Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: häuser Genügend Plätze für alle Hilfsbedürftigen im Jahr 2016? (II) In Drs. 21/8539 hieß es, dass die Frist für die Verwendungsnachweise von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) für das autonome helfen Hamburg bis zum 12. April 2017, für die anderen autonomen häuser bis zum 30. April 2017 verlängert worden sei und die Fragen der Drs. 21/8539 nur auf Basis der nur begrenzt aussagekräftigen Informationen des es des Diakonischen Werkes beantwortet werden könnten. Da inzwischen die Verwendungsnachweise der anderen häuser vorliegen, müsste es nun möglich sein, die noch offenen Fragen der Drs. 21/8539 an dieser Stelle umfassender auf Basis der breiteren Informationslage zu beantworten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 1. Wie viele haben im Zeitraum von Januar bis Dezember 2016 Schutz in häusern bei jeweils welcher Platzzahl gesucht? Wie viele davon mit Kindern? Bitte monatlich nach Einrichtung auflisten inklusive Angaben zu den jeweiligen monatlichen Auslastungsquoten. Für die Anzahl von und Kindern, die 2016 in den fünf Hamburger häusern Schutz gefunden haben, siehe Anlage 1. Für die Auslastungsquoten in den häusern siehe Anlage 2. Der Anteil der mit und ohne Kinder wird nicht monatlich erhoben. Für das gesamte Jahr 2016 zeigte sich folgende Aufteilung: ohne Kind mit Kind(ern) helfen Hamburg 2. Hamburger 4. Hamburger 5. Hamburger des Diakon. Werkes GESAMT* *ohne Berücksichtigung von Umzügen zwischen den häusern Basis: Erhebung in den häusern 2. Mussten schutzsuchende im Zeitraum von Januar bis Dezember 2016 abgewiesen oder an andere Bundesländer vermittelt werden?

2 Drucksache 21/9910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wenn ja, aus welchem Grund wurden sie jeweils abgewiesen beziehungsweise in welche Bundesländer überwiesen? Die Hamburger häuser vermittelten 2016 insgesamt 57 mit 52 Kindern in häuser anderer Bundesländer. Bezogen auf die vermittelten geschah dies in 25 Fällen aus Platzmangel in den Hamburger Häusern, in 15 Fällen aus Sicherheitsgründen und in 17 Fällen aus sonstigen Gründen, die nicht weiter spezifiziert werden können. Am 15. August 2016 startete die Koordinierungs- und Servicestelle der häuser 24/7 mit Back-up (Bereithaltung von sieben Schlafplätzen im 1. und 3., für den Fall, dass die 24/7 voll belegt ist oder aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden kann). Von dort wurden 2016 weitere 40 mit 53 Kindern in andere Bundesländer weitervermittelt. Bei 21 war Platzmangel der Grund, bei 14 Sicherheit und bei fünf lagen sonstige Gründe vor. Für die Ziele der Weitervermittlungen der häuser sowie der 24/7 (mit Back-up) siehe Anlage 3. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wurden Betroffene aus anderen Bundesländern aufgenommen? Wenn ja, wie viele und aus welchen Bundesländern? Wenn nein, wie wird in diesen Fällen weitergeholfen? In die Hamburger häuser kamen 2016 insgesamt 91 mit 81 Kindern aus anderen Bundesländern (ab August überwiegend über die 24/7; statistisch wurden sie dennoch als Aufnahmen aus anderen Bundesländern gezählt). Aus Sicherheitsgründen kamen 50 dieser und die übrigen 39 aus sonstigen Gründen. In der 24/7 (mit Back-up) wurden ab 15. August 2016 insgesamt 24 mit 41 Kindern aus anderen Bundesländern aufgenommen. Von diesen kamen vier aus Platzmangel in den häusern ihres Bundeslandes, zehn aus Sicherheitsgründen und weitere zehn aus sonstigen Gründen. Für die genauere Herkunft der Personen, die aus anderen Bundesländern in die häuser sowie die 24/7 (mit Back-Up) kamen, siehe Anlage 4. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Da die häuser den Auszugsstatus der ermitteln: a. Wie viele wurden in Wohnraum vermittelt? b. Durch welche Stellen erfolgten jeweils wie viele der Vermittlungen? c. Wie viele suchten sich selbst eine neue Unterkunft? d. Wie viele zogen zurück in ihr altes Zuhause? e. Welche anderen neuen Unterkünfte wurden noch erfasst? Im Jahr 2016 verließen die und Kinder die Hamburger häuser, um in folgende Unterkunftsmöglichkeiten zu ziehen: GESAMT Kinder Gesamt Anderes zu Freunden/Bekannten/Familie Eigene neue Wohnung Zurück in die alte Wohnung gemeinsam mit dem Täter Zurück in die alte Wohnung ohne den Täter Obdachloseneinrichtung WG-Zimmer Andere Einrichtung Unbekannt Basis: Erhebung in den häusern 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9910 Im Übrigen siehe Drs. 21/ Zuwendungen in jeweils welcher Höhe erhielten die häuser im Jahr 2016 von der BASFI auf jeweils welcher Basis (Platzzahl, VZÄ)? Gab es bei den Zuwendungsbescheiden des Jahres 2017 hier Veränderungen? Wenn ja, für welchen Standort aus welchen Gründen? Auf Basis des Konzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (siehe Drs. 20/10994) wurden den häusern für die Jahre 2016 und 2017 Zuwendungen in folgender Höhe bewilligt: helfen Hamburg 2. Hamburger 4. Hamburger Differenz Hamburger des Diakonischen Werkes Gesamt Basis: Zuwendungsbescheide Die Unterschiede zwischen den Jahren sind auf Auswirkungen von Tarifsteigerungen, von Veränderungen der Personalkonstellationen und von wechselnden Bedarfen für die Betriebs- und Geschäftsausstattung zurückzuführen. Außerdem wurden die jeweiligen Beteiligungen an der 24/7 (und Back-up) erst ab finanziert (siehe Drs. 21/8014) und wirken sich folglich im Jahr 2017 bei den betroffenen vier häusern (alle außer DW) höher aus. Ebenfalls seit dem zweiten Halbjahr 2016 wurden zwei weitere Änderungen vorgenommen: Um die Rufbereitschaften zu finanzieren, erhalten seither alle häuser zusätzlich Euro p.a. und in den Autonomen häusern wurde der Betreuungsschlüssel leicht erhöht, sodass alle häuser jetzt einen einheitlichen Schlüssel von 1 zu 8.0 haben. Hierfür wurden die Personalkosten der Autonomen häuser zwischen 6 bis Euro p.a. erhöht. Das 2. Hamburger erhielt 2017 außerdem eine Sonderzahlung in Höhe von rund Euro für die Ausstattung der sanierten Räumlichkeiten und des neuen Anbaus (siehe Drs. 20/14417). 6. Gab es im Laufe des ersten Halbjahres 2017 Veränderungen bei den Trägern der häuser, bei der Platzzahl oder der Personalausstattung? Wenn ja, welche an jeweils welchem Standort? Im ersten Halbjahr 2017 gab es keine Änderungen bei den Trägern, der Platzzahl oder der Personalausstattung der Hamburger häuser. 3

4 Drucksache 21/9910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Statistiken der häuser 2016 hier: Auslastung - Fallzahlen Anlage 1 zur Drs. SKA 21/9910 helfen Hamburg Stand Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen OHNE Aufnahmen aus anderen häusern Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen Hamburger Stand Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen OHNE Aufnahmen aus anderen häusern Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen Seite 1 von 3

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Hamburger Stand Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt : Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen OHNE Aufnahmen aus anderen häusern Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen Hamburger Stand Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen OHNE Aufnahmen aus anderen häusern Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen Seite 2 von 3

6 Drucksache 21/9910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode des Diakon. Werkes Stand Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen OHNE Aufnahmen aus anderen häusern Gesamtzahl der im Berichtsjahr im lebenden Personen GESAMT Stand Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt Gesamtzahl der im Berichtsjahr in allen fünf häusern zusammengenommen lebenden Personen* * Bei der Gesamtzahl in allen häusern werden die Umzüge zwischen den Häusern nicht mit einberechnet, da diese Personen sonst doppelt gezählt würden. Basis: Erhebung in den häusern 6 Seite 3 von 3

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9910 Statistiken der häuser 2016 hier: Auslastung - Quote Anlage 2 helfen Hamburg 2. Hamburger 4. Hamburger 5. Hamburger des Diakon. Werkes GESAMT Platzzahl 61 Plätze 43 Plätze* 30 Plätze 30 Plätze* 30 Plätze 194 Plätze* Januar 94,5% 95,1% 82,3% 101,8% 91,6% 93,0% Februar 98,6% 89,0% 75,6% 90,3% 90,5% 90,4% März 99,5% 90,8% 106,7% 97,1% 82,3% 95,8% April 99,2% 100,2% 107,4% 104,2% 76,9% 97,8% Mai 93,7% 102,4% 115,1% 105,3% 82,0% 98,7% Juni 90,7% 102,8% 104,4% 105,7% 92,1% 97,9% Juli 89,6% 102,9% 109,4% 107,2% 95,1% 99,1% August 89,9% 97,7% 99,9% 105,8% 94,0% 96,2% September 87,5% 89,3% 89,4% 96,2% 97,4% 91,1% Oktober 92,6% 92,0% 87,0% 96,7% 88,0% 91,5% November 92,3% 90,9% 75,0% 94,6% 93,4% 89,8% Dezember 86,3% 86,6% 93,8% 98,5% 82,6% 88,8% Gesamt 92,8% 94,6% 95,6% 100,4% 88,8% 94,2% *Quotenberechnung unter Berücksichtigung folgender Platzzahlreduzierungen: 2.FH: Wegen Sanierung um 6 Plätze reduziert 5. FH: Wegen Brandschäden um 7 Plätze und um 3 Plätze reduziert Basis: Erhebung in den häusern 7 Seite 1 von 1

8 Drucksache 21/9910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Statistiken der häuser und 24/7 (mit Back-Up) 2016 hier: Vermittlung in andere Bundesländer - nach Bundesländern Hamburger 24/7 mit Back-Up häuser (ab ) Gesamt Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt Basis: Erhebung in den Einrichtungen 8 Seite 1 von 1

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9910 Statistiken der häuser und 24/7 (mit Back-Up) 2016 hier: Aufnahmen aus anderen Bundesländern - nach Bundesländern Anlage 4 Hamburger 24/7 mit Back-Up häuser (ab ) Baden-Württemberg 4 4 Bayern 6 2 Berlin 5 0 Brandenburg 1 0 Bremen 7 0 Hessen 19 3 Mecklenburg- Vorpommern 12 3 Niedersachsen 27 7 Nordrhein-Westfalen 26 4 Rheinland-Pfalz 0 0 Saarland 0 0 Sachsen 2 0 Sachsen-Anhalt 3 0 Schleswig-Holstein Thüringen 4 4 Gesamt Basis: Erhebung in den Einrichtungen Anmerkung: Die Angaben der häuser können nicht mit den Angaben der 24/7 summiert werden, da sonst einige Personen doppelt gezählt würden ( und Kinder aus anderen Bundesländern, die von der 24/7 in die Hamburger häuser vermittelt wurden) 9 Seite 1 von 1

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