Niederschrift 3. Sitzung der Stadtvertretung Penzlin

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Niederschrift 3. Sitzung der Stadtvertretung Penzlin"

Hannelore Schräder
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Stadtvertretung Penzlin Penzlin, den Niederschrift 3. Sitzung der Stadtvertretung Penzlin Datum: Dienstag, 09. Dezember 2014 Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Großer Sitzungssaal der Stadtverwaltung anwesend: Herr Baaß, Herr Böttcher, Herr Ebert, Herr Ernst, Frau Haker, Herr Hoch, Herr Kamin, Herr Kohn, Herr Kresin, Herr Lukesch, Herr Reincke, Herr Schumacher entschuldigt: nicht anwesend: Verwaltung: Einwohner: Frau Kaselitz, Frau Jenewsky Herr Herrmann Herr Flechner, Herr Meinhart, Herr Rose Einwohner/OT Vertreter Tagesordnung: I. öffentlicher Teil 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Sitzung vom Protokollkontrolle 4. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde 6. Personalangelegenheiten der Stadtvertretung 7. Ernennung der Ortsvorsteher/-innen zu Ehrenbeamten 8. Erneuerung der Straßenbeleuchtung Mollenstorf (Vorlage 30/2014) hier: Bestätigung des Planungsentwurfs (Ausbauprogramm) 9. Straßenausbau Bahnhofstraße (Vorlage 31/2014) hier: Beschluss zum Ausbauprogramm 10. Rückbau von leerstehenden, dauerhaft nicht mehr benötigten Wohnungen im Stadtbereich Penzlin (Vorlage 32/2014) hier: Beschluss zur Aufnahme der Einzelmaßnahme Große Straße Rückbau von leerstehenden, dauerhaft nicht mehr benötigten Wohnungen im Ortsteil Marihn (Vorlage 33/2014) hier: Beschluss zur Festlegung des Fördergebietes

2 12. Beschluss zur Vergabe eines neuen Straßennamens für den Bereich der Halbinsel Werder (Vorlage 34/2014) 13. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 Angelteiche Penzlin Am Wiesengrund (Vorlage 35/2014) 14. Satzung über die Ehrungen verdienstvoller Persönlichkeiten sowie Jubilaren der Stadt Penzlin (Vorlage 36/2014) 15. Beschluss zum Wechsel der Zugehörigkeit der Stadt Penzlin zum Bereich der Leader AG Mecklenburg-Strelitz (Vorlage 37/2014) 16. Mietanpassung für stadteigene Wohnungen - Änderung des Beschlusses vom (Vorlage 38/2014) 17. Annahme von Spenden (Vorlage 43/2014) 18. Beschluss der Stellungnahme als Schulträger zur Schulentwicklungsplanung des LK MSE 2015/2016 bis 2019/2020 (Vorlage 44/2014) 19. Anfragen der Stadtvertreter zu TOP 1 Der Präsident der Stadtvertretung, Herr Baaß, eröffnet um Uhr die 3. Sitzung der Stadtvertretung. Er stellt fest, dass sämtliche Stadtvertreter ordnungsgemäß eingeladen wurden und dass die Stadtvertretung beschlussfähig ist (von 15 Stadtvertretern sind zu Beginn der Sitzung 12 anwesend). Herr Baaß begrüßt die Vertreter der Verwaltung, die anwesenden Einwohner/Ortsvertreter sowie von der Müritz-Zeitung Herrn Beigang. Weiterhin gibt Herr Baaß bekannt, dass Herr Röse aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Stadtvertreter niedergelegt hat. Als Nachrücker wurde Herr Frank Herrmann berufen. Von Herrn Baaß wird um die Aufnahme weiterer Vorlagen (45/2014 und 46/2014) im TOP 17 öffentlicher Teil gebeten. Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig angenommen. zu TOP 2 Die Sitzungsniederschrift, öffentlicher Teil, vom wird genehmigt. zu TOP 3 Zur Protokollkontrolle gibt es keine Wortmeldungen. zu TOP 4 Der Bürgermeister, Herr Flechner berichtet über die Tätigkeiten der Verwaltung im zurückliegenden Sitzungszeitraum. Der Verwaltungsbericht liegt den Stadtvertretern in Schriftform vor. In Hinsicht auf die Anzahl der Geburten bittet Herr Kohn um eine Information der Gesamtzahl der Geburten im Jahr. Herr Lukesch bittet um eine Erklärung zum Vergleich zwischen dem ehem. Mieter des Burgrestaurants und der Stadt Penzlin. Herr Flechner informiert, dass im ersten Verfahren die Stadt das Verfahren gewonnen hatte, jedoch in der 2. Instanz wurde ein Vergleich erwirkt.

3 zu TOP 5 Herr Baaß eröffnet die Einwohnerfragestunde und erteilt den anwesenden Einwohnern das Wort. Es liegen keine Einwohnerfragen vor zu TOP 6 Es liegen keine Personalangelegenheiten der Stadtvertretung vor. zu TOP 7 Herr Flechner nimmt die Ernennung der einzelnen Ortsteilvertreter zu Ehrenbeamten vor. Er nimmt die Eidesformel ab und händigt die Ernennungsurkunde aus. zu TOP 8 (Vorlage 30/2014) Aufgrund des 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern hat der Stadtvertreter Herr Hoch weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt. Die Stadtvertretung beschließt die Umsetzung der Maßnahme Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in Mollenstorf auf der Grundlage der Planung des Elektroplanungsbüros Schadowski. 10 Ja- Stimmen zu TOP 9 (Vorlage 31/2014) Aufgrund des 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern hat der Stadtvertreter Herr Kresin weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt. Die Stadtvertretung stimmt dem Ausbau der Bahnhofsstraße auf der Grundlage der Planung des Ingenieurbüros Meier aus Waren (Müritz) grundsätzlich zu. 9 Ja- Stimmen 2 Enthaltungen zu TOP 10 (Vorlage 32/2014) Die Stadtvertretung beschließt, die die Einzelmaßnahme Große Straße 5-10 in die Gesamtmaßnahme Fördergebiet Ortslage Penzlin für das Programmjahr 2016 aufzunehmen.

4 zu TOP 11 (Vorlage 33/2014) Die Stadtvertretung beschließt, den Ortsteil Marihn einschließlich der Splittersiedlung Ausbau als Fördergebiet festzulegen. zu TOP 12 (/Vorlage 34/2014) Die Stadtvertretung Penzlin beschließt, für die Halbinsel in Werden den neuen Straßennamen Halbinsel Werder zu vergeben. zu TOP 13 (Vorlage 35/2014) Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag des Vorhabenträgers Herrn Lars Falkenstein die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 Angelteiche Penzlin- Am Wiesengrund. zu TOP 14 (Vorlage 36/2014) Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Ehrungen verdienstvoller Persönlichkeiten sowie Jubilare der Stadt Penzlin mit folgenden Änderungen: 1. im 2 Abs. 8 Satz 2 ist im unteren Teil einmal der Stadtvertretung zu streichen Abs. 5 - von einem Gremium, bestehend aus neun Mitgliedern - wird ersetzt durch durch den Ausschuss für Schule und Kultur zu TOP 15 (Vorlage 37/2014) Die Stadtvertretung beschließt, dem Beschluss zum Wechsel des Gemeindegebietes in den Bereich Leader AG Mecklenburg-Strelitz zuzustimmen. zu TOP 16 (Vorlage 38/2014) Die Stadtvertretung beschließt, den auf der Sitzung am gefassten Beschluss wie folgt zu ändern: Die Kaltmiete soll im Falle einer Erhöhung nicht über den Landesdurchschnitt Mecklenburg-Vorpommern von 4,68 (bereinigt um Rostocker Wohnungsunternehmen) liegen.

5 zu TOP 17 (Vorlagen 43/21014, 45/2014 und 46/2014) Vorlage 43/2014 Die Stadtvertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 1.350,00 für das Museum Alte Burg zum Projekt Hexenprozesse - Gerichtswesen Teil 2. Vorlage 45/2014 Die Stadtvertretung beschließt die Annahme der Spende vom Förderverein Alte Burg e.v. in Höhe von 1.000,00 für das Museum Alte Burg zum Projekt Hexenprozesse - Gerichtswesen Teil 2 für die Umsetzung des Projektes im Jahr Vorlage 46/2014 Die Stadtvertretung beschließt die Annahme der Sachspende in Höhe von 1.534,89 von der Firma RETHRA Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft mbh für das Feuerwehrgerätehaus der FFw Alt Rehse. zu TOP 18 (Vorlage 44/2014) Der Bürgermeister Herr Flechner hat das Wort und erläutert umfangreich den Entwurf zur Stellungnahme der Stadt Penzlin zur Schulentwicklungsplanung im LK Mecklenburgische Seenplatte 2015/2016 bis 2019/2020. Die Stadtvertretung stimmt der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Penzlin zu. zu TOP 19 Von Seiten der Stadtvertretung erfolgen keine Anfragen. Ende des öffentlichen Teils: Uhr Baaß Präsident der Stadtvertretung Haase Protokollantin

Ähnliche Dokumente

N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E

N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E N I E D E R S C H R I F T über die 02. Sitzung des F i n a n z a u s s c h u s s e s am 07.04.2008 im Stadthaus, Raum 108 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A- 1. Eröffnung