Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10618 Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungplantimRahmenihresRentenpakets,dasauchdieZuschussrentebeinhaltet,eineAltersvorsorgepflichtfürSelbständigeeinzuführen. EineigenerGesetzentwurfhierzusollerstspätereingebrachtwerden,esliegen aberbereitseckpunktedesbundesministeriumsfürarbeitundsozialesvor, ausdenendiekonzeptionhervorgeht.essolldemnacheinewahlfreiheitzwischenderversicherungindergesetzlichenrentenversicherungundderprivatenabsicherungüberdenversicherungsmarktgeben.selbständigeunter 30JahrenundneuindieSelbständigkeitEintretendesollenzueinerBasisabsicherungfürdasAlterundbeiErwerbsminderungverpflichtetwerden.DieBeiträgewerdennachSchätzungdesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales zwischen350und400euroimmonatbetragen (AntwortderBundesregierung aufdieschriftlichefrage33desabgeordnetenmatthiasw.birkwaldauf Bundestagsdrucksache 17/10012). Private,kapitalgedeckteVorsorgeproduktebietenjedochnichtnurinZeiteninstabilerFinanzmärktekeineausreichendeSicherheitundhäufignursehrgeringerealeRenditen.AuchhabensiebeiweitemnichtdasLeistungsspektrum dergesetzlichenrentenversicherung.hieristetwaderschutzbeierwerbsminderungundfürhinterbliebeneautomatischgegeben,ohnedasshierfürgesondertebzw.höherebeiträgeabzuführenwären.amversicherungsmarktistdas RisikoderErwerbsminderungbzw.derBerufsunfähigkeithäufignurzuhohen ExtrakostenundfürMenschenmitVorerkrankungenoderfürRisikoberufe meistgarnichtzuversichern.dievonderbundesregierungangedachteversicherungspflichtwürdedeshalbzueinersozialenauslesezulastendergesetzlichen Rentenversicherung führen, die die Beitragszahlenden belastet. FürdieAbsicherungderSelbständigenimRahmendergesetzlichenRentenversicherungsprichtabernochvielmehr:HierwerdennämlichZeitenderAusbildung,Erwerbslosigkeit,KindererziehungundPflegevonAngehörigenbeider Rentenberechnunganerkannt.PrivateVersicherungenkennenallediesesolidarischenAusgleichselementenicht.AuchwerdendieLeistungenderRentenversicherungjährlichangepasst,sodasssiedieInflationausgleichenundTeilhabe DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 24.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode amzuwachsangesellschaftlichemreichtumgewährleistetist.schließlich trägtdierentenversicherungimalterdiehälftederbeiträgezurkrankenversicherungderrentner.alledieseundweiterekomponentenkönnenundwerden über ein Versicherungsprodukt der Privatwirtschaft nicht abgedeckt. SelbständigkeitistaußerdemhäufignureineEpisodeinderErwerbsbiografie undwechseltsichmitphasenabhängigerbeschäftigung,erwerbslosigkeitund prekärerbeschäftigungab.beieinerabsicherungüberdenversicherungsmarktkommtesdannzumehrfachbelastungenoderdiskontinuierlichenversicherungsverläufen etwawennderprivatevertragparallelzudenrentenbeiträgenausabhängigerbeschäftigungbedient,ruhendgestelltoderaufgelöst werdenmuss.zudementstehenschutzlücken,wennetwawartezeiteninder gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht werden. ImErgebnissprichtallesdiesfürdieEinbeziehungderbishernichtabgesichertenSelbständigenindiegesetzlicheRentenversicherung,wieesindenmeisten LändernEuropasderRegelfallist.EineVersicherungspflichtfürSelbständige überprivatelösungenüberdenversicherungsmarktzuorganisieren,istdagegenwederiminteressederselbständigennochökonomischrationalundeffizient.bestenfallsdientesdensingulärengeschäftsinteressenderversicherungswirtschaft,diediebundesregierungunddiesietragendenkoalitionsfraktionendercdu/csuundfdpmitihrenplänenzuraltersvorsorgepflichtfür Selbständige und zur Zuschussrente in der bisherigen Form bedient. Vorbemerkung der Bundesregierung BishergibtesinDeutschlandkeineflächendeckendeVerpflichtungallerSelbständigen,fürdasAltervorzusorgen.LediglicheinzelneGruppenvonSelbständigensindinverschiedenenAlterssicherungssystemen (z.b.berufsständische Versorgungswerke,AlterssicherungderLandwirte)pflichtversichert.Allerdings bestehtfürjedenselbständigendiemöglichkeit,indenerstenjahrennachder ExistenzgründungdiePflichtversicherungindergesetzlichenRentenversicherungaufAntragzuwählen;vondieseMöglichkeitwirdabernurinsehrgeringemMaßeGebrauchgemacht.DieserRechtszustandbestehtinDeutschlandbereits seit Jahrzehnten. EineverpflichtendeAltersabsicherungSelbständigerkanndemInteresseder AllgemeinheitRechnungtragen,durchAltersvorsorgeBedürftigkeitimAlter möglichstzuvermeiden.siemussjedochdiespezifischenbedürfnissederselbständigenunddiebesonderheitenunternehmerischenhandelnsberücksichtigen undinihrerausgestaltungdifferenzierteundflexiblevorsorgemöglichkeiten beinhalten.hierzugehört,dassselbständige andersalsbeschäftigte vielfach ineigenerverantwortungaltersvorsorgebetreibenundsichdaraufeingestellt haben,aufdiesemwegeihrealtersversorgungsicherzustellen.einealtersvorsorgepflichtkannnurdannzielführendsein,wennsiedieunternehmerische DynamiknichtbehindertunderfolgreichenExistenzgründungennichtimWege steht. DaheristmitBlickaufeineAltersvorsorgepflichtfürSelbständigeeineausgewogeneBalancezwischendemnotwendigenMindestmaßanPflichteneinerseitsunddergrößtmöglichenWahlfreiheitandererseitsangemessenundsinnvoll.NachdenVorstellungendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales, dieimübrigeninnerhalbderbundesregierungnochnichtabgestimmtsind,soll deshalbbishernichtobligatorischabgesichertenselbständigeneinwahlrecht eingeräumtwerden,obsiedervorsorgepflichtdurcheinepflichtversicherungin dergesetzlichenrentenversicherungoderinformprivatervorsorgenachkommenwollen.hierbeisollnurdaserreicheneinerbasissicherungzielseinund essolleninderexistenzgründungsphasegroßzügigebeitragserleichterungen (Beitragsfreiheitbzw.Beitragsreduzierungen)eingeräumtwerden.Zudemsoll dievorsorgepflichtmitgroßzügigenübergangsregelungen (keinevorsorge-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10793 pflichtfürbeiinkrafttretenüber50-jährigeunderleichterteanforderungenan über 30-Jährige) eingeführt werden. VielederinderVorbemerkungvondenFragestellernangeführtenKritikpunkte andervorsorgepflichtundihreargumentefüreinereineversicherungslösung indergesetzlichenrentenversicherungverkennendaherdengesamtzusammenhangderbishervorgesehenenregelungen.soistbeispielsweisederjenige, derfürsicheineabsicherungindergesetzlichenrentenversicherungfürvorteilhafteransieht,nichtdarangehindert,künftigdieversicherungspflichtdortzu wählen.vordemhintergrundeinerumfassendenvorsorgepflichtdürftenauch mehrpersoneneineversicherungspflichtindergesetzlichenrentenversicherungwählenalssichheutefürdieversicherungspflichtaufantragentschieden haben.auchlässtdiebefürchtungeinernegativenrisikoauslesezulastender gesetzlichenrentenversicherungunberücksichtigt,dassnachdembishervorgesehenenkonzeptdievorsorgepflichtinvollemumfangnurfürdiebeiinkrafttretennochnicht30-jährigenselbständigenundfürdenkünftigenzugangan Selbständigengilt.DieVorsorgepflichtgreiftdaherinderRegelinjungenJahren,indenenpotenzielleRisikennichtrealistischeingeschätztwerdenkönnen. Daher dürfte eine negative Risikoselektion kaum zum Tragen kommen. InsoweitstellendiebisherigenÜberlegungenimZusammenhangmiteiner AltersvorsorgepflichtfürSelbständigeeinenausgewogenenKompromisszwischen den unterschiedlichen Interessen dar. Alterssicherung Selbständige 1.WelchelangfristigedurchschnittlicheVerzinsungwirdindenvonderBundesregierung (lautantwortderbundesregierungaufdieschriftlichefrage33des AbgeordnetenMatthiasW.BirkwaldaufBundestagsdrucksache17/10012) fürdieschätzungdesvondenselbständigenzuzahlendenbeitragsvon250 EurozueinerprivatenRentenversicherungundvon100EurozueinerprivatenBerufsunfähigkeitsversicherungzugrundegelegtenAngebotender Versicherer angenommen? DiegenanntenBeiträgeberuhennichtaufAnnahmenderBundesregierung, sondernorientierensichanangebotenvondirektversicherungen,wiesiezum Beispiel im Internet zu finden sind. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieseAnnahmen,undsiehtsiedarinberücksichtigt,dassdie häufiggetroffeneannahmeeinerlangfristigennominalenkapitalmarktrenditevon4prozentbis4,5prozent [ ]gesamtwirtschaftlichvordemhintergrundderentwicklungderwachstumsraten äußerstproblematisch [ist] (Joebges,Heike/Meinhardt,Volker/Rietzler, Katja/Zwiener,Rudolf:KapitaldeckunginderKrise.DieRisikenprivater Renten- und Pflegeversicherungen, WISO-Diskurs Juli 2012, S. 17)? Diekünftige,langfristigeEntwicklungdernominalenKapitalmarktrenditekann ausheutigersichtnichtmitsicherheitvorhergesagtwerden.wieauchdemin derfragezitiertenartikelvonjoebgesetal.zuentnehmenist,wirddieaufdem KapitalmarktzuerzielendeRenditevoneinerVielzahlgesamtwirtschaftlicher Einflussfaktoren beeinflusst. ImÜbrigenistdieAnnahmeeinesnominalenZinssatzesvon4ProzentinlangfristigangelegtenModellrechnungenwederunüblichnochökonomischfragwürdig.TrotzderderzeitigenNiedrigzinsphasestehtsieimEinklangmitder tatsächlich zu beobachtenden langfristigen Entwicklung in der Vergangenheit.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiehabensichdieRenditenprivaterAltersvorsorgeprodukte (aufgeschlüs- seltnachkapital-undrisikolebensversicherungen,riester-renten,basis- RentensowieprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen)in denvergangenen20jahrenentwickelt (ZeitreihebitteinJahresschrittenausweisen),undwelcheEntwicklungistausSichtderBundesregierungmittelund langfristig zu erwarten? Der Bundesregierung liegen keine entsprechend differenzierten Daten vor. NachstehendwerdendieverfügbarenDatenderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)zurEntwicklungderGesamtverzinsungderLebensversichererdargestellt.DieGesamtverszinsunggibtan,wiedieVertragsguthaben aus den Versicherungsverträgen im jeweiligen Jahr verzinst werden. Jahr Gesamtverzinsung3,8%4,0%4,1%4,2%4,3%4,3%4,2% Zurmöglichenmittel-undlangfristigenEntwicklungwirdaufdieAntwortzu Frage 2 verwiesen. 4.WiemüssennachAnsichtderBundesregierungdieAnnahmenzurlangfristigennominalenKapitalmarktrendite,dieinderVergangenheitmit4 bis4,5prozentgetroffenwurden,vordemhintergrundderfinanzkriseund derrealenrenditeentwicklungkapitalgedecktervorsorgeproduktekorrigiert werden? Wenn hier kein Korrekturbedarf gesehen wird, wie wird dies begründet? LangfristigeAnnahmensindimmakroökonomischenGesamtkontextzusehen und zu beurteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5.WiestellensichdieRenditenprivaterAltersvorsorgeprodukte,ihreEntwicklungüberdievergangenenzehnJahreundihrevoraussichtlichekünftige EntwicklungimVergleichzurinternenRendite (vgl.deutscherentenversicherung:renditedergesetzlichenrentenversicherung,service4/2012) der gesetzlichen Rentenversicherung dar? ZurRenditeprivaterAltersvorsorgeproduktewirdaufdieAntwortzuFrage3 verwiesen. EinVergleichmitdensogenannteninternenRenditendergesetzlichenRentenversicherungistzurBeurteilungderdurchschnittlichenGesamtverzinsungim RahmenderprivatenVorsorgenichtzielführend,dadieökomischenunddemografischenDeterminantenvonumlagefinanziertenundkapitalgedecktenAltersvorsorgesysteme nicht die gleichen sind. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAbsenkungdesHöchstrechnungszinses (häufigauchgarantiezinsgenannt)von4auf1,75prozentinnerhalb dervergangenenzwölfjahre,undhegtsieangesichtsdieserabsenkung Befürchtungen,dassprivateVorsorgeproduktedieihnenimRahmendes ParadigmenwechselsinderAlterssicherungspolitikzugedachteFunktion derergänzungdergesetzlichenrentezueinemlebensstandardsichernden Gesamtversorgungsniveau nicht erfüllen könnten? Wennnein,welchebegründetenAnhaltspunktehatsiefürihrenOptimismus?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10793 DieBundesregierungistderAuffassung,dassanhandderaktuellenHöhedes HöchstrechnungszinseskeineunmittelbarenRückschlüsseaufdieerzielbare Verzinsungbzw.dieRenditeprivaterVorsorgeprodukteundsomitauchnichtauf das erreichbare Gesamtversorgungsniveau möglich sind. LebensversicherungsverträgehabenüberwiegendlangeLaufzeiten,diesich übermehrerejahrzehnteerstreckenkönnen.dierückstellungenmüssendaher sovorsichtigbewertetwerden,dassdieerfüllbarkeitderverpflichtungenmit größtersicherheitdauerhaftgewährleistetist.derhöchstrechnungszinsgibt denangemessenenmindeststandardfürdievorsichtigebewertungvor,derfür diejeweilsverkaufsoffenentarifewährendderversicherungsdauerzubeachten ist.nachvernünftigerkaufmännischerbeurteilungwerdendietarifedannim AllgemeinenauchkeinenGarantiezinsoberhalbdesHöchstrechnungszinses bieten können, der im Verkaufszeitraum maßgebend ist. AufgrunddesgesunkenenZinsniveausamKapitalmarktmusstederHöchstrechnungszinsschrittweisebisauf1,75Prozentgesenktwerden.DieseAbsenkungen tragendembeschriebenensicherheitsgedankenrechnungundwarennotwendig.dersogenanntehöchstrechnungszinsdarfnach 65Absatz1desVersicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)nichthöherseinals60ProzentdesZinssatzesder AnleihendesStaates,aufdessenWährungderVertraglautet.WenndieserZinssatz sinkt, ist die Anpassung des Höchstrechnungszinses unvermeidlich. DerniedrigereGarantiezinsderverkaufsoffenenProdukteführtdazu,dassbei gleichembeitrageinegeringeregarantierteleistungerzieltwird.dieprivate Rentenversicherungwirdaberauchkünftiggeeignetsein,diegesetzlicheRente zu ergänzen. 7.WiehatsichdieÜberschussbeteiligungprivaterVorsorgeprodukteentwickelt,undwasisthierfürmittel-undlangfristigvordemHintergrundder andauernden Finanzkrise zu erwarten? DieEntwicklungderÜberschussbeteiligunginderLebensversicherunglässt sichgutanhanddergesamtverzinsungnachzeichnen.insoweitwirdaufdieantwortzufrage4verwiesen.diebundesregierungerstelltkeineprognosenzur Entwicklung der Überschussbeteiligung. 8.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieVerwaltungskosten privateraltersvorsorgeprodukteundberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitsversicherungenimvergleichzudenendergesetzlichenrentenversicherung (bitteinprozentderausgabenbzw.desbeitragsvolumensbeziffern;bitte sowohldurchschnittealsauchspannbreitederverwaltungskostenfüreinzelne Produktarten ausweisen)? DiefolgendenAngabenbeziehensichaufdasGeschäftsjahr2011.InderLebensversicherunglassensichdieVerwaltungsaufwendungeninderklassischen privatenrentenversicherung (Einzelgeschäft)mit1,7ProzentderentsprechendenBeitragseinnahmenbeziffern.InderBerufs-undErwerbsunfähigkeitsversicherungwirddieVerwaltungskostenquoteauf4,5Prozentgeschätzt.BeigemeinsamerBetrachtungbeiderVersicherungsartenergibtsicheineKostenquote von 2,1 Prozent. ZurSpannbreitedieserKostenquotenkönnenkeinefundiertenAussagengetroffenwerden,weildieBeständederUnternehmennichtvergleichbarsind.Das VerhältnisvonBeitragszahlernzuLeistungsempfängernistvonUnternehmen zu Unternehmen unterschiedlich.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerAnteilderVerwaltungs-undVerfahrenskostenandenAusgabendergesetzlichenRentenversicherungbeträgtimJahr2011rund1,4Prozent.EineDifferenzierungnacheinzelnenRentenartenbzw.GeschäftsvorfälleistimKontenrahmen der Rechnungsergebnisse nicht vorgesehen. 9.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnisseeineraufwändigenUntersuchungvonAltersvorsorgeproduktenfürSelbständigederZeitschrift ÖKO-TEST,nachdenendiegesetzlicheRentenversicherunghöhereErträgealsalleuntersuchtenprivatenVorsorgeprodukteundselbstbeiEinberechnungderÜberschussbeteiligungnocheineum0,6Prozentpunkte höhererenditeerreichtalsderbesteprivateanbieter (DerStaatzahltmehr, ÖKO-TESTNr.04,April2012),undwelcheSchlussfolgerungenergeben sichdarausfürdieausgestaltungeineraltersvorsorgepflichtfürselbständige? GrundsätzlichsindprivateAltersvorsorgeverträgeundLeistungendergesetzlichenRentenversicherungaufgrundderteilweisesehrunterschiedlichen Ausgestaltung (AbsicherungderErwerbsunfähigkeit,LeistungenzurTeilhabe, Hinterbliebenenrenten)kaummiteinandervergleichbar.ZurRenditeprivater AltersvorsorgeverträgeundzurinternenRenditedergesetzlichenRentenversicherungexistierenverschiedensteBerechnungen,diezusehrunterschiedlichen Ergebnissen führen. NachdenVorstellungendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales,diein dervorbemerkungderfragestellerangesprochensind,sollenzukünftigalle SelbständigenzueinerobligatorischenAlterssicherungverpflichtetwerden. DabeisolleinmöglichsthohesMaßanWahlfreiheitgewährleistetwerdenund verschiedeneformenderaltersvorsorgeanerkanntwerden.insbesonderesolles Selbständigenoffenstehen,obsieihrerAltersvorsorgepflichtindergesetzlichen RentenversicherungoderbeieinemprivatenAnbieternachkommen.Damit würdedieentscheidungüberdasvorsorgeproduktderverantwortungderselbständigen obliegen. 10.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieErwerbsverläufe vonselbständigen,undhatsiebegründetenanlasszurannahme,dass SelbständigkeitinderübergroßenMehrheitsokontinuierlichausgeübt wird,dasseineversicherungspflichtmitwahlfreiheitdesvorsorgeprodukts trotzderdamitverbundenenrisikenvonmehrfachbelastungen,diskontinuierlichenversicherungsverläufenundverfehlungvonwartezeitenu.ä. vertretbar erscheint? DieGruppederSelbständigenistsehrheterogen.Dasspiegeltsichauchinden ErwerbsverläufenderentsprechendenPersonenwider.KontinuierlicheErwerbsverläufeinderSelbständigkeitsindebensomöglichwiekurzePhasen selbständigererwerbstätigkeit.nachdenvorstellungendesbundesministeriumsfürarbeitundsozialessollfürselbständigeeinebeitragsfreiheitinder Existenzgründungsphasevorgesehenwerden,sodassgeradeinderbesonders unsicherenphaseselbständigererwerbstätigkeitkeinelangfristigenverpflichtungeneingegangenwerdenmüssten.beieinerversicherungindergesetzlichen RentenversicherungergäbensichdurcheinenWechselderErwerbsformkeine Mehrfachbelastungen,zudemkönntenhierweitererentenrechtlicheZeiten nebenderselbständigkeitalswartezeitangerechnetwerden.beieinerprivaten AbsicherungbestehtdiegesetzlichgeregelteMöglichkeit,Verträgeruhenzu lassen, wodurch sich Mehrfachbelastungen ebenso vermeiden lassen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie Selbständigenkarrieren vonfrauen,insbesonderevonfrauenmitkindern,undwarum strebtsieangesichtsderinderregelfrauenzugutekommendennurinder gesetzlichenrentenversicherungenthaltenensolidarausgleichsmaßnahmennichteinepflichtversicherungallerselbständigenindergesetzlichen Rentenversicherung an? DieErwerbsverläufevonselbständigenFrauensindsehrheterogen.DieVorteilhaftigkeitbestimmterVorsorgeformenlässtsichnichtausschließlichüberdas GeschlechtderVorsorgendenbestimmen.Selbständigehabenaberbereitsheute diemöglichkeitsichindergesetzlichenrentenversicherungabzusichernund vondemumfangreichenundsozialausgeglichenenleistungsrechtzuprofitieren.diesemöglichkeitbleibtauchnacheinführungderaltersvorsorgeverpflichtung bestehen. Private Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen 12.WiehochistdieZahlprivaterBerufs-bzw.ErwerbsunfähigkeitsversicherungennachKenntnisderBundesregierungaktuell,undwiehatsiesich seit 2001 entwickelt? WievieledavonwerdenvonVersichertendergesetzlichenRentenversicherung, wie viele von ausschließlich privat Versicherten gehalten? DieBaFinerhebtjährlichdieAnzahlderVerträgezurBerufsunfähigkeitsversicherungimEinzelgeschäft.DieEntwicklungdesBestandskannderfolgenden Tabelle entnommen werden (Anzahl in Tausend, für 2011 vorläufiger Wert). Jahr Anzahl EntsprechendeAngabenzurErwerbsunfähigkeitsversicherungliegenderBundesregierung nicht vor. 13.WievieleSelbständigesindaktuellprivatgegenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeit versichert, und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 14.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdieGewinneder VersicherungsunternehmenausprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen insgesamt sowie jährlich seit 2001? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 15.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieSelektionder privatenversicherungenbeidenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitspolicen nachrisiken,undfürwierealistischhältsiees,dassalleselbständigen sichammarktgegendasrisikoderberufsunfähigkeitbzw.erwerbsminderung zu finanziell tragbaren Prämien versichern können? VorAbschlusseinerBerufs-oderErwerbsunfähigkeitsversicherungsehendie VersichererregelmäßigeineGesundheitsprüfungvor.Andernfallsbestündedie Gefahr,dasssichgezieltsolchePersonenversichernlassen,diekurzvordem EintrittdesLeistungsfallsstehenunddasVersicherungsprinzipdeshalbnicht
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode funktionierenwürde.dieannahmepolitikistsachedesanbieters.allgemein istfestzustellen,dassdieprämienhöheauchdavonabhängt,wieoffenoderrestriktiv die Annahmepolitik gestaltet ist. GrundsätzlichstehtSelbständigendieMöglichkeitoffen,sichindergesetzlichenRentenversicherunggegendasRisikoderErwerbsminderungabzusichern. 16.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieZahlvonPersonen, dieaufgrundhoherrisikenvondenversicherungsunternehmennichtangenommenwerdenundsichdahernichtprivatgegenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitversichernkönnen,insgesamtsowieimverhältniszu derzahlderinteressentenindenvergangenenzehnjahreninsgesamtsowie jährlich gewesen? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 17.KanndieBundesregierungbestätigenoderentkräften,dassessichbei privatenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitsversicherungenaufgrundihrer starkenrisikoselektionumsogenanntecashcowsderassekuranzbranche handelt,alsoprodukte,mitdenendieversichereraufgrundstarkerselektionspraktikenundrestriktiverpolicierunggroßegewinnemachenkönnen? 18.WiehochistnachdenvorliegendenErkenntnissendieSpannbreitederPrämienhöhebeiprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen nachberufsgruppensowienachvorerkrankungenbzw.erhöhtengesundheitlichen Risiken? DiePrämienhöhehängtentscheidenddavonab,wiedievertraglichenVereinbarungen insbesonderehinsichtlichderdefinitiondesleistungsfallsunddes Leistungsumfangs derjeweiligenanbieterausgestaltetsind.derbundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 19.Wiestark (inprozentdesnettoeinkommens)werdennachkenntnisder BundesregierungdieunterenundmittlerenLohngruppendurchdiePrämienfüreineprivateBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungbelastet,undhältdieBundesregierungeineBelastungvon12Prozentetwabei einemdachdeckerodereinerfriseurin (vgl.florian,frank-henning:wie lässtsichdasinvaliditätsrisikoinderzweitensäulederalterssicherung abdecken?,in:deutscherentenversicherung1/2012,s.32)fürvertretbar? ZudenBelastungenbeidenunterenundmittlerenLohngruppendurchdiePrämienfüreineprivateBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungliegender Bundesregierung keine Daten vor. BeiderinderFragestellunggenanntenprozentualenBelastunghandeltessich umeinenbeispielhaften,ausdendateneineseinzelnenprivatenversicherungsunternehmensgewonnenenwert.generalisierendeschlussfolgerungenzurvertretbarkeitderbelastungfüreineberufsunfähigkeitsversicherunglassensich daraus nicht ableiten. 20.WieundwiehäufigwerdennachKenntnisderBundesregierungdenVersicherteninprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10793 ZurechnungszeitenanalogdenendergesetzlichenRentenversicherung zuerkannt,undwirddamitdieberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitauchim Alter hinreichend abgesichert? AufwelchemanderenWegwerdennachKenntnisderBundesregierung dieversichertenggf.imrahmenprivaterberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitsversicherungen im Alter abgesichert? ZurechnungszeitenanalogdergesetzlichenRentenversicherunggibtesinder privatenberufs-underwerbsunfähigkeitsversicherungnicht,daprivateundgesetzlicherentenversicherungnachunterschiedlichenprinzipienfunktionieren. WiebeiderprivatenAltersvorsorgekommtesauchbeiderprivatenBerufs-und ErwerbsunfähigkeitsversicherungaufdiekonkreteAusgestaltungdesVertrags an. Diese bestimmt die Höhe der lebenslangen Leistung. 21.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilpositivbeschiedenerAnträgeanallengestelltenAnträgenaufLeistungenausprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungenseit2001 (bitteabsolute Zahlen und Anteile ausweisen)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 22.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieAblehnungsquotebei denprivatenversicherernimvergleichzuderquotebeidenerwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung? DerBundesregierungliegenkeineentsprechendenDatenvonprivatenVersicherernvor.IndergesetzlichenRentenversicherungwurdenimJahr201142,8ProzentdererledigtenNeuanträgeaufRentewegenverminderterErwerbsfähigkeit abgelehnt.diehauptgründefüreineablehnungwaren:nichterfüllungder Wartezeit, fehlende Erwerbsminderung und mangelnde Mitwirkung. 23.KanndieBundesregierungBerichtebestätigenoderentkräften,nachdenen beiprivatenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitsversicherungennurjeder 400.VersicherteüberhauptLeistungenerhält (Frontal21vom21.Februar 2012),obwohlinDeutschlandjede/jederfünfteErwerbstätigeirgendwann im Lebenszyklus erwerbsunfähig wird? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 24.WieistdasGutachterwesennachKenntnisderBundesregierungbeiprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungengestaltet,wiedieUnabhängigkeitderGutachterunddieUnparteilichkeitdesBegutachtungsergebnisses gesichert? WelchenWegmüssendieVersichertenbeschreiten,umihreAnsprüche ggf. gerichtlich durchzusetzen? WielangdauernnachKenntnisderBundesregierungrechtlicheAuseinandersetzungenüblicherweise,undmitwelchenKostenfürdieVersicherten sind sie üblicherweise verbunden? DerVersichertehatdasRecht,denArztfreizuwählenundvonihmdieBerufsunfähigkeit prüfen zu lassen. UmgekehrtbleibtesdemVersichererunbenommen,dasgutachterlicheVotum desarzteszuhinterfragenundweitereuntersuchungenzuveranlassen.bei
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode unüberwindbarenmeinungsverschiedenheitenwirdabernureineunabhängige gerichtliche Überprüfung eine endgültige Entscheidung herbeiführen können. ZurVerfahrensdauerundzudenVerfahrenskostenliegenderBundesregierung keine Daten vor. 25.WiebewertetdieBundesregierungInkongruenzenzwischengesetzlicher undprivaterversicherungvordemhintergrundeinerentscheidungdes LandgerichtsBielefeld (Az.1O115/07),nachdereinePerson,dievonder gesetzlichenrentenversicherungeinerentewegenerwerbsminderung bezieht,nichtautomatischalsberufsunfähigbetrachtetundeineentsprechenderentevonseinerprivatenversicherung (vgl.ihre-vorsorge.devom 23.August2012)bekommt,undwelchenSynchronisationsbedarfsiehtsie, damit die Betroffenen nicht in Regelungslücken fallen? DiepostuliertenInkongruenzensindsystemimmanent,weilsichderLeistungsfallvonLebensversicherungsverträgennachdenvertraglichenVereinbarungen richtet.einebenachteiligungoderschutzlückeaufgrundeinerunterschiedlichendefinitiondesleistungsfallsindergesetzlichenbzw.privatenversicherungistnichtzukonstatieren.fürdenversichertenkannesvorteilhaftsein, unterschiedlicherisikenzuversichern,weildamitdiechancesteigt,eineleistung zu erhalten. 26.InwiefernhältesdieBundesregierungfürnotwendig,dierechtlicheAusgangslagevonBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherten,dieihre AnsprüchegegenüberdenVersicherungsunternehmengeltendmachen wollen,zuverbessern,undwiewillsieggf.agieren,umdieszuerreichen? DieBundesregierungplantkeineÄnderungderinTeil2,Kapitel6 ( 172ff.) desgesetzesüberdenversicherungsvertrag (VVG)getroffenenRegelungenzur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. 27.WarumhatdieBundesregierungdasimKoalitionsvertrag ( Wachstum, Bildung,Zusammenhalt,KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUund FDP,17.Legislaturperiode,S.75/124Rn )formulierteVorhabendasErwerbsminderungsrisikoergänzendüberdiestaatlichgeförderte betrieblicheundprivate Vorsorgeabzusichern,nichtindiePraxisumgesetzt? 28.Wann,mitwemundmitwelchemErgebniswurdendieMöglichkeiten,diesenAnsatzumzusetzen,eruiert,undauswelchenGründenwurdederPlan ggf. verworfen? SchonheutekanndasErwerbsminderungsrisikoimRahmenderstaatlichgefördertenVorsorgeabgesichertwerden.Verbesserungsmöglichkeitenderstaatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge werden derzeit diskutiert.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrInanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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