SCHEMMANN LUDEWIG NOTARE

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1 SCHEMMANN LUDEWIG NOTARE Elisenstraße 3, München Telefon Fax FRAGEBOGEN ÜBERLASSUNG Sachbearbeiter: Besprochen am: 1. Personalangaben: Veräußerer 1 Veräußerer 2 Familienname Geburtsname Vornamen Geburtsdatum Beruf Adresse Tel. tagsüber Staatsangehörigkeit Steuer-Ident.-Nr. Familienstand Güterstand bei Ehegatten: gesetzlich (ohne notariellen Ehevertrag) Gütertrennung Gütergemeinschaft Erwerber 1 Erwerber 2 Familienname Geburtsname Vornamen Geburtsdatum Beruf Adresse Tel. tagsüber

2 Staatsangehörigkeit Steuer-Ident.-Nr. Familienstand Güterstand bei Ehegatten: gesetzlich (ohne notariellen Ehevertrag) 2 Gütertrennung Gütergemeinschaft Erwerbsverhältnis: alleine je ½ (anderes Verhältnis) 2. Vertragsobjekt: Anschrift des Objekts ganze(s) Grundstück(e): Fl. Nr(n). Grundbuchblatt Das Grundstück ist nicht bebaut bebaut mit Größe: m² Wohnfläche Gemarkung eine Teilfläche von ca. m 2 aus Fl. Nr. Gemarkung Grundbuchblatt Die Teilfläche ist nicht bebaut bebaut mit Ist bereits Antrag auf Vermessung gestellt? ja nein. Falls nein, bitte aktuellen Lageplan beifügen die Eigentumswohnung Nr. auf Fl. Nr. Gemarkung Grundbuchblatt Verwalter (genaue Anschrift): anteilige Instandhaltungsrücklage (evtl. bei Verwalter erfragen): Größe: m² Wohnfläche mit Keller die Garage/Stellplatz Nr. auf Fl. Nr. Gemarkung Blatt das Erbbaurecht an Fl. Nr. Gemarkung Blatt Das Erbbaurechtsgrundstück ist bebaut mit Übertragenes Inventar (z.b. Einbauküche; genaue Aufzählung):

3 3 Wert des Objekts: (Wenn nicht bekannt, bitte Brandversicherungsurkunde vorlegen) Baujahr des/der Gebäude(s): 3. Gegenleistungen: keine Lebenslanger Nießbrauch (= alleiniges Nutzungs- und Wohnrecht am gesamten Objekt, einschließlich Recht zur Vermietung) Sämtliche Kosten des Objekts zahlt der Übergeber Der Übergeber zahlt die laufenden Kosten, außergewöhnliche Kosten (z. B. für Renovierung) zahlt der Übernehmer Lebenslanges Wohnungsrecht an einzelnen Räumen oder Gebäudeteilen Zur alleinigen Nutzung des Übergebers werden folgende Räume zur Verfügung gestellt (genaue Bezeichnung der Räume: Art des/der Zimmer(s) und Lage, d. h. Stockwerk, rechts oder links vom Hauseingang bzw. Treppe): Verbunden mit dem Wohnungsrecht ist das Recht auf Mitbenützung aller zum gemeinsamen Gebrauch der Hausbewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen, insbesondere (ankreuzen): Wohnzimmer Küche Keller Speicher Bad WC Hauseingang Garten Hof Garage, Lage: Stellplatz, Lage: zur Mitbenutzung zur alleinigen Nutzung Nebenkosten (Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Kaminkehrer u. ä., Heizung) trägt der Übergeber Übernehmer Reparaturen hat der Übergeber Übernehmer auszuführen Darf der Übergeber Personen in seine Wohnung aufnehmen/vermieten? Ja Nein Wart und Pflege im Alter, bei Gebrechlichkeit und bei Krankheit, Reinigen und Ausbessern der Wäsche, Reinigen und Unterhaltung der Austragswohnung, Gänge zu Arzt, Apotheke, Kirche, Behörden u. ä., Verrichtung üblicher Besorgungen Monatliche Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von ab sofort auf Lebensdauer bis Der Betrag soll wertgesichert sein (d. h. sich bei einer Inflation erhöhen) ja nein

4 4 (bitte bei laufenden Zahlungen stets vor Beurkundung Steuerberater hinzuziehen) Abfindung für Geschwister des Übernehmers oder sonstige Personen Hat der Übernehmer Geschwister? Wenn ja, wie viele? Hat der Übernehmer Abfindungen zu bezahlen? ja nein Wenn ja, an wen und in welcher Höhe, wann fällig? Sind bis zur Fälligkeit Zinsen zu bezahlen? ja nein Wenn ja, jährlich % Soll zur Sicherung der Abfindungsbeträge eine Hypothek am Objekt eingetragen werden? ja nein Sind Schulden vorhanden, die vom Übernehmer zu übernehmen sind? ja nein Wenn ja, in welcher Höhe und bei welcher Bank? 4. Rückforderungsrecht: Soll der Veräußerer ein durch Vormerkung im Grundbuch gesichertes Rückforderungsrecht erhalten (bitte ankreuzen), wenn der Übernehmer das Objekt zu Lebzeiten des Übergebers ohne dessen Zustimmung verkauft, verschenkt oder belastet (z. B. mit Grundschulden)? wenn der Übernehmer in Insolvenz fällt wenn die Zwangsvollstreckung in das übergebene Objekt betrieben wird wenn der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt wenn die Ehe des Erwerbers geschieden wird und das Objekt nicht vom Zugewinnausgleich ausgenommen wurde aus sonstigen Gründen (bitte angeben) 5. Grundschulden Falls Grundschulden eingetragen sind: sollen diese gelöscht werden sollen diese bestehen bleiben und werden vom Erwerber dinglich übernommen. Die zugrundeliegenden Verbindlichkeiten zahlt ab Besitzübergang Veräußerer Erwerber Zur Neuvalutierung berechtigt ist Veräußerer Erwerber nur beide gemeinsam

5 6. Erbrechtliche Regelungen: Der Übernehmer erhält die Zuwendung in Anrechnung auf seinen Pflichtteil, ein Ausgleich unter Geschwistern bei Tod des Übergebers findet nicht statt (= übliche Regelung) Der Übernehmer erhält das Objekt ohne Anrechnung auf den künftigen Pflichtteil 5 Der Übernehmer verzichtet auf sein künftiges Pflichtteilsrecht am Nachlass des Übergebers, d. h. der Übernehmer erhält unter Umständen bei Tod des Übergebers nichts mehr 7. Besitz, Steuern, Lasten (nicht bei Nießbrauch): Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten: Ist das Vertragsobjekt vermietet/verpachtet? ja nein Sind noch Erschließungskosten offen? ja nein 8. Kosten: Notar- und Grundbuchkosten trägt Übergeber Übernehmer Die Kosten der Löschung etwaiger Belastungen trägt Übergeber Übernehmer Eine etwaige Schenkungsteuer trägt Übergeber Übernehmer 9. Entwurf: Der Entwurf ist kostenfrei, wenn innerhalb eines Jahres die Beurkundung auch mit Änderungen stattfindet. Ich wünsche einen Entwurf per Post per Fax an per an Der Entwurf soll auch an die andere Vertragspartei gesandt werden. Ort, Datum Unterschrift Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!