Soziales. SOZIALAUSGABEN Können wir uns den Sozialstaat leisten?

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Gerda Schräder
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1 Soziales SOZIALAUSGABEN Können wir uns den Sozialstaat leisten? Stand: August 2015

2 Sozialausgaben sind ein Gradmesser für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Durch sie sollen die materiellen Risiken von Lebenssituationen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder z.b. altersbedingte Erwerbsunfähigkeit zumindest teilweise abgefedert und die Teilhabechancen verbessert werden. Sozialausgaben sind auch ein Kostenfaktor. Ein Sozialstaat ist dann nachhaltig, wenn dessen Finanzierung auch trotz Alterung der Gesellschaft sichergestellt ist. Sozialreformen haben die Sozialausgaben bis zur Weltwirtschaftskrise alterungsfit gemacht In den vergangenen Jahrzehnten hat es eine deutliche demografische Verschiebung zur älteren Bevölkerung hin gegeben. Dem dadurch entstehenden Ausgabendruck wurde aber durch zahlreiche Reformen erfolgreich entgegengewirkt. Der Anteil öffentlicher Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt dieser Prozentsatz wird als Sozialquote bezeichnet hat sich von 1995 bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise 2009 trotz Alterung der Gesellschaft von 28,6 % auf 27,6 % reduziert.

3 Sozialquote bis 2008 rückläufig, krisenbedingter Anstieg seit % 29% 28% 27% 26% Quelle: Statistik Austria, Sozialministerium Die Krisenfolgen von 2009 spüren wir noch heute Als Folge der Krise und der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung kam es zu einem Anstieg der Sozialquote auf fast 30 %. Die Aufwendungen für Arbeitslosenleistungen und für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stiegen seit 2009 stark an, gleichzeitig gestaltete sich die Finanzierung der Sozialleistungen aufgrund des Wirtschaftseinbruchs schwieriger. Im Jahr 2013 wurden in Österreich 96 Mrd. EUR für öffentliche Leistungen im Sozial- und Gesundheitssektor ausgegeben, das sind 29,8 % des BIP.

4 Die Hälfte der Sozialausgaben 2013 kam älteren Menschen und Hinterbliebenen zugute Familie/ Kinder 9% Arbeitslosigkeit 6% andere 2% Invalidität 7% Alter 44% Gesundheit 26% Hinterbliebene 6% Quelle: Statistik Austria, Sozialministerium Die Gruppe der über 60-jährigen Frauen/65-jährigen Männer erhält den größten Anteil der Sozialausgaben und hat die höchsten Pro-Kopf-Leistungen. Dennoch ist bemerkenswert, dass aufgrund der Sozialreformen in den letzten Jahren die Pro-Kopf-Leistungen für ältere Menschen langsamer als die Pro-Kopf-Leistungen für Menschen unter 60 Jahren gestiegen sind. Ein Grund dafür ist, dass die jährlichen Pensionsanpassungen (außer beim Ausgleichszulagenrichtsatz) schon seit Jahren maximal in der Höhe der Inflation erfolgen. Umgekehrt stiegen die Pro-Kopf-Ausgaben für Kinder am meisten. Dies ist wiederum auf

5 den starken Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Jugendwohlfahrtseinrichtungen zurückzuführen. Die Pro-Kopf-Ausgaben stiegen von 1995 bis 2013 deutlich stärker für Kinder als für Erwachsene 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% 28% 82% 68% 73% 109% 63% 0-14 Jahre 15-59/64 Jahre 60/65+ Jahre Wachstum der Sozialausgaben für die jeweilige Altersgruppe Wachstum der Pro-Kopf-Sozialausgaben für die jeweilige Altersgruppe Quelle: Statistik Austria, Sozialministerium Wie finanzierbar bleibt der Sozialstaat? Wie sich die Sozialquote und Sozialausgaben in Zukunft verändern werden, hängt von der Demografie und von politischen Maßnahmen, aber auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Zahl der über 65-Jährigen wird auch in Zukunft steigen. Daraus automatisch eine künftige Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates abzuleiten, wäre zu eng gedacht.

6 Berechnungen des Sozialministeriums zeigen, dass unter der Annahme eines zukünftigen BIP-Wachstums von 1,5 % und eines altersspezifischen Pro-Kopf-Wachstums der Sozialausgaben wie in den vergangenen Jahren die Sozialquote von 2013 bis 2030 von 29,8 % gerade einmal auf 30,7 % ansteigen würde. Diese Zahlen stehen im Widerspruch zur oft vorgebrachten Behauptung, dass die Alterung der Gesellschaft die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates vor kaum lösbare Probleme stelle. Derartig pessimistische Befunde stützen sich üblicherweise ausschließlich auf demografische Größen. Sie lassen aber die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung außer Acht, selbst wenn diese gedämpfter als bisher ausfallen sollte. Es wird dabei auch nicht beachtet, dass sich das Sozialsystem schon seit einiger Zeit mit Reformen (z.b. im Pensionsbereich, bei Invalidität etc.) auf die demografischen Veränderungen eingestellt hat und damit das Wachstum der Pro-Kopf-Ausgaben für ältere Menschen deutlich verlangsamt wurde. Wie unterscheiden sich die Sozialleistungen von Männern und Frauen? Frauen sind weniger in den Arbeitsmarkt integriert. Alle Sozialleistungen, die als Ein-

7 kommensersatz für das Erwerbseinkommen fungieren, sind damit für Frauen tendenziell geringer. Andererseits gibt es aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung deutlich mehr Frauen als Männer, die Pensionen, Gesundheits- und Pflegeleistungen beziehen. Die nach wie vor vorherrschende geschlechtsspezifische Arbeits- und Rollenaufteilung führt dazu, dass Leistungen für Familienarbeit, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld, in deutlich höherem Ausmaß Frauen zufließen. All dies hat zur Folge, dass Frauen in Summe etwa gleich viel an Sozialleistungen erhalten wie Männer. Pro Kopf gerechnet sind vor allem erwerbsbezogene Sozialleistungen bei Frauen deutlich niedriger. Frauen erhalten anteilsmäßig weniger erwerbsabhängige Leistungen erwerbsabhängige Leistungen für Männer erwerbsabhängige Leistungen für Frauen 34% 22% 16% 28% erwerbsunabhängige Leistungen für Männer erwerbsunabhängige Leistungen für Frauen Quelle: Sozialministerium

8 Mehr Informationen Sozialausgaben in Österreich im Sozialbericht : > Soziales > Sozialberichte Die Sozialschutzaus gaben Österreichs gemäß ESSOSS: > Soziales > Sozialausgaben in Österreich IMPRESSUM: Verlags- und Herstellungsort: Wien Titelbild: istockphoto.com/bmask Druck: Sozialministerium Redaktion: agnes streissler wirtschaftspolitische projektberatung e.u., 1090 Wien; Sozialministerium, Abt. V/B/4 Medieninhaber und für den Inhalt verantwortlich: BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: sozialministerium.at

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