Info. recht steuern interessant. Lieferung eines Gegenstandes aus dem Ausland in die Schweiz (Zweiparteienverhältnis) juni

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1 Info juni recht steuern interessant im griff xxxxx warenlieferungen aus dem ausland in die schweiz aus Sicht (3. der Teil) mwst Beim Warenimport können Fehler entstehen, welche zur Verweigerung des Vorsteuerabzugs durch die ESTV führen können, allenfalls zu Bussen, Verzugszinsen oder Strafanzeigen. Fehler beim Einfuhrreihengeschäft können durch die Beantragung einer Unterstellungserklärung vermieden werden. Lieferungen von Gegenständen aus dem Ausland in die Schweiz unterliegen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (EUST). Aus Sicht der Mehrwertsteuer (MWST) stellt sich die Frage, wer als berechtigter Importeur gilt. Denn nur der Importeur kann die an die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bezahlte Einfuhrsteuer im Rahmen seiner unternehmerischen zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wieder als Vorsteuer in Abzug bringen. Beim Warenimport in die Schweiz stellt sich demnach jeweils die Frage: Wer ist Importeur? Lieferung eines Gegenstandes aus dem Ausland in die Schweiz (Zweiparteienverhältnis) Bei der Lieferung eines Gegenstandes vom Ausland ins Inland gilt im Zweiparteienverhältnis der Abnehmer als Importeur. Beispiel Die Möbelfabrik mit Sitz in Deutschland (Möbel DE) produziert hochwertige Holztische und dazu passende Designerstühle. Die in der Schweiz ansässige und MWST-pflichtige Unternehmung X bestellt bei der Möbel DE 1 Holztisch und 10 Stühle für das neu renovierte Sitzungszimmer zum Wert von insgesamt CHF 9'700 zuzüglich CHF 300 für den Transport der Ware in die Schweiz. Vorbemerkung Die Unternehmung X rechnet die MWST nach der effektiven Abrechnungsmethode ab und ist zu 100 % vorsteuerabzugsberechtigt.

2 2 Der Ort der Lieferung von der Möbel DE an die Unternehmung X befindet sich dort, wo die Beförderung/Versendung der Gegenstände zum Abnehmer beginnt, d.h. in Deutschland. Bei der Möbel DE liegt demnach eine steuerbefreite Exportlieferung vor. Aufgrund der Tatsache, dass die Warenbewegung in der Schweiz endet, unterliegt die Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr der CH-Einfuhrsteuer. Der Endabnehmer (Unternehmung X) ist Importeur. In die Bemessungsgrundlage für die EUST sind neben dem Warenwert von insgesamt CHF 9'700 auch die Kosten für den Transport von CHF 300 mit einzubeziehen. Somit wird die EZV auf CHF 10'000 8 % EUST erheben. In der Veranlagungsverfügung der EZV (Einfuhrbeleg) muss die Unternehmung X als Importeur und als Warenempfänger aufgeführt werden. Die Unternehmung X, welche im Besitz des Einfuhrbeleges ist, darf die EUST von CHF 800 in der entsprechenden MWST- Quartalsabrechnung als Vorsteuer in Abzug bringen. Lieferung eines Gegenstandes aus dem Ausland in die Schweiz (Dreiparteienverhältnis) Bei der Lieferung eines Gegenstandes vom Ausland ins Inland gilt im Dreiparteienverhältnis der letzte Abnehmer als Importeur. Beispiel Die Möbelfabrik mit Sitz in Deutschland (Möbel DE) produziert hochwertige Holztische und dazu passende Designerstühle. Die Möbel DE begründet in der Schweiz keine Ansässigkeit und ist nicht für MWST-Zwecke registriert. Der Möbelversandhandel mit Sitz und MWST-Registrierung in der Schweiz (Möbel CH) vertreibt diese Möbel in der Schweiz. Die in der Schweiz ansässige und MWSTpflichtige Unternehmung X bestellt bei der Möbel CH 1 Holztisch und 10 Stühle für das neu renovierte Sitzungszimmer. Die Möbel CH bestellt ihrerseits den Tisch und die Stühle direkt bei der Möbel DE und beauftragt diese, die Ware direkt an die Unternehmung X in der Schweiz zu liefern. Der Verkaufspreis von der Möbel DE an die Möbel CH beträgt CHF 9'700 zuzüglich CHF 300 für den Transport der Ware an die Unternehmung X in der Schweiz. Der Verkaufspreis von der Möbel CH an die Unternehmung X beträgt insgesamt CHF 12'000. Vorbemerkung Die Möbel CH sowie die Unternehmung X rechnen die MWST nach der effektiven Abrechnungsmethode ab und es sind beide zu 100 % vorsteuerabzugsberechtigt.

3 3 Der Ort der Lieferung befindet sich dort, wo die Beförderung/Versendung der Gegenstände zum Abnehmer beginnt, d.h. in Deutschland. Es liegt demnach eine Lieferung im Ausland vor, welche in der Schweiz nicht steuerbar ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Warenbewegung in der Schweiz endet, unterliegt die Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr der CH-Einfuhrsteuer. Der letzte Abnehmer in der Reihe (Unternehmung X) gilt als Importeur. Die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer ist das Entgelt, welches die Unternehmung X seinem Lieferanten (Möbel CH) bezahlt (inkl. Nebenkosten). Die korrekte Bemessungsgrundlage für die EUST beträgt demnach CHF 12'000. Der ausländische Lieferant (Möbel DE), welcher die Ware in die Schweiz spediert, hat in der Regel keine Kenntnis davon, welchen Betrag die Schweizer Unternehmung (Möbel CH) dem Endkunden (Unternehmung X) in Rechnung stellt. In der Praxis wird die Einfuhr deshalb oft wie folgt abgewickelt: Die Möbel DE meldet bei der EZV als Bemessungsgrundlage für die EUST den Wert, welchen sie ihrem Kunden (Möbel CH) in Rechnung stellt, nämlich CHF In der Veranlagungsverfügung der EZV (Einfuhrbeleg) erscheint die Möbel CH als Importeur und die Unternehmung X als Warenempfänger. Die Möbel CH erhält den Einfuhrbeleg und stellt der Unternehmung X eine Rechnung mit 8 % MWST (CHF % MWST). Die Möbel CH fordert die bezahlte Einfuhrsteuer von CHF 800 mittels MWST-Quartalsabrechnung bei der ESTV wieder als Vorsteuer zurück. Folgen daraus Nur der berechtigte Importeur darf die EUST als Vorsteuer zurückfordern. Als Importeur im Sinne der MWST gilt die Unternehmung X. Lieferort der Warenlieferung von der Möbel CH an die Unternehmung X befindet sich in Deutschland (Abgangsort der Ware). Demnach hätte die Möbel CH der Unternehmung X eine Rechnung ohne CH-MWST (CHF 12'000) ausstellen sollen. Die fälschlicherweise in Rechnung gestellte MWST zeigt sich insbesondere dann als problematisch, wenn der Endkunde (Unternehmung X) nicht zu 100 % vorsteuerabzugsberechtigt ist. Grundsätzlich kann die ESTV der Möbel CH die EUST von CHF 800 als Vorsteuerabzug verweigern. Die EZV hat durch die zu tiefe Bemessungsgrundlage zu wenig EUST eingenommen und kann diese nachträglich einfordern. Die Falschdeklaration könnte sogar zur Folge haben, dass die EZV ein Strafverfahren eröffnet. Ein solches Verfahren richtet sich jeweils an natürliche Personen (z.b. an die mit der Zollveranlagung beauftragte natürliche Person).

4 4 Wie kann dieses Problem gelöst werden? Die Möbel CH beantragt bei der ESTV eine Unterstellungserklärung gemäss Art. 3 MWSTV. Verfügt die Möbel CH über eine solche Bewilligung, ist sie berechtigt die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen. Wird die Einfuhr aufgrund der Unterstellungserklärung im eigenen Namen vorgenommen, so gelten bei Reihengeschäften die vorangehenden Lieferungen als im Ausland und die nachfolgenden als im Inland ausgeführt (Verlagerung des Lieferortes ins Inland). Dies hat zur Folge, dass die Möbel CH in der Veranlagungsverfügung der EZV als Importeur und die Unternehmung X als Empfänger der Gegenstände aufzuführen ist. Als Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer ist das Entgelt massgebend, welches die Möbel CH seinem Lieferanten (Möbel DE) entrichtet (CHF ). Durch die Ortsverlagerung ins Inland hat die Möbel CH ihre Rechnung mit 8 % MWST (CHF 12' % MWST) an die Unternehmung X zu stellen. Die Möbel CH, welche im Besitz des Einfuhrbeleges ist, darf die EUST von CHF 800 in der entsprechenden MWST-Quartalsabrechnung als Vorsteuer in Abzug bringen. Hinweis Wenn die Möbel CH auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen verzichtet, muss sie in der Rechnung an den Kunden (Unternehmung X) auf diesen Verzicht explizit hinweisen und somit ist der Endabnehmer (Unternehmung X) der Importeur. Ausserdem ist die Einfuhr mittels Unterstellungserklärung nicht möglich, wenn der Warenempfänger - oder in seinem Auftrag ein Dritter - den Gegenstand beim Lieferanten abholt (Abhollieferung). Fazit Bei Lieferungen von Gegenständen aus dem Ausland in die Schweiz ist darauf zu achten, wer im Sinne der MWST als Importeur gilt. Denn nur dieser ist berechtigt, die Einfuhrsteuer als Vorsteuer in Abzug zu bringen. Soll im Rahmen eines Einfuhrreihengeschäfts (Drei- oder Mehrparteienverhältnis) vermieden werden, dass der Warenempfänger (letzter Abnehmer) Importeur ist (Margenproblematik), kann dies durch die Anwendung der Unterstellungserklärung einer der vorangehenden Lieferanten erfolgen. Der Lieferant, der die Einfuhr in die Schweiz mittels Unterstellungserklärung vornimmt, gilt als Importeur, welcher die Einfuhrsteuer grundsätzlich wieder als Vorsteuer in Abzug bringen darf. Wendet im Rahmen eines Einfuhrreihengeschäfts keiner der Lieferanten die Unterstellungserklärung an, die Wareneinfuhr wird aber trotzdem so vorgenommen als würde einer dieser Lieferanten die Unterstellungserklärung anwenden, besteht die Gefahr, dass einerseits die ESTV den Vorsteuerabzug bei diesem Lieferanten verweigert und andererseits die EZV die zu tief veranlagte Einfuhrsteuer nachfordert. Es ist jeweils auch mit Bussen, Verzugszinsen und Strafanzeigen zu rechnen.

5 warenlieferungen aus dem ausland in die schweiz aus sicht der MWST 5 Autor Christian Begert, Leitender Mehrwertsteuerexperte, BDO AG Aarau, Tel: , christian.begert@bdo.ch Haben Sie Fragen? Für Fragen oder bei Unklarheiten kontaktieren Sie bitte Ihren Kundenpartner oder eine unserer 32 Niederlassungen in Ihrer Nähe. oder Tel Hinweis Diese Publikation will einen Überblick vermitteln; sie enthält Informationen allgemeiner Art und kann eine individuelle Abklärung nicht ersetzen. Für den Inhalt wird keine Haftung übernommen. Es ist zu beachten, dass überlagernde Vorschriften bestehen können. Bei einer Verknüpfung mit einem früher erschienenen Newsletter ist die Rechtsentwicklung seit dem Erscheinen zu berücksichtigen. Copyright Ein Abdruck dieses Artikels (auch auszugsweise) ist nur mit schriftlicher Zustimmung von BDO und mit Quellenangabe gestattet. Bitte senden Sie uns ein Belegexemplar zu. Ansprechperson: Heidi Fundinger Tel: heidi.fundinger@bdo.ch