeglichen werden Volksvorschlag Kinderabzug Besteuerung Vermögen -12% Die Steuerbelastung der gut Verdienenden ist nicht das dringendste Problem Der Beitrag aus NFA ist noch nicht klar. Entwicklung Steuereinnahmen ist unklar.

12 Auswirkungen für die Landwirtschaft Die Vorteile bei der Bundesvorlage werden auch bei der Kantonssteuer wirksam Die Grossratsvorlage und der Volksvorschlag haben nicht direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft