Personalvertretung Pflichtschullehrer/innen Zentralausschuss. Personalvertretung. Personalvertretung Die Nr. 1 in Service

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1 ZA Personalvertretung Pflichtschullehrer/innen Zentralausschuss Personalvertretung Pendlerpauschale Fahrtkostenzuschuss Jänner 2013

2 1. INHALTSVERZEICHNIS FAHRTKOSTENZUSCHUSS ( 20B GEHG)... 3 ANSPRUCH... 3 VORAUSSETZUNG... 3 HÖHE... 3 ÜBERGANGSBESTIMMUNG ( 113I GEHG)... 3 ANTRAG... 4 PENDLERPAUSCHALE... 4 ANSPRUCH... 4 ZUMUTBARKEIT EINES ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTELS... 5 ERMITTLUNG DER WEGZEIT... 6 ERMITTLUNG DER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE

3 FAHRTKOSTENZUSCHUSS ( 20B GEHG) 2. ANSPRUCH haben alle Kolleginnen und Kollegen, die das so genannte Pendlerpauschale ( 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b oder c EStG) in Anspruch nehmen. Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales ist es erforderlich, das notwendige Formular (L34 des BMF) auszufüllen und beim Dienstgeber abzugeben. Die Ansprüche auf Pendlerpauschale (Steuerfreibetrag) und Fahrtkostenzuschuss bestehen nebeneinander. 3. VORAUSSETZUNG Die Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Dienststelle muss mehr als 20 km und wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, mehr als 2 km, betragen. 4. HÖHE Der Fahrtkostenzuschuss beträgt für jeden vollen Kalendermonat bei einer Fahrtstrecke über 20 bis 40 km... 18,63 Euro über 40 bis 60 km... 36,84 Euro über 60 km... 55,08 Euro. Wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist ( großes Pendlerpauschale ) beträgt der Fahrtkostenzuschuss von über 2 bis 20 km... 10,14 Euro über 20 bis 40 km... 40,23 Euro über 40 bis 60 km... 70,02 Euro über 60 km...100,00 Euro 5. ÜBERGANGSBESTIMMUNG ( 113I GEHG) stellt sicher, dass derzeitige Fahrtkostenzuschussbezieher keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen ( Einfrieren des bisherigen Betrages). Erst bei geänderten Voraussetzungen (zb Wohnsitzwechsel, nicht aber bei Tariferhöhungen) soll die Neuregelung des 20b GehG zum Tragen kommen. 3

4 6. ANTRAG Das für die Beantragung des Pendlerpauschales und somit auch für den Fahrtkostenzuschuss erforderliche Formular L 34 kann von der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen heruntergeladen werden. Dort finden sich auch die notwendigen Erläuterungen. PENDLERPAUSCHALE Das Pendlerpauschale wird nicht bar ausbezahlt, aber es vermindert die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer. Es kann entweder mit einem eigenen Formular beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, der dieses dann monatlich in der Lohnabrechnung berücksichtigt, oder kann im Nachhinein über die Arbeitnehmerveranlagung beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. 7. ANSPRUCH Das kleine Pendlerpauschale steht zu, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km beträgt und die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Bahn, Bus) möglich und zumutbar ist. Das kleine Pendlerpauschale beträgt: ab 20 km monatlich Euro ab 40 km monatlich 113 Euro ab 60 km monatlich 168 Euro Beispiel 1: Kollegin P.(Wohnort Salzburg- Dienstort Lamprechtshausen) legt täglich mit der Lokalbahn 25 km zu ihrem Arbeitsplatz zurück. Sie erhält daher einen Freibetrag von 58 Euro monatlich. Würde sie mit ihrem PKW zur Arbeit fahren, obwohl ihr die Benützung der Bahn möglich und zumutbar ist, steht ihr dennoch nur das kleine Pendlerpauschale zu. Wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dann steht das große Pendlerpauschale zu. Dieses Pauschale gibt es bereits ab einer Entfernung von 2 km. Das große Pendlerpauschale beträgt: ab 2 km monatlich 031 Euro ab 20 km monatlich 123 Euro ab 40 km monatlich 214 Euro ab 60 km monatlich 306 Euro Wenn Sie an mehr als der Hälfte Ihrer Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum ein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, dann steht Ihnen nicht das große 4

5 Pendlerpauschale, sondern ab einer Entfernung von 20 km das kleine Pendlerpauschale zu. Das Pendlerpauschale geht auch während des Urlaubs- oder Krankenstandes nicht verloren. 8. ZUMUTBARKEIT EINES ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTELS Wenn gar kein öffentliches Verkehrsmittel fährt, ist seine Benützung natürlich nicht möglich. Ab einer Wegstrecke von mehr als 2 km steht daher das große Pendlerpauschale zu. Der öffentliche Verkehr ist zwar in den letzten Jahren stark ausgebaut worden, aber in den seltensten Fällen hat man die Haltestelle unmittelbar vor der Haustür. Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist aber auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zb mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn der Anfahrtsweg mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke betragen würde, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Beispiel 2: Kollege S. hat insgesamt eine Wegstrecke von 26 km bis zu seiner Schule zurückzulegen. Bis zur nächsten Einsteigstelle des öffentlichen Verkehrsmittels müsste er 14 km mit seinem PKW fahren, also mehr als die Hälfte der gesamten Wegstrecke. Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist ihm daher nicht zumutbar, er bekommt das große Pendlerpauschale 123 Euro monatlich. Natürlich kann man seine Arbeitsstätte mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nicht immer auf der direkten Route erreichen. Dass sich in einem solchen Fall aus der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels eine längere Fahrstrecke als mit dem PKW ergibt, macht die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels noch nicht unzumutbar. Beispiel 3: Die kürzeste Strecke zwischen der Wohnung von Kollegin B. und ihrer Schule beträgt 37 km. Für die Fahrt zum 10 km entfernten Bahnhof verwendet sie den PKW. Die Bahnstrecke beträgt 35 Tarifkilometer. Ihr steht das kleine Pendlerpauschale, und zwar für die Wegstrecke von 45 km, das sind monatlich 113 Euro, zu. Wenn Ihr Wohnort und die Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes liegen, wird Ihnen infolge der günstigen Verbindungen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels meist zumutbar sein. Nicht zumutbar ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, wenn folgende Wegzeiten überschritten werden: Wegstrecke unter 20 km ab 20 km ab 40 km zumutbare Wegzeit 1 ½ Stunden 2 Stunden 2 ½ Stunden Ist die Wegzeit bei Hinfahrt und Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Wegzeit. 5

6 9. ERMITTLUNG DER WEGZEIT Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Können Sie verschiedene öffentliche Verkehrsmittel benützen, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zb Schnellzug statt Personenzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Dies auch, wenn dadurch die Fahrstrecke länger wird. Ebenso ist zum Erreichen der Einsteigstelle das rascheste zur Verfügung stehende Verkehrsmittel zu verwenden. 10. ERMITTLUNG DER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE Wenn Ihnen die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist, dann sind die sich daraus ergebenden Fahrstrecken (zb Tarifkilometer zuzüglich Anfahrtsweg usw.) maßgeblich. Ist Ihnen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar, dann müssen Sie natürlich die kürzeste Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, die vernünftigerweise unter Bedachtnahme auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet zu wählen ist, für die Berechnung des großen Pendlerpauschales heranziehen. MEHRERE WOHNSITZE Wenn Sie mehrere Wohnsitze haben, gilt die Entfernung von der Arbeitsstätte zum nächstgelegenen Wohnsitz. 6

7 Ausgefüllte Mitgliedsanmeldung bitte senden an: Toni Polivka, Nonnbergstiege 2/I, 5010 Salzburg 7

8 Broschüre zusammengestellt von: Sigi Gierzinger 0664/ Christine Haslauer 0664/ Toni Polivka 0664/ Eva Gasperl 06235/6739 Peppo Wiendl 0664/ Gerhard Wildling- Radmacher 0664/ alle: Personalvertretung Pflichtschullehrer/innen - Zentralausschuss Nonnbergstiege 2/I, 5010 Salzburg 8