Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat.

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Ulrich Braun
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1 Begrüßungsrede zum 1. Mai 2010 Renate Licht Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt, liebe Gäste, ich begrüße Sie alle recht herzlich heute hier zur Auftaktkundgebung unserer diesjährigen Maiveranstaltung. Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat. Ich freue mich, dass Sie heute alle hierher gekommen sind, um mit uns den Tag der Arbeit zu begehen. Der 1. Mai ist unser Tag, die Menschen hier im Land, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes und wir werden alles dafür tun, dass der 1. Mai auch unser Tag bleibt, dass nicht Geschichtsrevisionisten und ewig Gestrige die Deutungshoheit über diesen Tag erhalten. Und wir fordern ja an diesem Tag sehr zu Recht Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken 1

2 Sozialstaat. Wobei das alles ganz eng zusammen gehört. Hier in Thüringen werden nach wie vor die geringsten Löhne bundesweit gezahlt. Wir wechseln uns da regelmäßig mit Mecklenburg-Vorpommern ab. Gleichzeitig haben wir aber auch die längsten Arbeitszeiten bundesweit. 40 % der Menschen in den neuen Bundesländern arbeiten für Löhne unterhalb eines bundesweiten Niedriglohnes. In der Konsequenz müssen viele von ihnen, nach dem sie täglich 8 Stunden gearbeitet haben noch zur ARGE oder zum Amt gehen, um ergänzend Hartz IV oder Wohngeld zu beantragen. Immer mehr Menschen in Thüringen arbeiten regelmäßig an gesetzlichen Sonn- und Feiertagen oder samstags. Und dies sind bei weitem nicht nur die Beschäftigten in der Gastronomie, in Krankenhäusern oder Polizisten. Es sind Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben oder auf Baustellen, die diese Arbeit genauso gut montags bis freitags machen könnten. Das Problem ist allerdings, dass es für die Arbeitgeber oftmals einfacher ist, Überstunden anzuordnen - die ja dann 2

3 zum Teil nicht einmal bezahlt werden - als neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Wir fordern eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich vorhandenen Arbeit auf alle. Es kann nicht sein, dass die Einen händeringend einen Arbeitsplatz suchen und keinen finden und die Anderen 60 Stunden und mehr pro Woche arbeiten. Durch die Änderung der gesetzlichen Bedingungen hat sich vor der Krise die Leiharbeit auch hier in Thüringen kolossal ausgeweitet. Zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, waren dies die ersten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind. Und wenn man es auch in den Arbeitslosenstatistiken so nicht sehen kann, so sind doch im letzten Jahr in Thüringen mehr als sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Die Krise ist noch nicht vorbei, aber schon wieder schreien Leiharbeitsfirmen nach neuen Arbeitskräften. In den Betrieben sind bereits jetzt genauso viele Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer beschäftigt, wie vor der Krise. 3

4 Leiharbeitnehmer bekommen in der Regel weniger Lohn als fest angestellte MitarbeiterInnen, können einfacher gekündigt werden und sie müssen flexibler sein. Von Familienleben, Freizeit und sozialen Kontakten kann da oftmals nicht mehr die Rede sein. Das hat in den allermeisten Fällen nichts mehr mit guter Arbeit zu tun, aber eben auch nichts mit gerechten Löhnen. Wir haben hier in Thüringen die Vereinbarung mit der Landesregierung, dass wir gemeinsam alles tun werden, um die Voraussetzungen für gute Arbeit, für mehr Arbeit und gerechtere Löhne in Thüringen zu schaffen. Dazu brauchen wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Aufträge, die im öffentlichen Bereich vergeben werden. Wir brauchen aber auch in unseren Betrieben mehr Betriebs- und Personalräte, die auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den Betrieben und Verwaltungen achten und wir brauchen mehr Betriebe, für die Tarifverträge gelten. Der Fachkräftemangel, der seit Jahren für Thüringen prognostiziert wird, wirft in einigen Branchen und Bereichen seine Schatten voraus. Wenn uns die 4

5 Angleichung der Entlohnung und der Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Ost und West in den nächsten Jahren nicht annähernd gelingt, wird dies die Krise weiter verschärfen. Denn täglich verlassen rein statistisch gesehen 57 überwiegend junge Leute unser Bundesland, weil sie in anderen Bundesländern oder in anderen Ländern bessere Chancen sehen, ihre Zukunft zu gestalten. Alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass dieser Trend gestoppt, wenn nicht sogar umgedreht werden muss. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen zur Angleichung von Löhnen und Gehältern, Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen in Thüringen oder Aktivitäten zum Halten von Hochqualifizierten in unserem Land. Trotz des in dieser Woche im Thüringer Landtag verabschiedeten neuen Thüringer Familiengesetzes ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor Sache der Eltern. Und so kommt es, dass viele Kinder gar nicht geboren werden. Wir brauchen familienfreundliche Unternehmen und Verwaltungen mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, damit in 30 Jahren, wenn ich und wir vielleicht mal Altersrente bekommen, Menschen da sind, die den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften. 5

6 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tradition des 1. Mai geht sehr weit zurück und im Prinzip können wir heute auf 120 Jahre 1. Mai zurück blicken. Im Juli 1889 beschloss der Kongress der 2. Internationale in Paris, den 1. Mai als zentralen Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung. Zentrales Anliegen damals war, den 8- Stundenarbeitstag als gesetzlich festzustellenden normalen Arbeitstag zu definieren. Tägliche Arbeitszeiten von 10 bis 12 Stunden sind leider auch heute in vielen Bereichen wieder üblich. So dramatisch es ist, so ist das Anliegen eines 8- Stundenarbeitstages heute noch oder wieder aktuell. Vor nunmehr 77 Jahren, am 1. Mai 1933, wurde der 1. Mai erstmals als Feiertag eingeführt. Bereits einen Tag später am 2. Mai 1933 wurden bundesweit zahlreiche Gewerkschaftshäuser von Nationalsozialisten gestürmt, Gewerkschaftsvertreter inhaftiert und freie Gewerkschaften zerschlagen. An all das denken wir und erinnern daran. 6

7 Heute am 1. Mai 2010 wollen zum wiederholten Male alte und neue Nazis diesen Tag für sich instrumentalisieren. Wir werden alles dafür tun, dass der 1. Mai - der Tag der Arbeit unser Tag bleibt! Wir werden unsere Veranstaltung nicht von Rechten bestimmen lassen! Wie jedes Jahr, werden wir im Anschluss an dieser Eröffnungsveranstaltung über den Juri-Gagarin-Ring zum Anger demonstrieren und dort unsere offizielle Maikundgebung abhalten. Dazu möchte ich Sie alle ganz, ganz herzlich einladen. Ich übergebe jetzt das Wort an Tamara Thierbach. 7

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