Ursachen der Altersarmut und Bekämpfungsmöglichkeiten. Ursula Engelen-Kefer

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1 Ursachen der Altersarmut und Bekämpfungsmöglichkeiten

2 Agenda 1. Allgemeines 2. Status quo Altersarmut in SH 3. Inhaltliche Schwerpunkte 2

3 Agenda 1. Allgemeines 2. Status quo Altersarmut in SH 3. Inhaltliche Schwerpunkte 3

4 1. Allgemeines 2017: Wichtige Ereignisse für den SoVD 100 Jahr Feier SoVD Landtagswahl in Schleswig Holstein: im 7. Mai 2017 Bundestagswahl: September 2017 Als SoVD werden wir diese Ereignisse für unsere Kampagne zur Bekämpfung der Altersarmut nutzen 4

5 Agenda 1. Allgemeines 2. Status quo Altersarmut in SH 3. Inhaltliche Schwerpunkte 5

6 2.1 Rentenbestand bei der DRV Nord

7 2.2 Altersarmut in Schleswig Holstein Schleswig Holstein besetzt den viertletzten Platz im Ranking der Bundesländer bei der Altersarmut. Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter bei den über 65- jährigen ist mit mehr als doppelt so hoch wie 10 Jahre zuvor. Etwa 60 Prozent sind Frauen. Fast jeder Dritte der Menschen in Altersarmut hat ALGII bezogen, 16 Prozent Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies zeigt deutlich den engen Zusammenhang zwischen Armut bei Arbeit und im Alter sowie die überdurchschnittlich hohe Betroffenheit der Frauen. 7

8 Agenda 1. Allgemeines 2. Status quo Altersarmut in SH 3. Inhaltliche Schwerpunkte 8

9 3.1 Ursachen der Altersarmut gegenseitige Verstärkung zwischen der drastischen Absenkung des Rentenniveaus in den Riesterreformen von 2001 sowie den Rürupreformen von 2004 Zunahme prekärer Beschäftigung mit Niedriglöhnen im Zuge der Hartzreformen für etwa ein Viertel der Beschäftigten. Hauptbetroffene: Geringverdiener, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Junge Menschen, Frauen, Erwerbsgeminderte, gesundheitlich Eingeschränkte, Behinderte 9

10 3.2 Handlungsnotwendigkeiten Berücksichtigung sowohl der heutigen Rentner, der rentennahen Jahrgänge, der jüngeren Generation der Beitragszahler und zukünftigen Rentner. Verhinderung des Ausspielens der Älteren gegen die Jüngeren Generationenkonflikt unter Tarnkappe des Verteilungskampfes 10

11 3.3 Paradigmenwechsel der Riesterreform Abfall von Rentenniveau, Rentenleistungen Ausgleich über private Zusatzrenten nur für ein Drittel der betroffenen Rentner Entgeltumwandlung mit erheblichen Ausfällen an Beiträgen und Steuern öffentliche Förderung mit großer Verteilungsungerechtigkeit und Ausfällen an Steuern 11

12 3.4 Wiederherstellung des Rentenniveaus Änderung der gesetzlichen Rentenformel - Abschaffung der Riester- und Rürupfaktoren/Wiederherstellung der lohnbezogenen gesetzlichen Altersrenten Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten Anpassung der Renten Ost an West Verbesserung der Mütterrenten gemäß der Unterschriftenaktion des SoVD 12

13 3.5 Verhinderung von Altersarmut Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten über 1992 hinaus Verhinderung von Altersarmut/ Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung im Alter 13

14 3.6 Finanzierung Wiedereinführung voller Beiträge für Langzeitarbeitslose Erhöhung der Bundessteuern für versicherungsfremde Leistungen Finanzierung der Mütterrenten, der Entgeltumwandlung und der 63er Regelung aus Bundessteuern Einschränkung der steuerlichen Subventionen für private Zusatzrenten sowie Entgeltumwandlung Einbeziehung aller Erwerbstätigen in solidarische Rentenversicherung Anpassung der Beiträge/ Nutzung des gesetzlichen Beitragsdeckels bis 2020 von 20 Prozent 14

15 3.7 Reregulierung des Arbeitsrechts Wirksame Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Scheinselbständigkeit Ersatz der Armutsfalle bei Arbeit und Alter von Minijobs durch reguläre Arbeit Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes Abschaffung der Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre Abschaffung der Zwangsverrentung für Hartz IV Empfänger 15

16 3.8 Aktivitäten der Landesregierung Erstellung von Reports zur Armut bei Arbeit und im Alter Durchführung von Veranstaltungen auf Landes- und regionaler Ebene zur Transparenz und Sensibilisierung Darstellung der Betroffenheit und Auswirkungen von Altersarmut auch in Kreisund Ortsverbänden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,84 Euro Ersatz der Minijobs durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Gespräche mit der Lokalpresse und kleinere Veranstaltungen mit Betroffenen 16