Es haben bearbeitet: MitbestG:

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1 Es haben bearbeitet: MitbestG: Vorbemerkung Hellmut Wißmann 1 24 Hellmut Wißmann 25 Claudia Schubert 26 Hellmut Wißmann Claudia Schubert 34 Hellmut Wißmann Claudia Schubert Montan-MitbestimmungsG MitbestimmungsergänzungsG DrittelbG Mitbestimmung auf europäischer Ebene Sachregister Hellmut Wißmann Hellmut Wißmann Georg Kleinsorge Georg Kleinsorge Christian Liese VI

2 Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XIII XIX A. Mitbestimmungsgesetz Text... 1 Vorbemerkung Erster Teil. Geltungsbereich 1 Erfaßte Unternehmen Anteilseigner Arbeitnehmer und Betrieb Kommanditgesellschaft Konzern Zweiter Teil. Aufsichtsrat Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung 6 Grundsatz Zusammensetzung des Aufsichtsrats Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz Vor 9 Das Wahlverfahren Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte 10 Wahl der Delegierten Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Amtszeit der Delegierten Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat Ersatzmitglieder VII

3 Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 18 [Unmittelbare Wahl] Fünfter Unterabschnitt. Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl 18a [Nichterreichen des Geschlechteranteils] Sechster Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Delegierten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats 25 Grundsatz Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Vorsitz im Aufsichtsrat Beschlußfähigkeit Abstimmungen Dritter Teil. Gesetzliches Vertretungsorgan 30 Grundsatz Bestellung und Widerruf Ausübung von Beteiligungsrechten Arbeitsdirektor Vierter Teil. Seeschifffahrt 34 [Schiffe] Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 35 [Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen] Verweisungen Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen [Übergangsvorschrift] Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Übergangsregelung Inkrafttreten VIII

4 B. Montan-Mitbestimmungsgesetz Erster Teil. Allgemeines 1 [Geltungsbereich] [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] Zweiter Teil. Aufsichtsrat 3 [Aufsichtsrat in GmbH] [Zusammensetzung, Rechte und Pflichten der Mitglieder] [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite] a [Geschlechteranteile auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite] [Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern] [Bestellung des neutralen Aufsichtsratsmitglieds] [Größerer Aufsichtsrat] [Beschlussfähigkeit] [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern] Dritter Teil. Vorstand 12 [Bestellung und Widerruf] [Arbeitsdirektor] Vierter Teil. Schlußvorschriften 14 [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] C. Mitbestimmungsergänzungsgesetz Art. 1. Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen 1 [Geltungsbereich] [Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] [Unternehmenszweck] [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] a [Geschlechteranteile auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] [Zusammensetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] Vor 7 Das Wahlverfahren [Wahl der Arbeitnehmervertreter durch Delegierte oder unmittelbare Wahl] [Wahl der Delegierten] [Errechnung der Zahl der Delegierten] [Wahlvorschläge für Delegierte] a [Amtszeit der Delegierten] b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten] c [Wahl der belegschaftsangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] e [Ersatzmitglieder] IX

5 10f [Nichterreichen des Geschlechteranteils auf der Arbeitnehmerseite] g [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] h [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] i [Seeschifffahrt] k [Wahlschutz und Wahlkosten] l [Anfechtung der Wahl von Delegierten] m [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] n [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] o [Verlust der Wählbarkeit konzernangehöriger Aufsichtsratsmitglieder] [Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats] [Größerer Aufsichtsrat] [Vertretungsorgan, Arbeitsdirektor] [Abgrenzung zum Betriebsverfassungsgesetz 1952] [Ausübung von Beteiligungsrechten] [Anwendung der 5 bis 13 auf das herrschende Unternehmen] [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] Art. 2. Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 18 [Anwendung des FamFG] [Änderung von 145 Abs. 1 FGG] [Änderung von 11 Abs. 1 Montan-MitbestG] Art. 3. Übergangs- und Schlußvorschriften 21 [Erstmalige Anwendung des Gesetzes nach seinem Inkrafttreten] [Übergangsregelung] [Inkrafttreten] X D. Drittelbeteiligungsgesetz Text Vorbemerkung Teil 1. Geltungsbereich 1 Erfasste Unternehmen Konzern Arbeitnehmer, Betrieb Teil 2. Aufsichtsrat 4 Zusammensetzung Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahlvorschläge Ersatzmitglieder Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

6 Teil 3. Übergangs- und Schlussvorschriften Inhaltsverzeichnis 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Verweisungen E. Mitbestimmung auf europäischer Ebene A. Gesellschaftspolitische Zielvorgabe der Europäischen Union B. Überblick über abgeschlossene Projekte auf europäischer Ebene I. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) II. Europäische Gesellschaft III. Europäische Genossenschaft (SCE) IV. Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten C. Überblick über weitere Projekte auf europäischer Ebene I. Europäische Privatgesellschaft II. Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter III. Vorschlag für eine Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen IV. Vorschlag für das Statut einer Europäischen Stiftung V. Vorschlag für eine Richtlinie über die Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften in einen andern Mitgliedstaat (14. Richtlinie Sitzverlegungsrichtlinie) VI. Vorschlag zum Europäischer Verein und zur Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft Anhang 1. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz a) Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG) b) Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (2. WOMitbestG) c) Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz WODrittelbG) Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz MitbestBeiG) Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Aktiengesetz XI

7 10. Arbeitsgerichtsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz (UmwG) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Deutscher Corporate Governance Kodex Register XII