Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung in die Thematik 1 A. Ausgangslage 1 B. Problemstellung 2
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- Bernt Schuler
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1 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung in die Thematik 1 A. Ausgangslage 1 B. Problemstellung 2 Teil 1: Rechtsnatur des Betriebsrats 6 2 Historische Grundlagen des Meinungsstreites zur Rechtsnatur des Betriebsrates 6 A. Geschichtlicher Hintergrund 5 B. Meinungsstand 8 C.Fazit 11 3 Meinungsstand zur Rechtsnatur des Betriebsrats nach A. Rechtsprechung und Schrifttum zur Rechtsnatur des Betriebsrats 12 I. Vertretertheorien 12 Il.Organtheorien 14 IH.Charakterisierung des Betriebsrats analog der Rechtsnatur eines Testamentsvollstreckers, Konkurs-, Nachlass- und Zwangsverwalters 16 IV.Repräsentationstheorien 21 B. Zusammenfassung 22 4 Erschließung der Rechtsnatur des Betriebsrat über das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 23 A. Sinn und Zweck der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 24 I. Rechtsprechung und Schrifttum 24 II. Stellungnahme 26 B. Rechtsträger der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte 28 I. Trennung von subjektivem Recht und Funktion 29 II. Bestimmung des Rechtsträgers der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte Wortlaut des Gesetzes Trennung zwischen Rechtsträgerschaft und Wahrnehmungszuständigkeit? 32 3.Willensmacht und Willensherrschaft bei der Ausübung der Beteiligungsrechte Das neue Widerrufsrecht gem. 28a I S. 4 BetrVG als Indiz für die Rechtsträgerschaft des Betriebsrats Zusammenfassung 38
2 C. Rechtliches Verhältnis zwischen Belegschaft und Betriebsrat 38 I. Schrifttum II. Existenz, Art und Inhalt eines rechtlichen Verhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern Klassisches Schuldverhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern? Sonstige Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern? 45 a. Dogmatische Herleitung von Sonderverbindungen 4 aa. Rechtsprechung und Schrifttum (1) Rechtsgeschäftliche Ansätze (2) Vom Rechtsgeschäft unabhängige Ansätze bb. Kodifizierung außerdeliktischer Schutzpflichten durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz cc. Stellungnahme * b. Merkmale, Inhalt, Beteiligte und Sorgfaltsmaßstab einer Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und den Arbeitnehmern " aa. Merkmale einer Sonderverbindung im Verhältnis zwischen Betriebsrat und den Arbeitnehmern '" bb. Inhalt der Sonderverbindung 5 (1) Vergleich des Schutzpflichtverhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer mit der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 67 (a) Übereinstimmende Merkmale beider Schutzpflichtverhältnisse 67 (b) Konsequenzen für die Konkretisierung des Schutzpflichtverhältnisse zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer 70 (2) Rechtliche Grundlagen der Schutzpflichten (a) Konkretisierung der Schutzpflichten anhand 75 BetrVG 73 (b) Einzelne Schutzpflichten aus 75 BetrVG cc. Beteiligte der Sonderverbindung (1) Schuldner der Sonderverbindung 80 (2) Gläubiger der Sonderverbindung 85 dd. Sorgfaltsmaßstab in der Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer 87 D. Schlussfolgerung 90 I. Vertretertheorien 90 II. Organtheorien " Ji?
3 III. Charakterisierung des Betriebsrats analog einem Testamentsvollstrecker, Insolvenz-, Nachlass- und Zwangsverwalter 94 IV. Repräsentationstheorie 96 V. Ergebnis: Betriebsrat als Rechtsinstitut als eigener Art (sui generis) 98 Teil 2 : Rechtssubiektivität des Betriebsrats Begriff der Rechtsfähigkeit 101 A. Ansatzpunkten zur Überwindung des Dualismus zwischen rechtsfähigen natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen sonstigen sozialen Gebilden 102 I. Ansatzpunkte aus dem BGB 103 II. Ansatzpunkte aus dem Gesellschaftsrecht 105 III. Allgemeine Ansatzpunkte 111 IV. Zusammenfassung 114 B. Begriff der Teilrechtsfähigkeit (Teil-)Reehtsfähigkeit des Betriebsrats 118 A. Rechtsprechung und Schrifttum 118 I. Anerkennung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats dem Grunde nach in Rechtsprechung und Schrifttum 118 II. Diskussion über den Umfang der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Rechtsprechung und Schrifttum 120 B. Ermittlung des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch Anwendung der Rechtsfähigkeitstheorien 126 I. Begründung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch die Zuweisung von Rechten und Pflichten Rechtsfähigkeit des Betriebsrat in Bezug auf nichtvermögensrechtliche Rechte und Pflichten 127 a. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf das Innehaben, Ausüben und Durchsetzen betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte 129 b. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf ein nichtvermögensrechtliches gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Arbeitgeber 132 aa. Art des Verhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 133 bb. Adressaten der Schutzpflichten 142 cc. Verletzung von Schutzpflichten 144 dd. Rechtsfolgen aus der Verletzung von Schutzpflichten 147 XI
4 c. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf die Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und den Arbeitnehmern 150 d. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf nichtvermögensrechtliche Rechtsbeziehungen zu Dritten l51 aa. Außenbeziehungen des Betriebsrats zu Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen 153 bb. Außenbeziehungen des Betriebsrats zu sog. Hilfspersonen Rechtsfähigkeit des Betriebsrat in Bezug auf vermögensrechtliche Rechte und Pflichten - Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 159 a. Zuweisung vermögensrechtlicher Ansprüche an den Betriebsrat aufgrund 401 BetrVG aa. Rechtsprechung und Schrifttum (1) Frühere Rechtsprechung des BAG (2) Neuere Rechtsprechung des BAG (3) Rechtsprechung des BVerwG (4) Schrifttum l6 164 l bb. Betriebsrat als ein auf das betriebliche Innenverhältnis begrenztes Rechtssubjekt ^ (1) Arbeitgeber als Vertragspartner von Rechtsgeschäften mit betriebsfremden Dritten / Hilfspersonen (2) Betriebsrat als Vertragspartner von Rechtsgeschäften mit betriebsfremden Dritten / Hilfspersonen 1" (a) Keine materiell-gesetzliche Befugnis des Betriebsrats zur Aufnahme rechtsgeschäftlichen Beziehungen im Außenverhältnis 178 (b) Unvereinbarkeit einer Rechtssubjektivität des Betriebsrats im Außenverhältnis bei ultra-vires-geschäften 181 (c) Unvereinbarkeit einer Rechtssubjektivität des Betriebsrats im Außenverhältnis bei intra-vires-geschäften 188 (3) Betriebsratsmitglieder als Vertragspartner von Rechtsgeschäften mit betriebsfremden Dritten / Hilfspersonen 193 (4) Betriebsrat als Gläubiger eines Anspruchs aus 401 BetrVG im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber 197 (5) Umfang der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats aufgrund des 1401 BetrVG 199 1? 6 XII
5 b. Betriebsratsfonds und sonstige tatsächliche Bereitstellung von Vermögen 200 c. Zuweisung einer vermögensrechtlichen Gläubigerstellung aufgrund 40II BetrVG 201 aa. Leitlinien der Rechtsprechung und Literatur bzgl. der sachenrechtlichen Zuordnung der dem Betriebsrat gem. 40 II BetrVG zur Verfügung gestellten Sachmittel 203 bb. Betriebsrat als ein auch im Rahmen des 40 II BetrVG auf das betriebliche Innenverhältnis begrenztes Rechtssubjekt 206 d. Zusammenfassung 208 II. Begründung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch die Lehre von der Rechtsperson Personifikationsmerkmale beim Betriebsrat 212 a) Identitätsausstattung und Handlungsorganisation 212 b) Haftungsverband 220 aa) Haftungsverband im betrieblichen Innenverhältnis 220 bb) Haftungsverband bei vermögensrechtlichen Beziehungen zu betriebsfremden Dritten Stellungnahme 223 Teil 3 : Schlussbetrachtung Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 225 Literaturverzeichnis 231 XIII
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