DeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7805 Förderung der energetischen Sanierung und Modernisierung kommunaler Gebäude Vorbemerkung der Fragesteller DasCO 2 -GebäudesanierungsprogrammdesBundeswirdvomzuständigen BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)alsein Erfolgsprojektbeschrieben.InderTatistderInvestitionsbedarffürenergetischeSanierungundModernisierungvonGebäudeninderBundesrepublik DeutschlandhochunddieNachfragenachdiesemProgrammentsprechend groß.investitionsbedarfbestehtinsbesondereauchfürvielekommunalegebäude.allerdingsbefindensichvielekommuneninderbundesrepublik DeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco 2 -Gebäudesanierungsprogrammsbisherangenommen wordenist,undwelcheweiterenförderinstrumentefürkommunenexistieren. 1.InwelchemUmfangwurdendieauchundinsbesonderezurenergetischen Sanierungbzw.ModernisierungkommunalerGebäudeaufgelegtenKreditprogrammederKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW) (Kommunalkredit EnergetischeGebäudesanierung,Kommunalkredit,KommunalInvestieren,Sozialinvestieren,Sozialinvestieren EnergetischeGebäudesanierung)indenJahren2006und2007inAnspruchgenommen,undwelche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus? EinÜberblicküberdieAnzahlunddasVolumenderZusagenindenInfrastrukturprogrammenderKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)ergibtsichausnachstehender Tabelle. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 15. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode KfW-Förderkredite Per Per Infrastrukturbereich AnzahlMio. EuroAnzahlMio. Euro KfW-Kommunalkredit , ,5 KfW-Kommunalkredit Energetische 8425,1 Gebäudesanierung Sozial Investieren505777, ,1 Sozial Investieren Energetische 233,4 Gebäudesanierung Kommunal Investieren184651, ,2 Sonstige1356,4739,6 Kommunale Infrastruktur gesamt: , ,9 DieKreditangebotederKfWwurdenfürdieFinanzierungvonInfrastrukturmaßnahmenimJahr2007inetwademgleichenUmfanginAnspruchgenommenwieimVorjahr.DasZusagevolumenindenSpezialprogrammenderenergetischenGebäudesanierungim KfW-Kommunalkredit und SozialInvestieren lagin2007miteinemgesamtvolumenvonrund28,5mio.eurounterden Erwartungen.DieHauptursachedürftedarinliegen,dassdieKommunenzum ZeitpunktdesProgrammstartsihreInvestitionsplanungfür2007abgeschlossen unddiehaushaltebeschlossenhatten.sanierungsmaßnahmenfürdiesoziale InfrastrukturbraucheneinelängerePlanungs-undVorlaufzeit.Zudemhaben vielekommunenimmernochsehrangespanntehaushalteundsindnichtinder Lage, weitere Kredite aufzunehmen. AndiesemPunktsetztderInvestitionspaktan,dermitdenLändernundden kommunalenspitzenverbändenfür2008vereinbartist.erbietetinsbesondere KommuneninschwierigerHaushaltslagedieMöglichkeit,VorhabenderenergetischenGebäudesanierungfürEinrichtungendersozialenInfrastrukturüber Zuschüssezufinanzieren.DasneueProgrammergänztinsoferndiebereitsbisherbestehendeMöglichkeit,VorhabenüberDarlehenderKfWzufinanzieren undermöglichtzudem,beidefördervariantenmiteinanderkombinierenzukönnen.zielistes,deninvestitionsstauinsbesonderebeiderenergetischenerneuerungdersozialeninfrastruktur (insbesondereschulen,kindergärten,turnhallen)abzubauenundinsbesonderekommunennachhaltigdurchenergieeffizienzgewinne zu entlasten. ImÜbrigensinddieKfW-ProgrammealslernendeProgrammeangelegt.Bereitszum1.Mai2007undzum1.Oktober2007sindbeidenProgrammenzur energetischengebäudesanierungiminfrastrukturbereicheinereihevonverbesserungeninkraftgetreten.zusätzlichwurdendiezinssätzefürdieantragsteller im Laufe des Jahres 2007 attraktiver gestaltet. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieFörderprogrammefürdieenergetischeGebäudesanierungbeiderkommunalenundsozialenInfrastrukturin 2008auchunterBerücksichtigungdesInvestitionspakteseinewesentlich höhere Nachfrage erfahren werden. 2.WievielebeantragteVorhabenzurenergetischenSanierungbzw.ModernisierungkommunalerGebäude,aufgeschlüsseltnachKreditprogrammen derfrage1,investitionsobjekt (Schule,Kindergarten,Jugendklubetc.), Investitionssumme,Kreditsumme,Gebietskörperschaft,konnten2006und 2007 gefördert/finanziert werden?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8165 A. Allgemeine Infrastrukturprogramme IndenKfW-Förderprogrammen KfW-Kommunalkredit, SozialInvestieren und KommunalInvestieren werdeninvestitionenindiekommunaleundsozialeinfrastrukturmitfinanziert.einmöglicherverwendungszwecksinddabei InvestitionenzurEnergieeinsparung.GenauereAngabenundAuswertungenzu denverwendungszwecken (z.b.maßnahmen,gebäudeart)derkommunalen Infrastrukturinvestitionen in Energieeinsparmaßnahmen sind nicht möglich. ÜberdieAnzahldergefördertenVorhabenunddaszugesagteKreditvolumen für Energieeinsparmaßnahmen informiert nachstehende Tabelle. KfW-Förderkredite VorhabenzurEnergieeinsparung im Infrastrukturbereich KfW-Kommunalkredit Sozial Investieren Kommunal Investieren Gesamt: Per Per Anzahl Vorhaben 65 (54) (54) Mio. Euro 22,1 (19,0) 0,5 114,0 136,6 (19,0) Anzahl Vorhaben 65 (60) (60) Mio. Euro 41,6 (38,9) 2,9 134,8 179,3 (38,9) B. Infrastrukturprogramme energetische Gebäudesanierung IndenspeziellaufenergetischeMaßnahmenausgerichtetenKfW-Förderprogrammen KfW-Kommunalkredit EnergetischeGebäudesanierung und SozialInvestieren EnergetischeGebäudesanierung verteiltsichdaszusagevolumendergefördertenenergetischenmaßnahmenin2007aufkommunale Gebäude wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. KfW-Förderkredite zur energetischen Gebäudesanierung 1 Schulen Turnhallen Kindertagesstätten Vereinsgebäude Gebäude der Kinder- und Jugendarbeit Gesamt: KfW-Kommunalkredit Energetische Gebäudesanierung Anzahl Mio. Euro Vorhaben 57 (51) 19 (18) 5 (5) (74) 1 Doppelzählung bei Anzahl Vorhaben möglich aufgrund nachträglicher Aufstockungen 20,0 (17,4) 3,5 (3,3) 0,7 (0,7) 0,04 0,9 25,1 (21,4) Sozial Investieren Energetische Gebäudesanierung Anzahl Mio. Euro Vorhaben ,1 0,6 0,6 0,6 0,5 3,4

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WievielebeantragteVorhabenzurenergetischenSanierungbzw.ModernisierungkommunalerGebäude,aufgeschlüsseltnachKreditprogrammen derfrage1,investitionsobjekt (Schule,Kindergarten,Jugendklubetc.),Investitionssumme,Kreditsumme,Gebietskörperschaft,konnten2006und 2007 nicht gefördert/finanziert werden? DienachstehendeTabelleinformiertüberAnzahlundAntragsvolumender nichtbewilligtenanträge.indiesenfällennimmtdiekfwkeinedetaillierten Datenerfassungen vor. KfW-Förderkredite Ablehnungen Per Per Infrastrukturbereich AnzahlMio. EuroAnzahlMio. Euro KfW-Kommunalkredit2011,5826,3 KfW-Kommunalkredit Energetische Gebäudesanierung Sozial Investieren 41,162,1 Sozial Investieren Energetische 10,2 Gebäudesanierung Kommunal Investieren 728,3 Sonstige 10,3 Kommunale Infrastruktur gesamt:2512,92256,9 4.WelcheCO 2 -EmissionsminderungenwerdendurchdieunterFrage2und3 aufgeführten Vorhaben erwartet? ZudenindenProgrammen KfW-Kommunalkredit, SozialInvestieren und KommunalInvestieren gefördertenvorhabenkönnenderzeitnochkeineangabenzurco 2 -Einsparunggemachtwerden.ÜberdiehiergefördertenVorhabenliegenzumjetzigenZeitpunktnochkeineauswertbarenAngabenvor,da erst wenige Vorhaben abgeschlossen sind. 5.WelcheweiterenKredit-oderZuschussprogrammedesBundes,ausdenen dieenergetischesanierungbzw.modernisierungkommunalergebäude (Fassade,Fensteretc.)finanziert/gefördertwerdenkann,gibtesüberdiein Frage1 genannten hinaus? ImRahmendesbereitserwähntenInvestitionspaktes2008gewährtderBund denländernfinanzhilfenzurenergetischenerneuerungdersozialeninfrastruktur (z.b.schulen,kindertagesstätten,begegnungsstätten,mehrzweckhallen)indenkommunen.diefördermöglichkeitenrichtensichnachdenförderrichtlinienderbundesländer.derbundbeteiligtsichmiteinemdrittelanden förderfähigen Investitionskosten. EnergetischeMaßnahmenanWohngebäudenimEigentumderKommunen könnenimrahmenderwohnwirtschaftlichenförderprogrammederkfwgefördertwerden.dabeihandeltessichumdasprogramm WohnraumModernisieren indenvariantenstandardundöko-plusunddasco 2 -Gebäudesanierungsprogramm.AnlagenzurNutzungerneuerbarerEnergienkönnenim RahmendesMarktanreizprogrammszurFörderungvonMaßnahmenzurNutzung erneuerbarer Energien durch Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ In wessen Verantwortung liegen gegebenenfalls diese Programme? MittelausdenunterFrage5benanntenwohnwirtschaftlichenFörderprogrammenkönnendieKommunendirektbeiderKfWbeantragen.DieKfWführt dieseprogrammeimauftragdesbundesdurch.dieförderungausdeminvestitionspaktwirdvondenkommunenbeidenländernbeantragt.fördermittel ausdemmarktranreizprogrammfürerneuerbareenergienkönnenalskredite beiderkfwundalsinvestitionszuschussbeimbundesamtfürwirtschaftund Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. 7.WielautetgegebenenfallsdieBilanzfürdieinderAntwortzuFrage5benanntenProgrammefürdieJahre2006und2007 (bittenachkriteriender Frage 2 und der Frage 4 beantworten)? DiefolgendeTabelleenthälteineÜbersichtüberdasZusagevolumenanGebietskörperschaftenindenwohnwirtschaftlichenProgrammen CO 2 -Gebäudesanierung und WohnraumModernisieren sowieimmarktanreizprogramm fürerneuerbareenergien (MAP).KonkreteAngabenzuderdurchkommunale VorhabenerreichtenCO 2 -Minderungkönnennichtgemachtwerden,dadie VorhabenimkommunalenBereichnureinekleineSchnittmengederGesamtzusagen in diesen Programmen darstellen. KfW-Förderkredite Zusagen an Gebietskörperschaften Per Per AnzahlMio. EuroAnzahlMio. Euro CO 2 -Gebäudesanierung (130)11746,126621,72 Wohnraum Modernisieren ÖKO-PLUS 241,9161,36 (143) Erneuerbare Energien 3412,56101,50 (Teil des MAP) BAFA-Investitionszuschüsse Zusagen an Gebietskörperschaften (Teil des MAP) 1920,513340,31 gesamt:36761, ,89 DurchdieimRahmendervorgenanntenProgrammegefördertenMaßnahmen wurdeninsgesamtin2006rund1,84mio.tco 2 (davon0,84mio.tco 2 durch dasmap)eingespart.in2007bewirktedasco 2 -Gebäudesanierungsprogramm,dasgegenüber2006mitwenigerHaushaltsmittelnausgestattetwar, einereduzierungdesco 2 -Ausstoßesumrund0,6Mio.t (DatenzumMAP nochnichtverfügbar).ausdemco 2 -GebäudesanierungsprogrammwerdennebenanlagentechnischenMaßnahmen,auchkostenintensiveMaßnahmenander Gebäudehüllegefördert.DieseführenübereinenvergleichsweiselangenZeithorizontzueinernachhaltigenSenkungdesEnergiebedarfs,desCO 2 -Ausstoßes wie auch der Heizkosten des Gebäudes.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WelcheAussagenkanndieBundesregierungzumjetzigenZeitpunktzur finanziellenentlastungderkommunalenhaushalte (SenkenvonBetriebskosten)imVerhältniszudengegebenenfallsauseinerFörderungfolgenden Zins-undTilgungslastentreffen (bittefürdiejahre2006und2007unddie in Frage 1 und Frage 5 genannten Förderprogramme getrennt angeben)? DieAusgangslagedergefördertenkommunalenVorhaben,dieGebäudearten, diejeweilsergriffenenmaßnahmensowiediekonkretenfinanzierungsbedingungenweichenindividuellvoneinanderab.esistvondahernichtmöglich, eine konkrete Aussage zu dieser Frage zu treffen. 9.IstseitensderBundesregierungeineFortschreibungdesimHaushaltsplanentwurf2008imRahmenderStädtebauförderungneueingestelltenInvestitionspaktesBund-Länder-GemeindendurchweitereJahresprogramme vorgesehen? Wennnicht,inwelcherFormsolldergenannteInvestitionspaktdannfortgesetzt werden? 10.VonwelchenkonkretenKriterienmachtdieBundesregierungeineFortschreibung des Investitionspaktes Bund-Länder-Gemeinden abhängig? 11.LiegtseitensderBundesregierungbereitsderEntwurfeinerVerwaltungsvereinbarungzurUmsetzungdesInvestitionspaktsBund-Länder-Gemeindenfür2008zwischenBundundLändernvor,wennnicht,wann wird er vorliegen? 12.FürwelchenZeitpunktistseitensderBundesregierungderAbschlussder infrage11genanntenverwaltungsvereinbarungzwischenbundund Ländern geplant? DerBundeshaushaltsplan2008siehtvor,dassderBunddenLändern200Mio. EuroProgrammmittelfürdieUmsetzungdesInvestitionspaktsBund-Länder- GemeindenzurVerfügungstellt.ImInvestitionspaktistfestgelegt,dassdie LänderundGemeindenjeweils200Mio.Eurohinzufügen,sodassdasGesamtvolumen 600 Mio. Euro beträgt. BundesministerWolfgangTiefenseehatdiezurUmsetzungerforderlicheVerwaltungsvereinbarungüberdieGewährungvonFinanzhilfendesBundesandie LändernachArtikel104bdesGrundgesetzeszurenergetischenErneuerungder sozialeninfrastrukturindenkommunenimdezember2007unterzeichnetund denlandesministernzurgegenzeichnungzugeleitet.dieverwaltungsvereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Ländern unterzeichnet ist. DervonBund,LändernundkommunalenSpitzenverbändenausgehandelteInvestitionspaktistaufWunschderLänderundkommunalenSpitzenverbändeso angelegt,dasserfortgeführtwerdenkann,wennderhandlungsbedarfüberdie genannten600mio.eurohinausgehtundbund,länderundgemeindensichin derlagesehen,weiteremittelbereitzustellen.fürdenbundwirddiesbeider AufstellungdesBundeshaushaltsplans2009zuklärensein.Hierbeiwerden auch erste Zwischenergebnisse des Investitionspakts berücksichtigt.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheunmittelbarenfinanziellenAnreizebietennachMeinungder BundesregierungdieFörderbedingungendesCO 2 -GebäudesanierungsprogrammsoderandererFörderprogramme (vgl.frage1und5)gerade fürfinanzschwache,starkverschuldetegebietskörperschaften (gegebenenfallsfestlegungenzueigenanteilen,fremdfinanzierungsanteilenan dergesamtmaßnahme,laufzeiten,zins-undtilgungsbedingungenetc. nach einzelnen Förderprogrammen differenziert angeben)? FürGemeindeninschwierigerHaushaltslageistinsbesonderedergenannte InvestitionspaktvonRelevanz.DerBundbeteiligtsichamInvestitionspakt miteinemdrittelandenförderfähigengesamtkosten,dasjeweiligelandund diegemeindetragenebenfallsjeeindrittelbei.daslandkannineinzelfällen beigemeindenmitsehrschwierigerhaushaltslagemitteleinesgeförderten EigentümersalskommunalenEigenanteilwerten.DeraufjedenFallvonder GemeindezutragendeAnteilmussjedochmindestens10v.H.derförderfähigenKostenbetragen,umdasInteressederGemeindeaneinerwirtschaftlichen VerwendungderöffentlichenMittelsicherzustellen.DieFinanzierungsanteile dergemeindensindauchvordemhintergrundzukünftigerentlastungenaufgrunddauerhaftniedrigerausgabendurchenergieeinsparungundfürdiegebäudeunterhaltung zu sehen. 14.WelcheMöglichkeitenexistierennachAuffassungderBundesregierung fürfinanzschwache,starkverschuldetegebietskörperschaften,bundesmittelverschiedenerprogrammezurenergetischensanierungoder ModernisierungkommunalerGebäude,insbesonderevonSchuleund Kindergärten, zu kumulieren (bitte konkrete Beispiele angeben)? DieausschließlichalsZuschussgewährtenMittelausdemInvestitionspakt 2008könnengrundsätzlichmitMittelnausanderenProgrammenkumuliert werden,soferndiejeweiligenförderbedingungenerfülltsindundsonstigelandes-oderkommunalrechtlicheauflagendemnichtentgegenstehen.derverbleibendeeigenanteildergebietskörperschaftenkannggf.anteiligdurcheinen KfW-Kommunalkredit Energetische Gebäudesanierung erbracht werden. 15.WelcheMöglichkeitenexistierennachAuffassungderBundesregierung fürfinanzschwache,starkverschuldetegebietskörperschaftenzurenergetischensanierungodermodernisierungkommunalergebäude,insbesonderevonschulenundkindergärten,gegebenenfallsanderebundesmittel etwaausder InitiativeZukunftBildung,Betreuung,derInitiativezumAusbauderKITA-PlätzeoderderStädtebauförderung als kommunaleeigenanteilegeltendzumachen (bittekonkretebeispieleangeben)? 16.WennesdieseMöglichkeitennichtgibt:WelcheGründestehendementgegen? DieFragen15und16werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. HinsichtlichdesInvestitionspaktswirdaufdieAntwortzuFrage13verwiesen. ZudenbeidenweitereninderFrageangesprochenenProgrammenistFolgendes anzumerken: MitdemInvestitionsprogramm ZukunftBildungundBetreuung (IZBB)wird dieschaffungeinermoderneninfrastrukturimganztagsschulbereichunterstütztundderanstoßfüreinbedarfsorientiertesangebotinallenregionen gegeben (IZBB-Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungvom12.Mai2003). GemäßArtikel1Abs.1derVerwaltungsvereinbarungwerdendenLändern

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FinanzhilfenfürInvestitionenerstenszumAufbauneuerGanztagsschulen, zweitenszurweiterentwicklungbestehenderschulenzuganztagsschulen, drittenszurschaffungzusätzlicherganztagsplätzeanbestehendenganztagsschulensowiezurqualitativenweiterentwicklungbestehenderganztagsschulengewährt.derbegriffinvestitioneni.s.d.verwaltungsvereinbarungumfasstgemäßartikel1abs.2derverwaltungsvereinbarungdieerforderlichen Neubau-,Ausbau-,Umbau-undRenovierungsmaßnahmen,AusstattungsinvestitionensowiediemitdenInvestitionenverbundenenDienstleistungen.EinzelheitenderFörderungrichtensichnachdenjeweiligenFörderrichtliniender Länder. ImRahmendesInvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung gewährtderbundindenjahren2008bis2013aufderbasisvonartikel104 Abs.2desGrundgesetzesFinanzhilfenfürInvestitionenderLänderundGemeinden (Gemeindeverbände)zuTageseinrichtungenundzurTagespflegefür KinderunterdreiJahren.GefördertwerdenInvestitionsvorhaben,dieder SchaffungundSicherungvonBetreuungsplätzendurchNeubauundSanierung voneinrichtungendienen.zudenförderungsfähigeninvestitionengehören insbesondereerforderlicheneubau-,ausbau-,umwandlungs-,sanierungs-, Renovierungs-,ModernisierungsmaßnahmenundAusstattungsinvestitionen sowiemitdeninvestitionenverbundenedienstleistungen.einzelheitender FörderungfolgenausderVerwaltungsvereinbarungvom18.Oktober2007und den Umsetzungsrichtlinien der Länder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN