Das Innenverhältnis bei den Gläubigermehrheiten nach 420 bis 432 BGB

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Damian Seidel
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1 Harald Langenfeld Das Innenverhältnis bei den Gläubigermehrheiten nach 420 bis 432 BGB PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungen KAPITEL: ÜBERBLICK I. Einleitung 21 II. Terminologie Die Gläubigermehrheit nach 420 BGB Die Gläubigermehrheiten nach 428 bis 430 BGB Gläubigermehrheit nach 432 BGB 23 III. Zur Entstehungsgeschichte der 420 bis 432 BGB 24 IV. Begriff und Probleme des sog. Innenverhältnisses KAPITEL: TEILGLÄUBIGERSCHAFT 27 I. Überblick 27 II. Teilbarkeit der Leistung 28 III. Das Innenverhältnis Die Teilgläubigerschaft als Gemeinschaft nach Bruchteilen? Die Teilgläubigerschaft als Gesamthand? Ausgleich im Innenverhältnis? KAPITEL: GESAMTGLÄUBIGERSCHAFT 33 I. Überblick 33 II. Entstehungsgeschichte der Vorschriften über die Gesamtgläubigerschaft 35 III. Mehrere Gläubiger mehrerer Forderungen 37

3 IV. Das Innenverhältnis der Gesamtgläubiger - Einordnung und Abgrenzung Grundsätzliches Entwicklung einer Theorie des Innenverhältnisses der Gesamtgläubigerschaft aus den Lehren zur Gesamtschuld-1. Teil 43 a) Die Theorien zur Gesamtschuld 44 aa) Schuldgrundtheorien 44 bb) Zweckgemeinschaftslehren 45 cc) Die Lehre von der Tilgungs- bzw. Erfüllungsgemeinschaft 47 dd) Identitätstheorie 48 ee) Die Lehre von Ernst Wolf 48 b) Zwischenergebnis 49 c) Exkurs: Anwendungsbereich der Gesamtgläubigerschaft 50 aa) Abgrenzung zu 432 BGB 51 bb) Abgrenzung gegenüber der Teilgläubigerschaft ( 420 BGB) 51 cc) Gesamtgläubigerschaft und Vertrag zugunsten Dritter Das Innenverhältnis der Gesamtgläubiger als Gesamthand, insbesondere als Gesellschaft? Das Innenverhältnis der Gesamtgläubiger als Bruchteilsgemeinschaft? Läßt sich mit Hilfe der Lehren zur Gesamtschuld ein spezifisches "Innenrechtsverhältnis" der Gesamtgläubiger herleiten? - 2. Teil: Stellungnahme Grundsätzlich: Entsprechende Anwendung der 741 ff. BGB auf das Innenverhältnis der Gesamtgläubiger? 62 a) Vorbemerkung 62 b) Entsprechende Anwendung der 741 ff. BGB auf das Innenverhältnis der Gesamtgläubiger aufgrund der Annahme einer sog. "schlichten Interessengemeinschaft" 64 10

4 aa) Die Lehre von der "schlichten Interessengemeinschaft" 64 bb) Stellungnahme 65 V. Ausgleichspflicht der Gesamtgläubiger, 430 BGB Regelungsgehalt und Qualifizierung des 430 BGB Entstehung des Ausgleichsanspruchs Inhalt des Ausgleichsanspruchs 70 a) Recht eines Gesamtgläubigers auf Mitwirkung bei der Geltendmachung der Forderung entsprechend der Mitwirkungspflicht der Gesamtschuldner vor Befriedigung des Gläubigers? 70 b) Ausgleichsanspruch nach Erfüllung durch den Schuldner 74 aa) Hauptforderung 74 (1) Bei unteilbaren Leistungen 74 (2) Bei teilbaren Leistungen 75 bb) Nebenforderungen Umfang des Ausgleichsanspruchs 79 a) Grundsatz: gleiche Anteile 79 aa) "im Zweifel" 79 bb) Teilleistungen 79 (1) Ratenzahlung 80 (2) Teilweiser Ausfall der Forderung 81 (3) Stundung des Restbetrages durch alle Gesamtgläubiger 81 b) "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" 82 aa) Abweichende gesetzliche Regelungen 82 (1) 2151 Abs. 3 BGB 82 (2) 117SGBX 82 bb) Abweichende rechtsgeschäftliche Regelungen 83 cc) Abweichende Regelung aufgrund der Umstände Erfüllung, Erfüllungssurrogate und andere Erlöschensgründe und ihre Wirkung auf den Ausgleichsanspruch 85 a) Erfüllung 86 b) Leistung an Erfüllungs Statt 86 c) Hinterlegung 88 d) Aufrechnung 90 11

5 e) Konfusion 91 f) Erlaß "Leistungsstörungen" im Innenverhältnis Abtretung der Forderungen gegen den Schuldner 97 a) Abtretung durch einen Gesamtgläubiger 97 b) Abtretung durch alle Gesamtgläubiger 99 c) Abtretung durch einen an den anderen von zwei Gesamtgläubigern Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs 99 a) durch einen Gesamtgläubiger 99 b) Durchsetzung durch mehrere Ausgleichsberechtigte gemeinsam 100 c) Durchsetzung des Anspruchs gegen mehrere Ausgleichspflichtige 100 d) Prozessuale Fragen Erlöschen des Ausgleichsanspruchs Verjährung und Innenausgleich der Gesamtgläubiger 102 VI. Die Ausübung von Gestaltungsrechten Einzelne Fallgestaltungen 104 a) Ausübung eines Wahlrechts 104 b) Rücktritt vom Vertrag 105 c) Anspruch auf Wandlung oder Minderung im Kauf. 106 d) Schuldnerverzug 106 e) Unmöglichkeit der Leistung 107 f) Anfechtung Die Entscheidungsfindung im Innenverhältnis bei Gestaltungsrechten, die nur durch alle Gesamtgläubiger ausgeübt werden können 108 a) Keine Regelung in 428 bis 430 BGB 108 b) Das Bestehen einer regelungsbedürftigen Lücke aus dem Sinn und Zweck des Innenverhältnisses, insbesondere mit Blick auf den Ausgleichsanspruch, 430 BGB 109 c) Entsprechende Anwendung des 745 BGB 111 aa) Grundsätzlich 111 bb) Keine Anwendung des 745 Abs. 1 BGB 112 cc) Anwendung des 745 Abs. 2 BGB

6 VII. Die Durchsetzung der Forderung gegen den Schuldner KAPITEL: GESAMTLEISTUNGSGLÄUBIGERSCHAFT 115 I. Überblick 115 II. Entstehungsgeschichte des 432 BGB 117 III. Begründung einer Gesamtleisrungsgläubigerschaft Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen 121 a) Eine unteilbare Leistung 121 b) Mehrere Gläubiger 122 c) Keine Gesamtgläubigerschaft ( BGB) Begründung durch gesetzliche Anordnung Begründung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung 123 IV. Grundsätzlich: Welche Regelungen kommen für das Innenverhältnis der Gesamtleistungsgläubiger in Betracht? Die Vorschrift des 432 BGB Die Regelungen der Gesamtgläubigerschaft, BGB " Die Regelungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 705 ff. BGB 127 a) Abgrenzung zwischen Gesamthandsgesellschaft und Gesamtleistungsgläubigerschaft 128 b) Stellungnahme Die Vorschriften der Gemeinschaft nach Bruchteilen, BGB 131 a) Die Anerkennung der Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer Forderung 132 aa) Die "isolierte" Gemeinschaft nach Bruchteilen hinsichtlich einer Forderung 132 bb) Forderungen aufgrund einer Gemeinschaft nach Bruchteilen hinsichtlich eines anderen Rechts 134 b) Das Verhältnis von Gesamtleistungsgläubigerschaft und Gemeinschaft nach Bruchteilen 135 aa) Die Rechtsprechung 135 bb) Die Literatur

7 cc) Die Ansicht: Mehrere Forderungen auf eine Leistung 136 dd) Eigene Stellungnahme: Der Unterschied zwischen der Gemeinschaft nach Bruchteilen und der Gesamtleistungsgläubigerschaft 137 (1) Eine Forderung der Gemeinschaft nach Bruchteilen 137 (2) Der materiellrechtliche Anspruch jedes Gesamtleistungsgläubigers 137 (3) Ergebnis 138 c) Grundsätzlich: Analoge Anwendung der 742 ff. BGB auf das Innenverhältnis der Gesamtleistungsgläubigerschaft 139 aa) Rechtsprechung und Literatur 139 bb) Stellungnahme 140 (1) Vorbemerkung 140 (2) Regelungslücke 141 (3) Regelungsbedürfhis 142 (4) Möglichkeit der entsprechenden Anwendung der 742 ff. BGB auf das Innenverhältnis der Gesamtleistungsgläubiger. Die "Ähnlichkeit" der beiden Rechtsfiguren? Zwischenergebnis 150 V. Geltendmachung des Anspruchs auf Leistung Einzelforderungsrecht jedes Gesamtleistungsgläubigers auf Leistung "an alle" Anspruch eines Gesamtleistungsgläubigers gegen die übrigen auf Mitwirkung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf die unteilbare Leistung? Klagerecht des einzelnen Gläubigers bei Widerspruch im Innenverhältnis? Das Verlangen nach Hinterlegung oder Ablieferung an einen gerichtlich bestellten Verwahrer gemäß 432 Abs. 1 Satz 2 BGB 155 a) Der Anspruch auf Hinterlegung oder Ablieferung an einen gerichtlich bestellten Verwahrer

8 b) Blockierung des Hinterlegungsanspruchs durch einen der Gesamtleistungsgläubiger Prozessuale Fragen; Verjährung 156 VI. Entsprechende Anwendung des 754 Satz 2 BGB bei Annahmeverzug eines Gesamtleistungsgläubigers Wirkung des Annahmeverzuges Anspruch der Gesamtleistungsgläubiger im Innenverhältnis auf Mitwirkung bei der Annahme der geschuldeten Leistung in entsprechender Anwendung des 754Satz2BGB 162 a) Umfang der regelungsbedürftigen Lücke in 432 Abs. 1 BGB 163 b) Entsprechende Anwendung des 754 Satz 2 BGB 164 VII. Die Ausübung von Gestaltungsrechten und andere Verfügungen gegenüber dem Schuldner; Wirkung im Außenverhältnis, Berechtigung und Mitwirkungspflichten im Innenverhältnis Mahnungeines Gesamtleistungsgläubigers Stundung Erfaß Aufrechnung Konfusion Anfechtung Kündigung Rücktritt Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen 181 VIII. Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis Fälle, in denen ein Ausgleich im Innenverhältnis in Betracht kommt Grundlage des Ausgleichs 185 IX. Kostentragung im Innenverhältnis 186 Schrifttumsverzeichnis

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