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1 STAATSM1N1STER1UM Freistaat DES INNERN DRUCKSACHE 6/5325 SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /9966 Dresden, 5Juli2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. -Nr. : 6/5325 Thema: Kameraüberwachung in Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kameras zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung unterhält der Freistaat Sachsen oder eine seiner Behörden seit wann an welchen Standorten in auf welcher Rechtsgrundlage? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Zweck der Überwachungsmaßnahme und Rechtsgrundlage.) Die Übersicht zu Kameras mit einem festen Standort zur Videobeobachtung i. S. d. Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie viele weitere fest installierte Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes unterhält der Freistaat Sachsen oder eine seiner Behörden seit wann an welchen Standorten in? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Zweck der Überwachungsmaßnahme und Rechtsgrundlage.) Die Übersicht zu Kameras mit einem festen Standort zur Videobeobachtung i. S. d. Fragestellung ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele Kameras zu Überwachungs- und Observationszwecken unterhält der Freistaat Sachsen oder eine seiner Behörden seit wann an welchen Standorten in zu welchem Zweck auf welcher Rechtsgrundlage? (Bitte aufschlüsseln nach Zweck der Überwachungsmaßnähme und Rechtsgrundlage.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Eingegangen am: Ausgegeben am:

2 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Die Übersicht zu Kameras mit einem festen Standort zur Videobeobachtung i. S. d. Fragestellung ist der Anlage 3 zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlagen: 3 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/5325 An- Izahl Zuständige Behörde Rechtsgrundläge Polizeidirektion (PD ) Zeitpunkt der Installation Standort in 2005 Willy-Brandt- Platz, Hauptbahnhof, Eingang Westhalle Roßplatz13 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung PD 1999 vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung PD 2006 Connewitzer vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung PD 2008 Kreuz Eisenbahnstraße84 vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung Zweck der Uberwachungsmaßnahme 37 f. SächsPolG 37 f. SächsPolG 37 f. SächsPolG 37 f. SächsPolG

4 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/5325 Anzahl Zuständige Behörde 17 Polizeidirektion (PD ) Zeitpunkt der Installation Standort in 2007 PD Dimitroffstr. 1 bis 5 Petersteinweg 2 bis 8 Str. des 17. Juni PD 2008 Polizeirevier (PRev) Zentrum Ritterstr. 19 bis 21 PD 2008 PRev Nord Essener Straße 1 PD 1995 Autobahnpolizeirevier Schongauerstr PD 2008 PRev Südwest Ratzelstr. 222 PD 2009 PRev Südwest Weißenfelser Str. PD 2009 PRev Südost Richard- Lehmann-Str. PD / Stadt Haus d. Jugendrechts Witzgallstr. 22 P D 2015 Kriminalpolizeiinspektion Geithainerstr. 87 PD 2016 Kriminalpolizeiinspektion Delitzscher Gebäudes Sächsisches Finanzgericht Zweck der Uberwachungsmaßnahme Gebäudes Gebäudes Gebäudes Gebäudes Gebäudes Gebäudes Gebäudes Gebäudes Gebäudes Rechtsgrundlage Str Richterstr. 8 Einlasskontrolle 2002 Harkortstr. 9 Wahrnehmung Hausrecht,, Gutachten LKA

5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/5325 i. V. m. Ziffer II Nr. 2 Buchst, d der Anläge 7 zur VwV zu 70 SäHO (Kassensicherheitsbestimmungen) Staatsanwaltschaft 2002 Harkortstr. 9 Wahrnehmung Hausrecht, 2016 (Umbau) Harkortstr Bernhard Bernhard Bernhard Bernhard Bernhard- unbekannt, vor 2000 Straße des 17. Juni JVA Seit 2001 Leinestraße 111 Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) 2013 BAB 14, Betriebskm 90,8 (Radefeld) Sicherung der Kassenräume Wahrnehmung Hausrecht, Wahrnehmung Hausrecht, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Wahrnehmung Hausrecht, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Wahrnehmung Hausrecht, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sicherung der Kassenräume Überwachung des Eingangsbereichs, Durchsetzung des Hausrechts (keine Aufzeichnung) Optische Überwachung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt Visuelle Erkennung Straßenzustand, Stau und Unfälle für den Betriebsdienst Bundesautobahn i. V. m. Ziffer II Nr. 2 Buchst, d der Anläge 7 zur VwV zu 70 SäHO (Kassensicherheitsbestimmungen) 79 Abs. 1 SächsStVollzG, 46 Abs. 1 SächsUHaftvollzG, 3 Abs. 1 SächsJVollzSichG

6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/5325 LASUV 2010 BAB 14, AS - Mitte Betriebskm 83,2 LASUV 2010 BAB14/ BAB 38, AK Parthenaue Betriebskm 219,0 LASUV 2013 BAB 38, AS - Süd Betriebskm 204, 40 LASUV 2011 Autobahnmeistere!, Auenhainer Str. 1 OT Güldengossa, Großpösna SIB/LASuV 2008 Niederlassung Maximilianallee Visuelle Erkennung Straßenzustand, Stau und Unfälle für den Betriebsdienst Bundesautobahn Visuelle Erkennung Straßenzustand, Stau und Unfälle für den Betriebsdienst Bundesautobahn Visuelle Erkennung Straßenzustand, Stau und Unfälle für den Betriebsdienst Bundesautobahn Einbruchschutz, Diebstahlschutz, Wahrnehmung Hausrecht Objektsicherung

7 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5325 Anzahl Zuständige Behörde 32 Polizeidirek tion (PD ) Zeitpunkt der Installation Standort in 2007 PD Dimitroffstr. 1-5 PD 2008 Polizeirevier (PRev) Zentrum Ritterstr. 19 bis 21 PD 2008 PRev Nord Essener Straße 1 PD 1995 Autobahnpolizeirevier Schongauerstr. 13 PD 2009 PRev Südwest Weißenfelser Str. PD 2008 PRev Südost Richard- Lehmann-Str. 19 PD / Stadt 2014 Haus d. Jugendrechts Witzgallstr PD 2010 PRev Zentrum Hans-Driesch- Str. PD 2015 Kriminalpolizeiinspektion Geithainer Str. 87 PD 2016 Kriminalpolizeiinspektion Delitzscher Str. Präsidium der Bereit- schafts- Polizei Präsidium der Bereit-schafts- Polizei Dübener Land- Straße 4, Zweck der Uberwachungsmaßnähme Gebäudes, insbesondere zum Schutz der darin befindlichen Einrichtungen, sowie von Leben und Gesundheit der darin tätigen Personen Rechtsgrundlage

8 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5325 Gebäudes, insbesondere zum Schutz der darin befindlichen Einrichtungen, sowie von Leben und Gesundheit der darin tätigen Personen Überwachung im Eingangsbereich zum Dienstobjekt Landeskriminalamt Landesamt fürverfassungsschütz 6 Präsidium der Bereitschaftspolizei Präsidium der Bereitschaftspolizei Dübener Land- Straße 4, Behördenzentrum Paunsdorf, Schongauerstr. 13 Hausrecht, 33 Es wird auf die Vorbemerkung zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. -Nr. 6/18 verwiesen Harkortstr. 9 Wahrnehmung Hausrecht, 2002 Harkortstr. 9 Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Zellenbereich sowie beim Transport der Gefangenen 2002 Harkortstr. 9 Wahrnehmung Hausrecht, 2002 Harkortstr. 9 Wahrnehmung Hausrecht, Zugangsüberwa- chung/'kontrolle 62 J VA Seit 2001 Leinestr. 111 Optische Uberwachung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt, Gutachten LKA 33 Abs Abs. 1 SächsStVollzG, 46 Abs. 1 SächsUHaftvollzG, 3 Abs. 1 SächsJVollzSichG

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