Stadt Weilheim i.ob EINLADUNG. zur Sitzung des. Stadtrates Weilheim i.ob. am Donnerstag, 22. November 2012, im großen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, EINLADUNG zur Sitzung des Stadtrates Weilheim i.ob am Donnerstag, 22. November 2012, im großen Sitzungssaal des Rathauses Öffentlicher Teil Beginn: Uhr Tagesordnung siehe Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil Tagesordnung siehe Anlage 2 Markus Loth 1. Bürgermeister

2 2 Anlage 1 zur Stadtratssitzung am Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Bekanntgaben 2. Umlegungsverfahren - Informationen/Vortrag durch Herrn Mentzel, Leiter des Vermessungsamtes 3. Umstufung Münchener Straße Kenntnisnahme 4. Jahresantrag Städtebauförderung Neufassung der Sondernutzungs-Satzung und Sondernutzungs- Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis 6. Anfragen, Dringlichkeitsanträge Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil

3 3 Anwesenheitsliste für die Stadtratssitzung vom Anwesend stimmberechtigt: 29/30/29/28 a) Der Vorsitzende: 1. Bürgermeister Markus Loth b) Die Mitglieder: Arneth-Mangano Petra Bayer Matthias (früher gegangen, Uhr) Braumiller Adelheid Brugger Heidrun (früher gegangen, Uhr) Dr. Ertel Peter Gast Klaus Grehl Karl-Heinz Hofer Petra Honisch Alfred Hüglin Walter Dr. Knabe Ulf-Heinrich Knittel Jochen Langer Alexandra Lorbacher Michael Mini Wolfgang Müller Kurt Nowak Luise Pentenrieder Rupert Regauer Petra Dr. Reindl Claus Remesch Ingo Rill Wolfgang Schreitt Anton Schwalb Roland Schalk Andreas Thieler Ragnhild Trautinger Gerhard Dr. Vidal Norbert Zirngibl Stefan 2. Abwesend stimmberechtigt: 3. Anwesend nicht stimmberechtigt: StRin Orawetz (pers. verh.) Schriftführer: Aus der Verwaltung: Presse: Hain (HA), Groß (BA), Wunder (OA) Fraunhofer, Frank Wolf (Weilheimer Tagblatt), Hofstetter (Kreisbote) 4. Beginn der Sitzung: Uhr 5. Ende der Sitzung: Uhr Öffentlicher Teil Vorsitzender: Weilheim i.ob, Schriftführer: Markus Loth Helmut Hain 1. Bürgermeister Hauptamtsleiter

4 4 Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stadtrat - Tagesordnungspunkt Nr. Ö 101/2012 Bekanntgaben - Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans - Ortsumfahrung Weilheim Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am das weitere Vorgehen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes beschlossen. Danach sind die Länder aufgefordert, entsprechende Projektvorschläge für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße zu machen und bis zum Jahresende 2012 einzureichen. Nach Aussage von Herrn Grafwallner, Leiter des Straßenbauamtes, anlässlich einer Besprechung mit 1. Bürgermeister Loth am ist die Umgehungsstraße Weilheim angemeldet für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Von Seiten der Stadt Weilheim i.ob sind nach seiner Auskunft derzeit alle Schritte getan, die erforderlich sind, um in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen zu werden. Am erhielt die Stadtverwaltung über das Staatliche Bauamt Weilheim die Liste des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren mit der Vorauswahl der erwogenen Projekte für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern, die für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet werden sollen. Die Ortsumfahrung Weilheim ist in dieser Liste als Neubaumaßnahme enthalten. Einwände zu der Projektliste können zum 14. Dezember 2012 an das Bayerische Innenministerium gesandt werden (s. Weilheimer Tagblatt ). Anschließend wird das Fortschreibungsverfahren fortgeführt. In der Liste sind die Vorhaben lediglich namentlich genannt, ohne Daten wie z. B. Angaben zu Länge, Kosten usw. Diese Angaben werden erst im folgenden Verfahren der Fortschreibung abgefragt. Ein konkreter Trassenverlauf ist noch nicht festgeschrieben. Dieser wird nach Auskunft des Staatlichen Bauamtes erst in den nachfolgenden Planungsschritten erarbeitet. Erst dann werden Varianten untersucht und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (z. B. Naturschutz, Lärmschutz usw.) abgewogen. Weitere Informationen können unter folgenden Link bezogen werden: Protokollnotiz: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am von dem Vorgang Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt Nr. Ö 102/2012 Umlegungsverfahren - Informationen / Vortrag durch den Leiter des Vermessungsamtes Weilheim Herr Mentzel und Herr Kubenka, Staatliches Vermessungsamt Weilheim, stellen anhand einer Präsentation die Grundzüge eines Umlegungsverfahrens vor. Anschließend werden Fragen aus den Reihen des Stadtrates beantwortet.

5 Protokollnotiz: Von der informativen und interessanten Präsentation wird Kenntnis genommen. 5 Tagesordnungspunkt Nr. Ö 103/2012 Umstufung Münchener Straße - Kenntnisnahme Die bisherige Vorgehensweise wird bestätigt. Es wird Wert darauf gelegt, dass die im Protokoll vom festgelegten Maßnahmen, die durch das Straßenbauamt noch durchzuführen sind, auch von diesem erledigt werden. Die Stadt Weilheim i.ob wird auch im Jahre 2012 einen ihr vom Staatlichen Bauamt Weilheim angebotenen Haushaltsmittelrest zur Sanierung der Münchener Straße nicht annehmen. Im Übrigen wird der Vorgang zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt Nr. Ö 104/2012 Jahresantrag Städtebauförderung Der Jahresantrag Städtebauförderung wird von den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis genommen und zum Beschluss erhoben. Tagesordnungspunkt Nr. Ö 105/2012 Neufassung der Sondernutzungs-Satzung und Sondernutzungs-Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis Die anliegenden Entwürfe der neuen Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungs- Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis werden unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung und der SPD-Fraktion als Satzung beschlossen. Anmerkung: Die Veröffentlichung der beiden Satzungen und des Gebührenverzeichnisses erfolgt im Amtsblatt der Stadt Weilheim i.ob Nr. 27/2012 am Tagesordnungspunkt Anfragen, Dringlichkeitsanträge Anfragen und Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor.

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