Abwasserzweckverband "Mittlere Unstrut" Ausschreibung von Dienstleistungen Klärschlammentwässerung und -entsorgung für die Kläranlage Bad Langensalza

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1 Abwasserzweckverband "Mittlere Unstrut" Ausschreibung von Dienstleistungen Klärschlammentwässerung und -entsorgung für die Kläranlage Bad Langensalza Teil I Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Anhang I13O A000.DOC 1

2 Anhang zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes I Allgemeines I.1 Vergabestelle I.1.1 Bezeichnung der Vergabestelle Abwasserzweckverband Mittlere Unstrut, Hüngelsgasse 13, Bad Langensalza Die Angebote sind zweifach (1 Original, 1 Kopie) zu senden an: Abwasserzweckverband Mittlere Unstrut Hüngelsgasse Bad Langensalza I.1.2 Ansprechpartner Abwasserzweckverband Mittlere Unstrut, Herr Mathias Vogt (Telefon: / , Telefax: / , vogt@wazv-badlangensalza.de), Hüngelsgasse 13, Bad Langensalza I.1.3 Verfahrensart / Anwendbares Recht/Anforderungen der 10, 11 ThürVgG I Verfahrensart Es findet ein Offenes Verfahren nach 3 EG Nr. 1 Abs. 1 VOL/A statt. I Anwendbares Recht Das Vergabeverfahren erfolgt nach den Bestimmungen des GWB, der VgV, des EG VOL/A, des ThürVgV und der Vergabe-Mittelstandsrichtlinie des Freistaats Thüringen in der Fassung vom I Anforderungen der 10, 11 ThürVgG Der Bieter hat sich bei Abgabe seines Angebots bezüglich Tariftreue gemäß 10 Abs. 1 ThürVgG, Entgeltgleichheit gemäß 10 Abs. 3 ThürVgG sowie bezüglich Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (vgl. 11 ThürVgG) verbindlich zu erklären. Der Bieter genügt diesen Anforderungen, wenn er die beigefügten Formblätter unter Angabe des Datums und Anbringung des Firmenstempels unterzeichnet und seinem Angebot beifügt. Soweit die Vergabestelle von ihrem Recht Gebrauch macht, indem sie den Bieter anschließend zur verbindlichen Benennung der Nachunternehmer (unter Fristsetzung) auffordert, hat der Bieter gemeinsam mit der Benennung auch die beigefügten Formblätter, und zwar von den Nachunternehmern unter Angabe des Datums und Anbringung des Firmenstempels jeweils unterzeichnet, beizubringen I13O A000.DOC 2

3 Achtung! Die fehlende Vorlage der Erklärungen kann auf der Grundlage der Bestimmungen des EG VOL/A dazu führen, dass das Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird. I.2 Leistungsgegenstand I.2.1 Art und Umfang der Leistung / Aufteilung in Lose Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen: Dienstleistungen Klärschlammentwässerung und -entsorgung für die Kläranlage Bad Langensalza Eine Aufteilung in Lose erfolgt nicht. I.2.2 Ort der Leistungserbringung Hauptort der Erbringung der Leistungen ist die Stadt Bad Langensalza, Kläranlage. I.2.3 Art und Weise der Leistungserbringung Die ausgeschriebenen Leistungen sind nach Maßgabe der Ausführungen in der Leistungsbeschreibung (Teil II der Vergabeunterlagen) zu erbringen. I.3 Leistungszeitraum Die Leistungen sollen im Zeitraum vom bis zum erbracht werden: I.4 Vertragsbedingungen Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen nach der VOL/B, die in den Verdingungsunterlagen genannten Besonderen Vertragsbedingungen sowie die Ergänzenden Vertragsbedingungen zu 12, 15 ThürVgG i. V. m. 4 Abs. 4 VOL/B Nachunternehmereinsatz, 17 ThürVgG - Kontrollen und 18 ThürVgG - Sanktionen werden Bestandteil des Vertrages (vgl. Teil V Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen). I.5 Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen sind wie folgt gegliedert: Teil I: Teil II: Teil III: Teil IV: Teil V: Aufforderung zur Abgabe eines Angebots mit Anhang Leistungsbeschreibung Angebotsschreiben Preisblatt, Erklärungen Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen I13O A000.DOC 3

4 Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, dieser Anhang als Bestandteil der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, das Angebotsformular sowie alle beiliegenden Verdingungsunterlagen sind verbindliche Bestandteile der Vergabeunterlagen. I.6 Einsichtnahme in Unterlagen, Unklarheiten, Aufklärungen Nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Vergabestelle kann die Kläranlage Bad Langensalza besichtigt sowie die technischen und Genehmigungsunterlagen eingesehen werden. Die Bieter haben sich unmittelbar nach dem Erhalt der Unterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters in den Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Widersprüche, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber schriftlich oder per Telefax darauf hinzuweisen. Nach Ablauf der Angebotsfrist können Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden. Nachfragen sind ausschließlich schriftlich zu richten an: Abwasserzweckverband Mittlere Unstrut, Herr Mathias Vogt (Telefon: / , Telefax: / , vogt@wazv-badlangensalza.de), Hüngelsgasse 13, Bad Langensalza I.7 Angebot I.7.1 Termine und Fristen, Formen des Angebots Es wird um die Abgabe eines Angebots gebeten. Das in den Verdingungsunterlagen enthaltene Angebotsformblatt ist zwingend zu verwenden. Das komplette Angebot ist zweifach (1 Original, 1 Kopie) bis zum verbindlichen Abgabetermin , Uhr in einem verschlossenen Umschlag bei der o.g. Vergabestelle einzureichen. Auf der Vorderseite des Umschlags sollte der den Verdingungsunterlagen beigefügte Aufkleber ( Angebot") aufgeklebt werden. Zusätzlich zu dem Original ist eine Kopie des gesamten Angebots einzureichen. Bei Abweichungen der Kopien vom Original des Angebots ist die Originalfassung maßgeblich. Nach Ablauf der Angebotsfrist eingehende Angebote werden nicht berücksichtigt. Das Angebot ist in allen seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Das Angebot muss vollständig sein. Für fremdsprachige Nachweise und Erklärungen ist eine Übersetzung beizufügen. Die Vergabestelle behält sich die Anforderung einer amtlichen Übersetzung vor. Das Angebot muss alle in den Vergabeunterlagen geforderten Preise und die zwingend geforderten Erklärungen und sonstigen Unterlagen enthalten. Unvollständige Angebote können nach Maßgabe des EG VOL/A ausgeschlossen werden I13O A000.DOC 4

5 Folgende Angebotsteile müssen vom Bieter unterschrieben sein: das Angebotsschreiben des Bieters das Preisblatt Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, auf die der Betrieb des Bieters eingerichtet ist, gemäß dem beigefügten Formblatt 233 (falls zutreffend) Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, auf die der Betrieb des Bieters nicht eingerichtet ist, gemäß dem beigefügten Formblatt 234 (falls zutreffend) die Erklärung Bietergemeinschaft (falls zutreffend) die Erklärung gemäß 6 EG Abs. 6 VOL/A die Erklärung gemäß 10 ThürVgG gemäß beigefügtem Formblatt die Erklärung gemäß 11 ThürVgG gemäß beigefügtem Formblatt Zudem wird gebeten, neben die Unterschrift jeweils einen Firmenstempel oder den Namen des Unternehmens in Druckschrift hinzuzusetzen. Die Eintragungen des Bieters müssen dokumentenecht sein. Änderungen an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Sie haben nach 19 EG Abs. 3 Buchst. d) i.v.m. 16 EG Abs. 4 VOL/A den Ausschluss des Angebotes zur Folge. Als Änderung in diesem Sinne ist insbesondere die Verwendung respektive Bezugnahme auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen. Die Übermittlung der einzureichenden Unterlagen auf elektronischem Wege (Telefax, Telegramm, E- Mail) ist nicht zugelassen. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Abgabetermin. Der Bieter ist bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden. Die Zuschlagsfrist endet am I.7.2 Änderungen an den Eintragungen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen des Angebots sind bis zum Ende der Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot einzureichen. I.7.3 Rücknahme von Angeboten Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder per Telefax zurückgezogen werden. I.7.4 Nebenangebote oder Änderungsvorschläge Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen I13O A000.DOC 5

6 I.7.5 Angebotspreis Der Angebotspreis (Einheitspreis) ist ein Festpreis über die gesamte Laufzeit des Vertrages. Eine Preisanpassung erfolgt nicht. Der Angebotspreis (Einheitspreis) für die ausgeschriebenen Leistungen ist in das hierfür vorgesehene Preisblatt einzutragen. Alle Preise sind in Euro, Bruchteile in vollen Cent anzugeben. Die Preise sind zunächst ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes an der dafür vorgesehenen Stelle gesondert anzugeben. Danach sind die Preise als Brutto-Preise inklusive Umsatzsteuer auszuweisen. Das Preisblatt muss mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehen sein. I.7.6 Nachunternehmer Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen. Hierzu sind die beiden beigefügten Formblätter 233 und 234 auszufüllen. Dabei sind lediglich die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen verbindlich anzugeben. Das Formblatt 233 betrifft Nachunternehmerleistungen, auf die der Betrieb des Bieters eingerichtet ist, während das Formblatt 234 Nachunternehmerleistungen zum Gegenstand hat, auf die der Betrieb des Bieters nicht eingerichtet ist. Die Vergabestelle behält sich vor, bei Bietern, deren Angebote in die engere Auswahl kommen, auch eine verbindliche Benennung der Nachunternehmer unter Fristsetzung abzufordern. In diesem Fall haben die in Betracht kommenden Bieter auch dafür zu sorgen, dass die Nachunternehmer die beigefügten Formblätter bezüglich Entgeltgleichheit und Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Angabe des Datums und Abringung des Firmenstempels unterzeichnen, so dass sie anschließend in dieser Form vorgelegt werden können. Für den Fall, dass der Bieter den Zuschlag erhält, wird der verbindlich benannte Nachunternehmer automatisch Vertragsbestandteil. Achtung! Die Angaben in den Formblättern 233 und 234 müssen vollständig und eindeutig sein, ansonsten kann das Angebot nach Maßgabe der Bestimmungen des EG VOL/A ausgeschlossen werden. I.7.7 Bietergemeinschaften Im Falle der Beteiligung von Bietergemeinschaften haben diese ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages in dem beigefügten Formular (Teil IV) zu bezeichnen und sich zu verpflichten, gesamtschuldnerisch zu haften. Dieses Formular ist dem Angebot, von allen Mitgliedern unterschrieben und jeweils mit Stempeln versehen, beizufügen. Die Mitgliederzusammensetzung darf nur vor Ablauf der Angebotsfrist im Wege der Rücknahme des Angebots und der Einreichung eines neuen Angebotes der neu zusammengesetzten Bietergemeinschaft unter Beachtung des Vorstehenden geändert werden I13O A000.DOC 6

7 Die Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß Kapitel I.7.9 sowie die Erklärungen gemäß den 10, 11 ThürVgG sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. I.7.8 Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen zwingend einzureichen: Angebotsschreiben (Teil III) gemäß beiliegendem, zwingend zu verwendenden Formblatt ausgefülltes Preisblatt (Teil IV) soweit zutreffend: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, auf die der Betrieb des Bieters eingerichtet ist, gemäß Formblatt 233 (Teil IV) soweit zutreffend: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, auf die der Betrieb des Bieters nicht eingerichtet ist, gemäß Formblatt 234 (Teil IV) Erklärung (Formblatt s. Teil IV) zu 10 ThürVgG Erklärung (Formblatt s. Teil IV) zu 11 ThürVgG soweit zutreffend: Erklärung Bietergemeinschaft (Teil IV) soweit zutreffend: Verpflichtungserklärung (Nachweise eines Rückgriffs auf Dritte i.s. von 7 EG Abs. 9 VOL/A, Formblatt s. Teil IV) Leistungsbeschreibung (Teil II) Zusätzliche und Ergänzende Vertragsbedingungen (Teil V) Nachweise und Angaben zum Beleg der Eignung gemäß Ziffer I.7.9 I.7.9 Nachweise und Angaben zum Beleg der Eignung Mit dem Angebot sind die nachstehend aufgeführten Nachweise und Angaben vorzulegen. Von den Mitgliedern von Bietergemeinschaften sind diese Nachweise und Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. für jedes Mitglied vorzulegen. Werden in zulässiger Weise Nachunternehmer eingesetzt, sind für diese die Nachweise und Erklärungen ebenfalls vorzulegen. Für fremdsprachige Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten ist eine Übersetzung beizufügen. Die Vergabestelle behält sich die Anforderung einer amtlichen Übersetzung vor. Falls entsprechende Nachweise im Herkunftsland des Bieters nicht erteilt werden, können sie durch eidesstattliche Erklärungen oder, falls dies nicht vorgesehen ist, durch förmliche Erklärungen, die von einer unabhängigen Stelle (z.b. Behörde, Notar) bestätigt bzw. beglaubigt werden, ersetzt werden. Für den Fall, dass Dritte zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen und / oder dass sich der Bieter zum Beleg seiner Eignung auf Dritte bezieht, wird auf die Anforderungen des 7 EG Abs. 9 VOL/A verwiesen. Die Vergabestelle fordert in diesem Fall einen entsprechenden Verfügbarkeitsnachweis (z.b. Verpflichtungserklärung - vgl. dazu das Formular Teil IV) I13O A000.DOC 7

8 Nachweise zur persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie zu Auflagen hinsichtlich der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Eigenerklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen zum Ausschluss des Bieters gemäß 6 EG Abs. 6 VOL/A nicht erfüllt sind Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Nachweis des Bestehens einer Berufshaftpflichtversicherung (siehe Kapitel I.7.12) Nachweise der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber o o bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber Nachweis durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellten oder beglaubigten Bescheinigung bei Leistungen an private Auftraggeber durch eine von diesen ausgestellte Bescheinigung, ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Unternehmens zulässig. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität sowie der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens. I.7.10 Gewerbliche Schutzrechte Der Bieter hat im Angebot anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots gewerbliche Schutzrechte bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. Erwägt er, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts zu verwerten, hat er dies in seinem Angebot ebenfalls anzugeben. I.7.11 Rückgabe von Unterlagen Der Bieter kann schon im Angebot die Rückgabe von Entwürfen und Ausarbeitungen verlangen, falls das Angebot nicht berücksichtigt wird. I.7.12 Haftpflichtversicherung Der Bieter legt mit dem Angebot den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag vor. Der Nachweis kann in einer Kopie des Versicherungsscheins oder in einer schriftlichen Erklärung des Versicherers bestehen, dass dieser sich für den Fall des Zuschlages zum Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung gemäß nachfolgenden Anforderungen bereit erklärt. Der Versicherungsschutz soll für Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio. Euro, für Vermögensschäden von für jeden Einzelfall sowie jeweils mindestens 2 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle von Personen- und Sachschäden bzw von Vermögensschäden in einem Jahr (also eine zweifache Maximierung pro Jahr) I13O A000.DOC 8

9 aufweisen. Die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken. I.7.13 Zuschlagskriterium Niedrigster Preis I.8 Kosten Für die Erstellung des Angebots werden keine Kosten erstattet. I.9 Bestimmung über nicht berücksichtigte Angebote Der Bieter unterliegt mit der Abgabe seines Angebots auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote ( 22 EG VOL/A). Das Angebot ist nicht berücksichtigt worden, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Nichtberücksichtigten Bietern wird die Ablehnung ihres Angebots unter Angabe des Grundes der vorgesehenen Nichtberücksichtigung und des Namens des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, mitgeteilt ( 101a GWB). I.10 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. I.11 Veröffentlichung Mit der Abgabe seines Angebots erklärt sich der Bieter damit einverstanden, dass im Falle der Zuschlagserteilung auf sein Angebot die Bekanntmachung nach dem im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 enthaltenen Muster erfolgt und sein Name sowie der Angebotspreis nicht berücksichtigten Bietern gem. 101a GWB mitgeteilt wird. I.12 Datenschutz Der Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können und nicht berücksichtigten Bietern der Name des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und der Angebotspreis mitgeteilt wird. I.13 AGB/Angebotsmuster Die Verwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzw. die Bezugnahme hierauf ist unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss. Es ist in jedem Fall das Angebotsmuster zu verwenden I13O A000.DOC 9

10 I.14 Nachprüfungsstelle Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen kann sich der Bieter an die: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Weimarplatz Weimar Tel.: Fax: wenden I13O A000.DOC 10

11 I.15 Aufkleber für das Angebot Abwasserzweckverband "Mittlere Unstrut" Ausschreibung von Dienstleistungen Klärschlammentwässerung und -entsorgung für die Kläranlage Bad Langensalza Angebot - bitte nicht öffnen - Abwasserzweckverband "Mittlere Unstrut" Ausschreibung von Dienstleistungen Klärschlammentwässerung und -entsorgung für die Kläranlage Bad Langensalza Angebot - bitte nicht öffnen I13O A000.DOC 11