Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014

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1 Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014

2 Europäische Kommission Aufgaben der Kommission: Übernahme der Funktionen der Exekutive, korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte durch Beamtenapparat Festsetzung des EU-Haushalts - Förderprogramme Alleiniges Initiativrecht im Bereich der Legislative zur Vorlage des EU-Parlaments und des Rates der EU Erlass von Durchführungsbestimmungen zu EU-Rechtsakten zur Umsetzung in innerstaatliches Recht Kommission als Hüterin der Verträge, Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten Subventionen u.ä

3 Europäische Kommission Zusammensetzung: 28 Mitglieder, 1 Kommissar je Mitgliedsstaat Präsident: José Manuel Barroso, seit 2004 Deutscher Kommissar Ressort Energie: Günther Oettinger Neubesetzung der Kommission nach Europawahl Nominierung des Präsidenten durch den Europäischen Rat Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments - 3 -

4 Europäischer Rat Zusammensetzung: Staat- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Aufgaben: Der Europäische Rat gibt: die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest ( Art. 15 EU-Vertrag)

5 Europäisches Parlament z.zt. 754 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedsstaaten 7 Fraktionen, EVP 274 Sitze, SPE 194, ALDE 85, Grüne 58, Präsident: Martin Schulz, SPE, D Aufgaben (Art.14 EU-Vertrag): Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der EU ohne Initiativrecht Mitspracherecht beim EU-Haushalt Wahl des Präsidenten der Kommission durch Parlament Kommissare müssen sich dem Parlament zur Anhörung stellen 20 ständige Ausschüsse, u.a. ECON, IMCO, JURI - 5 -

6 Grundlagen von IMD I Umsetzung der EU Richtlinien über Versicherungsvermittlung (IMD I) durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes vom Festlegung notwendiger Qualifikation für Versicherungsvermittler durch Sachkundeprüfung 2. Schaffung eines einsehbaren zentralen Versicherungsvermittlerregisters 3. Nachweis einer eigenen Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung 4. Festschreibung umfangreicher Informations- und Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Kunden - 6 -

7 Europäische Regulierung der Versicherungsvermittlung 1. Revision der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (IMD II) 2. Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID II 3. Initiative zu Anlageprodukte für Kleinanleger (sogenannter PRIPs Produkte) - 7 -

8 IMD II Derzeitiger Sachstand: Veröffentlichung des Entwurfes der Europäischen Kommission 2. Stellungnahmen des IMCO Ausschusses und JURI Ausschusses 3. Entscheidung des ECON Ausschusses als federführender Ausschuss vom Verabschiedung des IMD II Entwurfes durch das Europäische Parlament am Beginn des Trilogs - 8 -

9 Wesentliche Aspekte der Ausschüsse vor der Entscheidungen des EP 1. Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Direktvertrieb und Internet 2. Keine automatische Offenlegung der Provisionen (hard disclosure) mehr sondern soft disclosure 3. Provisionsverbot bei unabhängiger Beratung wohl vom Tisch 4. EIOPA wird gestärkt durch Möglichkeit, Guidelines zu entwerfen - 9 -

10 Entscheidung des EP grds. vorläufig wesentl. Inhalte: 1. Anwendungsbereich erweitert auf Direktvertrieb + Internet 2. Offenlegung nur Art + Weise und Quelle der Vergütung auf Nachfrage mehr Einzelheiten Mitgliedsstaaten EIOPA 3. PRIPs kein Provisionsverbot bei unabhängiger Beratung Problem= Definition der Produkte 4. Aus- und Weiterbildung 200 Std. in 5 Jahren unsere Initiative gut beraten

11 PRIPs Produkt 1. Seit Oktober 2012 Entwurf des Europäischen Parlamentes 2. Alle Beteiligten Ausschüsse haben Berichte abgegeben 3. Inhalte: Definition der PRIPs Produkte Was passiert mit der Lebensversicherung? Zukünftig zwei Infoblätter Das Basis-Infoblatt KID und das Annex-Infoblatt mit Offenlegung der Kosten Weiteres Prozedere: Beginn des Trilogs

12 MiFID Entscheidung am als Ergebnis des Trilogs Wichtig: keine Gleichbehandlung von Investmentprodukten und Versicherungsprodukten mit Investmentanteilen Parlamentsentscheidung geplant im April

13 Rolle von EIOPA European Insurance and Occupational Pensions Authority EIOPA, eine der drei Finanzbehörden (Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ESFS, Bank EBA, Versicherung EIOPA, Wertpapier ESMA) Möglichkeiten der Einflussnahme: durch delegated acts im Wesentlichen fallengelassen durch Guidelines durch Stellungnahmen

14 Vermittlermarkt im Umbruch? 1. Vergütung, mögliche Offenlegung aller Vergütungsbestandteile (soft disclosure) 2. Provisionsannahmeverbot bei fondsgebundenen Produkten für unabhängige Vermittler nationale Regelungen möglich Auswirkungen auf den Maklermarkt Beenken-Studie

15 Vermittlerqualifikation 1. Verpflichtung zur laufenden Weiterbildung 2. Maßnahmen zur Qualifizierung Hohes Qualifikationsniveau, sh. GDV-Verhaltenskodex Anforderungen an die Weiterbildung Umsetzung durch die Brancheninitiative gut beraten 3. Beratungsprozesse auf dem Prüfstand durch neue Abläufe im Rahmen der Vertriebsorganisation

16 Blick auf Europa Großbritannien seit dem Einführung des Provisionsverbots, Folge ca. 20 % der Berater vom Markt verschwunden Negative Auswirkungen für Verbraucher, da diese zum Teil abgelehnt wurden wegen Unverhältnismäßigkeit zwischen finanzieller Möglichkeiten und Beratungsaufwand Zunahme der Online-Abschlüsse im Investmentbereich

17 Blick auf Europa Belgien keine Verprovisionierung mehr im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsprodukten noch keine konkreten Ergebnisse Niederlande Offenlegung der Provisionen Nordische Staaten Provisionsverbot in einigen Staaten - Folgen

18 Stellungnahme Werner Langen - ECON Ergebnis: Stärkung Verbraucherschutz Größere Transparenz Ausgewogener Kompromiss KID Produktinformationsblatt zur Vergleichbarkeit Reiserücktrittsversicherungen keine Ausnahme Kein Provisionsverbot für Vers.-Anlageprodukte

19 Weitere Informationen unter: Danke für Ihre Aufmerksamkeit!