Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Baurecht

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1 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Baurecht 1 Einführung in das öffentliche Baurecht Abgrenzung zum privaten Baurecht Öffentliches Baurecht Beteiligte Bauherrschaft Gemeinde Bauaufsichtsbehörde Weitere Behörden Nachbar Räumliche Abgrenzung Personelle Abgrenzung Nachbargemeinde Weitere Beteiligte (z. B. Bauleiter, Entwurfsverfasser) Entwurfsverfasser Bauleiter Bauleitpläne Flächennutzungsplan Was kann in einem Flächennutzungsplan dargestellt werden? Wirkung des Flächennutzungsplans Genehmigung des Flächennutzungsplans Anpassungen des Flächennutzungsplans Bebauungsplan Wesentliche Festsetzungen des B-Plans/ Inhalt des Bebauungsplans Arten von Bebauungsplänen Überprüfung der Wirksamkeit eines Bauleitplans Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit... 29

2 VIII Inhaltsverzeichnis Verfahren Form Materielle Rechtmäßigkeit Vereinfachtes Verfahren Beschleunigtes Verfahren Fälle zur Bauleitplanung Fall: Pizzeria in einem Reihenendhaus Fall: Der kleine Bebauungsplan Sicherung der Bauleitplanung Veränderungssperre Zurückstellung von Baugesuchen Vorkaufsrechte der Gemeinde Fehler bei der Bauleitplanung Absolut beachtliche Fehler Grundsätzlich beachtliche Fehler Generell unbeachtliche Fehler Mängel im Abwägungsvorgang Offensichtlicher Mangel Einfluss auf das Abwägungsergebnis Frist für die Geltendmachung von Fehlern Fall: Das Factory-Outlet-Center Verstöße gegen Normen außerhalb des Baurechts Aufhebung von Bauleitplänen Was gilt, wenn kein Bebauungsplan existiert? Zulässigkeit von Vorhaben Vorhaben Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Zulässigkeit im Rahmen eines qualifizierten Bebauungsplans Zulässigkeit im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Zulässigkeit im Rahmen eines einfachen Bebauungsplans Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung... 79

3 Inhaltsverzeichnis IX 9.4 Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich Innenbereich Einfügen in die nähere Umgebung Schutz zentraler Versorgungsbereiche Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Privilegierte Vorhaben Sonstige, nicht privilegierte Vorhaben Begünstigte Vorhaben Fall: Das Wellnesshotel Städtebaulicher Vertrag Das Gebot der Rücksichtnahme Die Baugenehmigung Was ist eine Baugenehmigung? Baugenehmigungsverfahren Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Was ist ein Verwaltungsakt? Hoheitliche Maßnahme Behörde Zur Regelung eines Einzelfalls Gebiet des öffentlichen Rechts Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Wirksamkeit von Verwaltungsakten Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes Allgemeines Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, 48 VwVfG Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, 49 VwVfG Was erlaubt die Baugenehmigung der Bauherrschaft? Der Inhalt der Baugenehmigung Wann benötigt man eine Baugenehmigung?

4 X Inhaltsverzeichnis 12.9 Baugenehmigung Ausnahmefälle Baugenehmigungsfreie Vorhaben Genehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Innenbereich Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Vorläufige Untersagung Bauvorbescheid Teilbaugenehmigung Was kann der Antragssteller tun, wenn die Baugenehmigung nicht erteilt wird? Widerspruchsverfahren Widerspruch Prüfungsumfang Wie entscheidet die Widerspruchsbehörde? Verpflichtungsklage Anfechtungsklage Einstweiliger Rechtsschutz Anfechtung von Nebenbestimmungen Arten von Nebenbestimmungen Isolierte Anfechtung Nachträgliche Beifügung von Nebenbestimmungen Weitere mögliche Maßnahmen der Behörden im Baurecht Formelle und materielle Illegalität von Vorhaben Baueinstellung Nutzungsuntersagung Beseitigungsanordnung der baulichen Anlage Bauüberwachung Generalermächtigungsnorm Enteignung Zulässigkeit einer Enteignung Entschädigung, Enteignungsverfahren Baulast Amtshaftung Beamter

5 Inhaltsverzeichnis XI 17.2 Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten Schaden Teil 2 Umweltrecht 18 Allgemeines Umweltrecht Deutsches Umweltrecht Einführung Prinzipien im Umweltrecht Wer darf was im Umweltrecht regeln? Handlungsmöglichkeiten im Umweltrecht Europäisches Umweltrecht Besonderes Umweltrecht Immissionsschutzrecht Begriffsbestimmungen: schädliche Umwelteinwirkungen, Immissionen Was sind Anlagen? Fall: Der lärmende Altglascontainer Fall: Einkaufszentrum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht Grundbegriffe Grundpflichten Verstöße gegen das KrWG Fall: Das Müll-Haus Natur- und Landschaftsschutz Entwicklung des Natur- und Landschaftsschutzrechts Regelungen in Europa Grundbegriffe Gesetzliche Bestimmungen Ziele des Natur- und Landschaftsschutzrechts Fall: Der Bauernhof Fall: Der fleißige Biber Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis

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