Vierzehnter Kaufbeurer Dialog am Ministerpräsident a.d. Dr. Bernhard Vogel

Transkript

1 Vierzehnter Kaufbeurer Dialog am Ministerpräsident a.d. Dr. Bernhard Vogel Zum zweiten Mal fand der Kaufbeurer Dialog unter Trägerschaft der Stadt Kaufbeuren im neu gestalteten Forum der Sparkasse Kaufbeuren statt. Ministerpräsident a.d. Dr. Bernhard Vogel trug am 1. Dezember 2014 vor über 180 aufmerksamen Zuhörern vor zum Thema Sind wir Weltmeister? Deutschland aus der Vogelperspektive. In seiner Einführung erläuterte Dr. Bernhard Vogel, wie das Brüderpaar Hans-Jochen und Bernhard mit sieben Jahren Altersunterschied und daraus resultierenden unterschiedlichen Kriegserlebnissen, jeweils aus innerer Überzeugung einer anderen Partei beitraten. Der Ministerpräsident a.d. von Rheinland-Pfalz und zuletzt Thüringen äußerte den Wunsch, dass die doppelte Ministerpräsidentschaft in einem alten und neuen Bundesland ein Unikat bleiben möge, denn so wäre sichergestellt, dass es nie wieder ein geteiltes Deutschland gäbe. Im historischen Jahr 2014, 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges und 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist festzustellen, dass die Weimarer Republik an einem Mangel an Demokraten scheiterte. Die Verfassung war bereits demokratisch. Drei Männern sei im Besonderen für die Wiedervereinigung zu danken: Michail Gorbatschow, George H.W. Bush und Helmut Kohl

2 Die Stasi war auf vieles vorbereitet, aber nicht auf eine friedliche Revolution mit Kerzen und Gebeten. Alles in allem sei die Einheit gelungen. In der DDR war nicht alles falsch, wie auch in der BRD nicht alles richtig war. Es gab keinen vorbereiteten Plan für die Wiedervereinigung. Es existierte zwar ein Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, aber keines für Gesamtdeutsche Antworten. Ministerpräsident a.d. Dr. Bernhard Vogel führte weiter aus, dass in seinem Kabinett in Rheinland- Pfalz das Durchschnittsalter 54 Jahre war und im Wesentlichen aus Lehrern und Juristen bestand. In Thüringen lag das Durchschnittsalter bei 38 Jahren. Das Kabinett bestand aus Juristen, evangelischen Pfarrern, Tierärzten und einigen anderen Berufen und er stellte fest: Auch damit kann man ein Land regieren. Der Streit, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist aus seiner Sicht müßig. Ein Land mit der SED gemäß Artikel 1 der Verfassung als staatstragender Partei, das kein Verwaltungsgericht und kein Verfassungsgericht kannte und das die Grenzen nach innen gegen ausreisewillige Bürger schützen musste, konnte kein Rechtsstaat gewesen sein. Ein Kernproblem in der heutigen Demokratie ist, dass es zu wenig Unterschiede bei den Parteien gebe. Nach seiner Auffassung ist Politik die Kunst des Möglichen, nicht aber die Kunst unmögliches möglich zu machen. Es sei auch nicht Aufgabe eines über 80-jährigen, jungen Politkern Ratschläge zu geben, denn wie Johannes Rau einmal sagte, auch Ratschläge sind Schläge

3 In der anschließenden Diskussion vertrat Dr. Bernhard Vogel die Auffassung, dass der Föderalismus in Deutschland unbeliebt sei, er aber für uns im positiven Sinne Gewaltenteilung und Wettbewerb zwischen den Ländern und Subsidiarität bedeute. Das Subsidiaritätsprinzip sollte auch innerhalb der Europäischen Union ein vorherrschendes Merkmal darstellen. Zur Bildungspolitik meinte der ehemalige Ministerpräsident, nicht die Schulform, sondern die Lerninhalte seien von entscheidender Bedeutung. Es sollten nicht alle Schüler gleich behandelt werden, sondern differenziert nach ihren individuellen Voraussetzungen. Am Ende der Veranstaltung nahmen zahlreiche Bürger die Gelegenheit wahr, um mit Ministerpräsident a.d. Dr. Bernhard Vogel persönlich ins Gespräch zu kommen. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die in den Augen vieler Teilnehmer zu einem flammenden Fanal gegen die behauptete Politikverdrossenheit in der Bevölkerung geworden ist

4 Allgäuer Zeitung vom

5 Kreisbote vom