Was muß Politik zur integrierten Versorgung beitragen?

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1 Was muß Politik zur integrierten Versorgung beitragen? Carsten Sterly Fachbeirat Gesundheit und Forensik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ENiG Institut für Evidenz und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

2 Quo vadis, IV?

3 Unser Ziel für heute: Möglichst ein Verständnis, was Politik zur Zeit tut und was Politik tun sollte, um die integrierte Versorgung zu forcieren und gesellschaftlich zu etablieren.

4 Politik und IV EU Politik Verordnung, Normen Länderpolitik Gesetzgebung Politische Gesetzgebung Kommunalpolitik Projekte und Vorhaben, Finanzierung

5 Gesundheit, Politik und die EU Wann mischt sich die EU ein? Es werden Regeln und Modalitäten für einen europäischen Binnemarkt geschaffen Akkreditierung, Zertifizierung und Normierung für den gemeinsamen Markt EU Politik Die Sicherheit der Bürger soll grenzübergreifend gesichert werden EU Verordnungen sowie die Rechtssprechung durch den EU Gerichtshof nehmen zu

6 Österreich: Ausgangslage

7 EU Health Index 2013

8 Tendenz Österreichs Entwicklung Platz 4 Platz 7 Platz 11 Platz 12

9 Aus den Erwägungsgründen Auszug (offizielle Stellungnahme der Urheber) Gründe Österreich stellt seine Ärzte noch immer höher als seine Patienten Das Gesundheitssystem ist weder transparent noch benutzerfreundlich überraschende Schwächen bei grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen wie Kinderimpfungen oder Mammographien Diagnosen sind mittelmäßig Die Inanspruchnahme von E-Health erfolgt nur langsam und das kann die Patientensicherheit und die Transparenz gefährden

10 Fazit der Urheber Österreich sollte, zusammen mit Deutschland, Ungarn und Italien, auf die Überwachungsliste der EU gesetzt werden. Der Leistungseinbruch im Gesundheitssystem ist alarmierend und Brüssel sollte sich, in Anbetracht der Tatsache, dass sich die EU die Reduzierung der Lücken im Gesundheitssystem zum Ziel gesetzt hat, darüber Gedanken machen!

11 New Legislative Framework (NLF) Maßnahmenpaket des Europäischen Parlaments und des Rates VERORDNUNG Anerkennung v. Ergebnissen gem. nationalem Recht VERORDNUNG Akkreditierung, Marktüberwachung BESCHLUSS Gemeinsamer Rechtsrahmen 764/2008 gilt ab 13. Mai /2008 gilt ab 1. Januar /2008 C. Sterly 11

12 Binnenmarkt Verordnung (EC) 765/2008 Art. 11 Europaweit müssen nationale Behörden Akkreditierungen u. Zertifikate/Prüfberichte akkreditierter Stellen anerkennen. C. Sterly 12

13 Qualität und IV Anforderungen der EU EU Verordnung 765/2008 Das Vertrauen der Bürger soll in Zertifizierungen wieder hergestellt werden. Die Sicherheit der Bürger/Patienten muss durch ein solches System gewährleistet sein. Qualität Zur gemeinsamen Grundlage für Qualität wurde die DIN EN geschaffen: Dienstleistungserbringung im Gesundheitswesen Die Leistungserbringung muß für den europäischen Bürger in allen EU Staaten auf vergleichbaren Qualitätskriterien beruhen

14 EU Februar 2014 Die Europäische Union will bis zum Jahr 2020 nach einem Beschluss des Europaparlaments (EP) 446 Millionen Euro für Programme zur Gesundheitsförderung der EU-Bürger bereitstellen.

15 EU Februar 2014 (2) Gefördert werden sollen beispielsweise Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen sowie Projekte, die Patienten einen verbesserten Zugang zu einer optimierten Gesundheitsversorgung ermöglichen

16 EU Februar 2014 (3) Die EU will ferner Maßnahmen unterstützen, die einen Beitrag zu innovativen und nachhaltigen Gesundheitssystemen leisten.

17 EU Februar 2014 (4) Nach der Abstimmung im EP sollen dagegen das Wohlergehen der Patienten und nicht wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen stehen. Die Mittel aus dem Programm können sowohl von staatlichen und öffentlichen Stellen als auch von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen abgerufen werden.

18 Was kann Länderpolitik für die IV tun? Politische Überlegungen (auszugsweise) Politik Länderbezogen Strukturreformen Versorgungswissenschaftliche Konzepte Finanzierung Innovationsfond Regelversorgung Regelung der Übernahme- modalitäten von IV Strukturen Nachhaltig begründete Konzepte Kürzere Wege zur Mittelvergabe Finanzieller Ausgleich für Innovatoren Systematische Konzepte Feste Rahmenbedingungen für Prüfungen Möglichkeiten der Erprobung