a) Die ROCK YOUR LIFE! ggmbh erbringt ihre Leistungen, insbesondere Trainings, Seminare und Programmkonzeption, entsprechend den Bestimmungen im
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- Walther Morgenstern
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1 AGB Präambel Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bildungsmaßnahmen und Veranstaltungen im Rahmen des Angebotes ROCK YOUR COMPANY! der ROCK YOUR LIFE! ggmbh (Amtsgericht München, HRB ). Vertragspartner ist die ROCK YOUR LIFE! ggmbh. 1. Vertragsschluss a) Der Abschluss von Verträgen zwischen Auftraggeber und der ROCK YOUR LIFE! ggmbh über die beiderseitig zu erbringenden Leistungen erfolgt durch Gegenzeichnung des schriftlichen Angebots der ROCK YOUR LIFE! ggmbh durch den Auftraggeber. b) Die Verträge bestimmen Art und Umfang der von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh zu erbringenden Leistungen (auf Grundlage der dem Auftraggeber vorab zur Verfügung gestellten oder im Internet verfügbaren Beschreibungen des Leistungsangebotes der ROCK YOUR LIFE! ggmbh), ggfs. maximale Teilnehmerzahlen, verantwortliche Ansprechpartner beim Auftraggeber, die Vergütung und sonstige für den Auftrag geltende Vereinbarungen. c) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Verträge. Sie haben Vorrang vor entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. d) Die von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich Dienstleistungen im Sinne der 611 ff. BGB. Die ROCK YOUR LIFE! ggmbh ist dementsprechend nicht für den Erfolg der Leistungen verantwortlich; dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilnehmer die durchzuführenden Trainings, Seminare oder sonstigen Maßnahmen abbricht. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und ROCK YOUR LIFE! ggmbh stellt keinen Vertrag zugunsten Dritter ( 328 BGB) dar; die Teilnehmer der von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh durchzuführenden Maßnahmen haben demnach keinen Anspruch auf Leistung gegen die ROCK YOUR LIFE! ggmbh. 2. Auftragsabwicklung a) Die ROCK YOUR LIFE! ggmbh erbringt ihre Leistungen, insbesondere Trainings, Seminare und Programmkonzeption, entsprechend den Bestimmungen im
2 jeweiligen Vertrag. Sie erbringt ihre Leistungen durch Angestellte und/ oder freie Mitarbeiter. b) Dem Auftraggeber obliegt die Benennung der Teilnehmer an den von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh gemäß dem jeweiligen Vertrag durchzuführenden Trainings, Seminaren und Maßnahmen vorbehaltlich der jeweils geltenden maximalen Teilnehmerzahl. Die Teilnehmer sollen jedoch vor allem Auszubildende und Mitarbeiter des Auftraggebers sein. Die Benennung der Teilnehmer muss rechtzeitig vor Beginn der genannten Maßnahmen erfolgen. Danach ist eine Änderung des Teilnehmerkreises nicht mehr möglich. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer die weitere Teilnahme an den Maßnahmen beendet. Die ROCK YOUR LIFE! ggmbh ist in diesem Fall nicht zur Weiterführung der Maßnahme mit einem anderen Teilnehmer verpflichtet. c) Die Abwicklung des einzelnen Vertrages und der darin bestimmten Leistungen erfolgt im Einzelnen nach der zwischen der ROCK YOUR LIFE! ggmbh und dem Auftraggeber gemeinsam vereinbarten Projekt- und Vorgehensplanung. d) Der Auftraggeber informiert die ROCK YOUR LIFE! ggmbh vor und während der Durchführung des jeweiligen Vertrages laufend über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung der Leistungen durch die ROCK YOUR LIFE! ggmbh von Bedeutung sind. Eine verantwortliche Kontaktperson wird vom Auftraggeber benannt. e) Soweit keine anderweitige vertragliche Regelung vorliegt, obliegt dem Auftraggeber die Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung durch die ROCK YOUR LIFE! ggmbh (insbesondere geeignete Räumlichkeiten, Verpflegung, angemessene Unterbringung der Trainer und Programmmitarbeiter in Hotels, usw.) sowie die Vervielfältigung und Bereitstellung des von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh vorbereiteten Materials (z. B. Handouts, Skripten). f) Die vereinbarten Leistungen können jederzeit durch den Auftraggeber storniert werden. Eine Stornierung von Teilleistungen ist nur möglich, sofern die verbleibenden Leistungen nach fachlicher Auffassung der ROCK YOUR LIFE! ggmbh noch sinnvoll erbracht werden könnten. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Zahlung von Stornokosten gemäß folgender Staffelung verpflichtet, sofern keine abweichende einzelvertragliche Regelung besteht: Stornierungszeitpunkt Früher als 4 Kalenderwochen vor dem Start der Maßnahme Ab 4 Kalenderwochen vorher Ab 2 Kalenderwochen vorher Ab 1 Kalenderwoche vorher Kosten (bezogen auf die stornierte(n) Teilleistung(en) Keine 50 % des vereinbarten Preises 75 % des vereinbarten Preises 100 % des vereinbarten Preises
3 g) Muss ein Termin auf Veranlassung des Auftraggebers verschoben werden, ist vom Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Preises der an dem Tag geplanten Leistung zuzüglich weiterer bei der ROCK YOUR LIFE! ggmbh anfallender Kosten (insbesondere Kosten seitens von ROCK YOUR LIFE! ggmbh beauftragter Dritter) zu zahlen. h) Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch die ROCK YOUR LIFE! ggmbh wegen höherer Gewalt (insbesondere Krankheit oder Unfall des Trainers oder Programmmitarbeiters) oder sonstiger von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh nicht zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, ist die ROCK YOUR LIFE! ggmbh berechtigt, die Dienstleistungen an einem neu zu vereinbarenden Termin nachzuholen; eine Schadensersatzpflicht besteht insoweit nicht. i) Die Durchführung und Evaluation der von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh zu erbringenden Leistungen erfordert zum Teil die vorherige Übermittlung personenbezogener Daten der Teilnehmer (insbesondere Name, Abteilung und geschäftliche -Adresse); die Details ergeben sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen der ROCK YOUR LIFE! ggmbh. Der Auftraggeber hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die Erhebung dieser Daten und ihre Übermittlung an die ROCK YOUR LIFE! ggmbh gemäß den geltenden Gesetzen, insbesondere dem Datenschutzrecht, erfolgt und ggfs. die erforderliche Einwilligung der Teilnehmer eingeholt wird. Der Auftraggeber stellt die ROCK YOUR LIFE! ggmbh von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich etwaiger behördlicher Sanktionen wie Bußgeldern) frei, die gegen die ROCK YOUR LIFE! ggmbh in diesem Zusammenhang erhoben werden. Der Auftraggeber wird die Evaluation der durchgeführten Maßnahmen durch die ROCK YOUR LIFE! ggmbh unterstützen und nimmt aktiv daran teil. Die Evaluation selbst erfolgt anonym ohne Verwendung personenbezogener Daten der Teilnehmer an den von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh durchgeführten Trainings, Seminaren und sonstigen Maßnahmen. Die vollständigen Evaluationsdaten sind Eigentum der ROCK YOUR LIFE! ggmbh und werden dem Auftraggeber in einem vereinbarten Format zur Verfügung gestellt. j) Der Auftraggeber räumt der ROCK YOUR LIFE! ggmbh das uneingeschränkte und auf unbestimmte Zeit geltende Recht ein, das Logo und den Namen/die Firma des Auftraggebers auf der Internetseite oder ggfs. einer anderen Internetseite der ROCK YOUR LIFE! ggmbh für das Angebot ROCK YOUR COMPANY! in der Rubrik Referenzen abzubilden bzw. zu nennen. Der Auftraggeber stellt zu diesem Zweck sein Logo nach der Durchführung des ersten Trainings in einem geeigneten Dateiformat und ausreichender Auflösung zur Verfügung. 3. Zahlungsbedingungen
4 a) Die Vergütung für die Dienstleistungen der ROCK YOUR LIFE! ggmbh ist im jeweiligen Vertrag geregelt. Nach Absprache mit dem Auftraggeber können zusätzliche Kosten entstehen, z. B. Material- oder Lizenzkosten sowie Kosten für technische Assistenz. Der Anspruch auf die Vergütung besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die vom Auftraggeber benannten Teilnehmer an den von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh durchgeführten Maßnahmen tatsächlich teilnehmen. b) Reisekosten werden gesondert berechnet. Die Reisezeit wird nicht in Rechnung gestellt. c) Alle Preise gelten zuzüglich etwaig geltender gesetzlichen Umsatzsteuer. d) Die Vergütung für die Dienstleistungen sowie sonstige vom Auftraggeber zu tragende Kosten werden diesem nach Erbringung der Dienstleistung in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug sofort zu zahlen. e) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beruhen. f) Der Auftraggeber versichert, dass seine Auszubildenden und Mitarbeiter die Kosten für die Teilnahme an den von der ROCK YOUR LIFE! ggmbh durchgeführten Maßnahmen nicht selbst tragen müssen, auch nicht im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrages. Der Auftraggeber gleicht der ROCK YOUR LIFE! ggmbh alle durch einen Verstoß entstehenden Nachteile (z.b. Entzug der Gemeinnützigkeit) aus und stellt die ROCK YOUR LIFE! ggmbh von allen Ansprüchen Dritter frei, die in diesem Zusammenhang gegen die ROCK YOUR LIFE! ggmbh erhoben werden. 4. Geheimhaltung/ Eigentum an Unterlagen/ Datenschutz a) Die ROCK YOUR LIFE! ggmbh wird alle Informationen zu betrieblichen Angelegenheiten des Auftraggebers, die im Verlauf der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich behandeln und sie Dritten auch den eigenen Mitarbeitern, die nicht an der Erbringung der jeweiligen Leistungen beteiligt sind nicht weitergeben. Sie wird diese Verpflichtung auch Mitarbeitern und Unterauftragnehmern auferlegen. Dies gilt nicht, soweit solche Informationen der ROCK YOUR LIFE! ggmbh bereits aus anderer Quelle bekannt sind oder für die Allgemeinheit über allgemein zugängliche Quellen, die nicht die Quellen des Auftraggebers sind, zugänglich sind. Unabhängig von dieser Regelung ist die ROCK YOUR LIFE! ggmbh berechtigt, solche Informationen im Rahmen einer entsprechenden gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Anordnung oder einer sonstigen gesetzlichen Verpflichtung oder an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher Basis weiterzugeben.
5 b) Der Auftraggeber erkennt das Urheberrecht der ROCK YOUR LIFE! ggmbh an den von ihr erstellten Werken (Trainingsunterlagen, etc.) an. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der ROCK YOUR LIFE! ggmbh. Sie dürfen insbesondere nicht ohne Einwilligung der ROCK YOUR LIFE! ggmbh an andere Mitarbeiter bzw. Auszubildende als die Teilnehmer der betreffenden Maßnahmen weitergegeben werden. c) Die ROCK YOUR LIFE! ggmbh ist berechtigt, ihre Leistungen in der Folge auch Wettbewerbern des Auftraggebers anzubieten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. d) Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung gestellten Werken Urheber- oder sonstige Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Er wird die ROCK YOUR LIFE! ggmbh von allen in diesem Zusammenhang erhobenen Ansprüchen freistellen. 5. Allgemeine Bestimmungen a) Änderungen oder Ergänzungen an Verträgen zwischen dem Auftraggeber und der ROCK YOUR LIFE! ggmbh, einschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis. b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz der ROCK YOUR LIFE! ggmbh. d) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung des Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, wird diese durch eine neue, dem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommenden Vereinbarung ersetzt. e) Der Auftraggeber und die ROCK YOUR LIFE! ggmbh sind berechtigt, allgemeine Informationen bezüglich des jeweiligen Vertrages und der darunter erbrachten Leistungen weiter zu nutzen. Für Teilnehmerdaten gilt ausschließlich Ziffer 2 i).
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