Autonomes Fahren in Deutschland Neue Haftungsschwerpunkte für Hersteller und Zulieferer

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1 Autonomes Fahren in Deutschland Neue Haftungsschwerpunkte für Hersteller und Zulieferer Dr. Jan Kraayvanger Rechtsanwalt T jkraayvanger@mayerbrown.com Mayer Brown is a global legal services provider comprising legal practices that are separate entities (the "Mayer Brown Practices"). The Mayer Brown Practices are: Mayer Brown LLP and Mayer Brown Europe-BrusselsLLP, both limited liabilitypartnerships establishedin IllinoisUSA; Mayer Brown International LLP, a limited liabilitypartnership incorporated in England and Wales (authorized and regulated by the Solicitors Regulation Authority and registered in England and Walesnumber OC ); Mayer Brown, a SELASestablished in France; Mayer Brown JSM, a Hong Kong partnership and its associated legal practices in Asia; and Tauil & Chequer Advogados, a Brazilianlaw partnership with which Mayer Brown is associated. Mayer Brown Consulting (Singapore) Pte. Ltd and its subsidiary, which are affiliatedwith Mayer Brown, provide customs and trade advisory and consultancy services, not legal services. "Mayer Brown" and the Mayer Brown logo are the trademarks of the Mayer Brown Practices in their respective jurisdictions.

2 Agenda Überblick Halterhaftung Fahrerhaftung Herstellerhaftung Haftung der Zulieferer Haftung von Service-Providern Fazit 2

3 Überblick Haftungsrecht als Hindernis für die Entwicklung autonomen Fahrens? Autonomisierungsgrade: Teilautomatisiert: das System erfordert dauerhafte Überwachung durch den Fahrer Hochautomatisiert: in spezifischen Anwendungsfällen kann das System eigenständig führen, der Fahrer muss sich aber bereit halten Vollautomatisiert: in spezifischen Anwendungsfällen können alle Verkehrssituationen ohne Fahrer bewältigt werden Autonom: das Fahrzeug benötigt keinen Fahrer mehr Die Haftung im Straßenverkehr: Halterhaftung Fahrerhaftung Herstellerhaftung 3

4 Halterhaftung Grundlagen Verschuldensunabhängige Haftung Ausgeschlossen : Bei höherer Gewalt Bei Schwarzfahrten Gegenüber Fahrer Versicherungspflicht für den Halter, 1 PflichtVersG Direktanspruch des Geschädigten gegen Haftpflichtversicherer, 115 Abs. 1 VVG Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen als Auffanghaftung ( 12 PflichtVersG) 4

5 Halterhaftung Ausblick Abkehr von der Halterhaftung hin zur Herstellerhaftung? Dagegen: Schaffung einer Gefahrenquelle als Haftungsgrund Für geschädigte Dritte Halterhaftung einfacher beweisbar und durchsetzbar als Herstellerhaftung Ebenfalls für Beibehaltung der Halterhaftung: Stellungnahme BMW Group und Allianz Worldwide Partners, März

6 Fahrerhaftung Grundlagen Fahrer haftet grundsätzlich wie Halter, kann sich aber durch Nachweis entlasten, den Unfall nicht verschuldet zu haben Auch der Fahrer ist von der Haftpflichtversicherung erfasst Neuregelung in StVG: Fahrer ist auch derjenige, der eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion aktiviert und verwendet ( 1a Abs. 4 StVG) 6

7 Fahrerhaftung Ausblick Bedeutung der Fahrerhaftung wird zurückgehen, da Sorgfaltspflichten mit zunehmender Automatisierung abnehmen Neuregelung in 1b StVG: beim hoch- oder vollautomatisierten Fahren darf sich der Fahrer vom Verkehrsgeschehen abwenden Aber: bei Bedarf muss der Fahrer unverzüglich wieder übernehmen Fahrer muss erkennen können, ob die Voraussetzungen des Einsatzes der hoch- oder vollautomatisierten Systeme gegeben sind 7

8 Herstellerhaftung Grundlagen Herstellerhaftung spielt bei Schäden im Straßenverkehr aktuell kaum eine Rolle Säulen der Herstellerhaftung: Produkthaftung (Gefährdungshaftung) Produzentenhaftung (basiert auf schuldhafter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten) Produktfehler: Konstruktionsfehler Fabrikationsfehler Instruktionsfehler Produktbeobachtungsfehler Trotz Beweiserleichterungen hohe Beweishürden 8

9 Herstellerhaftung Ausblick Sonderproblem: fehlerhafte Software Mögliche zukünftige Anspruchsteller: Halter bzw. Eigentümer des den Unfall verursachenden Kfz ProdHaftG erfasst keine Sachschäden am fehlerhaften Produkt selbst 823 I BGB erfasst nur sog. weiterfressende Schäden Fahrzeugführer Durch den Unfall geschädigte Dritte Ansprüche aus Halterhaftung leichter durchsetzbar Haftpflichtversicherer des Halters im Wege des Regress 9

10 Haftung der Zulieferer Grundlagen und Ausblick Produkt- und Produzentenhaftung beschränkt auf die selbst hergestellten Komponenten Mögliche zukünftige Anspruchsteller: Halter bzw. Eigentümer des den Unfall verursachenden Kfz Durch den Unfall geschädigte Dritte Haftpflichtversicherer im Wege des Regress Hersteller im Wege des Regress 10

11 Haftung von Service-Providern Service-Provider ermöglichen Kommunikation Car2X-Kommunikation Car2Car-Kommunikation Haftungsgrundlagen: ProdHaftG (-) 823 I BGB Anspruchsgegner: voraussichtlich primär der Haftpflichtversicherer des Halters im Wege des Regress 11

12 Fazit Die Bedeutung der Herstellerhaftung für Schäden im Straßenverkehr wird zunehmen Der Haftpflichtversicherer des Halters wird primärer Anspruchsgegner für geschädigte Dritte bleiben Der Haftpflichtversicherer des Halters wird Regress beim Hersteller nehmen Der Hersteller wird ggf. Regress beim Zulieferer nehmen 12

13 Ihr Ansprechpartner Dr. Jan Kraayvanger Mayer Brown LLP Partner, Frankfurt am Main T