A B S C H R I F T. Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses

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1 1 Heikendorf, 9. Dezember 2010 A B S C H R I F T Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses Anwesend sind: Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 19:05 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr Ort, Raum: Ratssaal, Rathaus Heikendorf Frau Marquort, Gisela - Gemeindevertreterin Frau Wohlert, Elke - Gemeindevertreterin Herr Goll, Dr. Ulrich - Gemeindevertreter Herr Spitz, Thure - Gemeindevertreter Frau Scharafat, Elisabeth - Gemeindevertreterin Frau Sander, Frauke - Gemeindevertreterin Herr Scharpf, Karl-Wilhelm - Gemeindevertreter Herr Vietzke, Gerd - Gemeindevertreter Frau Talanow, Renate - Bürgerliches Mitglied Herr Delfs, Michael - Bürgerliches Mitglied Frau Pfau, Renate - Bürgerliches Mitglied Herr Pape, Holger - Bürgermeister Herr Dümpelmann, Ludwig - Gemeindevertreter Herr Lössmann, Edgar - Bürgerliches Mitglied Vertretung für Herrn Hoffmeister - Gemeindevertreter ab 19:27 Uhr bis 19:26 Uhr Vertretung für Herrn Peters - Gemeindevertreter Gast Gast Außerdem sind anwesend: Ortswehrführer Altheikendorfer Feuerwehr, Herr Jürgen Zuleger Stellvertretender Ortswehrführer Neuheikendorfer Feuerwehr, Herr Jörg Kleinfeld Herr Kuhl, Kieler Nachrichten Herr Ralf Löhndorf, Protokollführer Herr Amtsdirektor Koops Herr Bürgermeister Pape Herr Hoffmeister, Jürgen, Gemeindevertreter - fehlt entschuldigt - Herr Peters, Rolf-Werner, Gemeindevertreter - fehlt entschuldigt - Herr Dallmann, Ulf, Gemeindevertreter - fehlt - Besondere Vorkommnisse: Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu dem Punkt Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Antrag des Gemeindevertreters Herrn Joachim Wiedemann zu erweitern und zwar als TOP 7. Der Tagesordnungspunkt 7 wird dann 7.1. : einstimmig dafür. Das Ausschussmitglied Herr Dr. Goll erscheint um 19:27 Uhr. Die Vertretung des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Herrn Spitz endet um 19:26 Uhr. Genehmigt und in der Sitzung unterschrieben: Vorsitzender Protokollführer gez. Gisela Marquort gez. Ralf Löhndorf

2 2 Für die Richtigkeit der Abschrift : Baasch Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladungen fristund formgerecht ergangen sind. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Gegen den Protokollführer bestehen keine Bedenken. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Mitteilungen 3 Einwände gegen die Abschrift der Niederschrift der öffentlichen Sitzung am Beratung und fassung über die Satzung über die Nutzung der Grünanlagen und des Strandes in der Gemeinde Heikendorf 5 Beratung und fassung über die Errichtung von Bügeln zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsleitung im Bereich der Geh- und Radwege Hufnerweg/Teichtor und Knüll 6 Beratung und fassung über die Neufassung der Straßenreinigungssatzung 7 Antrag des Gemeindevertreters Herrn Joachim Wiedemann (CDU-Fraktion) in Sachen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 7.1 Beratung und fassung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Heikendorf 8 Beratung und über den Antrag des Fremdenverkehrsvereins Ostseebad Heikendorf e. V. auf Übernahme des Nachzahlungsbetrages aus der Miet- und Nebenkostenabrechnung Beratung und fassung über die Haushaltssatzung mit dem Produktplan der Gemeinde Heikendorf für das Haushaltsjahr Anfragen Nichtöffentlicher Teil 11 Mitteilungen 12 Kenntnisnahme des Sachstandsberichtes zur Projektumsetzung des Geh-/Radweges an der K 52 - Schrevenborn 13 Beratung und fassung über die Verpachtung von Gemeindevermögen 14 Anfragen Protokoll: Öffentlicher Teil Zu 1 Einwohnerfragestunde Vorlage: GH/0511/2010 Es werden keine Anfragen gestellt. Zu 2 Mitteilungen Vorlage: GH/0512/ Auf die Anfrage von Frau Marquort in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom wird mitgeteilt, dass die Ausschilderung zum Künstlermuseum mit in das Projekt Erlebnisraum Kieler Förde eingebunden ist. Die Ausschilderung wird mit in das Leitsystem für touristische Sehenswürdigkeiten aufgenommen.

3 3 - Zur Anfrage von Herrn Dallmann bezüglich Informationen zum Sachstand Tourismuskonzept für Heikendorf wird mitgeteilt, dass das mit dem Erstellen des Konzeptes beauftragte Büro, die Agentur GLC, am um 19 Uhr eine Zwischenpräsentation durchgeführt hat. Zu dieser Präsentation waren die Mitglieder des Fachausschusses sowie die übrigen Gemeindevertreter/innen eingeladen worden. - BGM Pape teilt mit, dass das Hotel Seeblick den gastronomischen Bereich am einstellen wird. Zu 3 Einwände gegen die Abschrift der Niederschrift der öffentlichen Sitzung am Vorlage: GH/0513/2010 Gegen die Abschrift/en der öffentlichen Sitzung/en vom werden folgende Einwände erhoben: Ausschussmitglied Scharpf bittet darum, dass bei der Bekanntgabe von Beschlüssen zu einzelnen Tagesordnungspunkten diese auch inhaltlich benannt werden. Ausschussmitglied Scharpf weist weiter darauf hin, dass unter TOP 9 Anfragen es richtig heißen muss..weist darauf hin, dass bisher ein positiver Vorbescheid für eine Dachaufstockung vorliegt. Zu 4 Beratung und fassung über die Satzung über die Nutzung der Grünanlagen und des Strandes in der Gemeinde Heikendorf Vorlage: GH/0538/2010 Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die anliegende Satzung über die Nutzung der Grünanlagen und des Strandes in der Gemeinde Heikendorf mit folgenden Änderungen zu beschließen. Enthaltung: 1 Frau Wohlert SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag Änderung des 3 d wie folgt: Die Grünanlage am Ende des Kolonnenweges wird als Grünanlage eingestuft. Enthaltung: 1 Herr Spitz UWH Fraktion stellt folgenden Antrag: Änderung des 9 (1) wie folgt: Die Verwaltung wird gebeten einzufügen, dass die Strände für Hunde im Winterhalbjahr, außerhalb der Saison, freigegeben werden. Dafür: 8 Enthaltung: 2 Herr Scharpf (CDU Fraktion) stellt folgenden Antrag: Streichung des 9 (3)

4 4 Dafür: 8 Dagegen: 2 Zu 5 Beratung und fassung über die Errichtung von Bügeln zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsleitung im Bereich der Geh- und Radwege Hufnerweg/Teichtor und Knüll Vorlage: GH/0535/2010 Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss trifft folgenden : a) Der Errichtung der Verkehr leitenden Bügel im Bereich des Geh- und Radweges Hufnerweg/Teichtor wird zugestimmt. b) Der Errichtung eines der Verkehr leitenden Bügel im Bereich des Geh- und Radweges Knüll wird zugestimmt und c) ein Bügel soll errichtet werden vor dem Kleinen Strandhaus aus Richtung Seeblick. Zu 6 Beratung und fassung über die Neufassung der Straßenreinigungssatzung Vorlage: GH/0534/2010 Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beiliegende Straßenreinigungssatzung mit Änderungen zu beschließen. Dafür: 10 Zu 7 Antrag des Gemeindevertreters Herrn Joachim Wiedemann (CDU-Fraktion) in Sachen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Vorlage: GH/0554/2010 Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und wird vertagt. Zu 7.1 Beratung und fassung über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Heikendorf Vorlage: GH/0382/2010 Die Satzung wurde zur Kenntnis genommen und wird vertagt.

5 5 Zu 8 Beratung und über den Antrag des Fremdenverkehrsvereins Ostseebad Heikendorf e. V. auf Übernahme des Nachzahlungsbetrages aus der Miet- und Nebenkostenabrechnung 2009 Vorlage: GH/0540/2010 Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss spricht sich für eine Übernahme des sich aus der Mietund Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 ergebenden Nachzahlungsbetrages in Höhe von 710,78 aus. Die entsprechenden Finanzmittel werden durch überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bei der Buchungsstelle zur Verfügung gestellt. Zu 9 Beratung und fassung über die Haushaltssatzung mit dem Produktplan der Gemeinde Heikendorf für das Haushaltsjahr 2011 Vorlage: GH/0530/2010 Die Produktplanung wird nach Änderung laut beiliegender Änderungsliste angenommen. Dafür: 10 Zu 10 Anfragen Vorlage: GH/0515/2010 Es werden folgende Anfragen gestellt: Frau Talanow fragt nach, warum heute Morgen in bestimmten Bereichen kein Wasser vorhanden war. Beantwortung durch die Gemeinde Bei der Herrichtung des neuen Sportplatzes des HSV wurde bei Erdarbeiten ein Wasserrohr beschädigt. Wasser ist wieder vorhanden.