Geschäftsbedingungen für Kunden Fairphone B.V.
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- Lisa Beyer
- vor 8 Jahren
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1 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, aufgrund der Erfahrung mit dem Verkauf unserer Fairphones der ersten Generation haben wir die Geschäftsbedingungen geändert, um für einen klareren und reibungsloseren Ablauf beim Kauf der nächsten Generationen von Fairphones zu sorgen. Um eine Kopie der früheren Versionen der Geschäftsbedingungen zu erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Auf die Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns, darunter die vorliegenden Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und Rücknahmebedingungen, findet niederländisches Recht Anwendung. Geschäftsbedingungen für Kunden Fairphone B.V. 1. Begriffsbestimmungen In den vorliegenden Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe verwendet. Die Begriffe werden großgeschrieben und können in der Einzahl oder Mehrzahl verwendet werden. Gebühren bezeichnet die Gebühren für das Produkt und/oder andere mögliche Dienstleistungen, die auf angegeben sind, darunter unter anderem Anschaffungskosten und Zustellungsgebühren für Produkte. Inhalt bezeichnet Daten, Text, Informationen, Namen, Grafiken, Fotos, Profile, Audio- und Videomaterial, Software, Karten, Links und anderen Inhalt, der sowohl nationalen als auch internationalen Rechtsvorschriften zu geistigem und gewerblichem Eigentum unterliegen kann.
2 Geistige Eigentumsrechte bezeichnet Urheberrechte, Designrechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Patente, Handelsnamen, Know-how und alle anderen geistigen Eigentumsrechte und alle anderen ähnlichen Rechte bezüglich der Produkte und der Website, die in irgendeinem Teil der Welt bestehen können, einschließlich wenn solche Rechte durch Eintragung erlangt oder gestärkt werden jegliche Eintragung solcher Rechte und Anmeldungen und Rechte auf die Anmeldung solcher Eintragungen. Produkt bezeichnet das/die Smartphone(s), Ersatzteile, sonstige Gegenstände und Zubehörteile und mögliche Dienstleistungen, die von Fairphone zum Verkauf angeboten werden. Geschäftsbedingungen bezeichnet die vorliegenden Geschäftsbedingungen, einschließlich Aktualisierungen und Änderungen und mögliche Anlagen, die auf der Website veröffentlicht werden. Wir ( unser(e, -r, -s), uns, Fairphone ) bezeichnet die Fairphone B.V., eine niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Piet Heinkade 181 A, 1019 HC Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer , mit der USt.-ID-Nummer B.01. Website bezeichnet die Website von Fairphone: Sie ( Ihnen, Ihr(e, -r, -s) ) bezeichnet den Kunden. 2. Geltungsbereich 2.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt für alle Verträge und andere Verpflichtungen zwischen Ihnen und uns und schließen alle anderen
3 Geschäftsbedingungen aus, unabhängig davon, ob sie von Ihnen oder einem Dritten stammen, sofern Fairphone nicht vorher schriftlich zugestimmt hat. 3. Registrierungsdaten 3.1 Sie müssen genaue, aktuelle und vollständige Informationen (Registrierungsdaten) bereitstellen, die für die Registrierung und/oder Bestellung unserer Produkte erforderlich sind. Da diese Informationen immer auf dem neuesten Stand sein müssen, müssen Sie diese Informationen im Falle von Änderungen erneuern. Wir können für keinerlei Schäden haftbar gemacht werden, falls Ihre Registrierungsdaten nicht auf dem neuesten Stand sind. 3.2 Wir nutzen die Registrierungsdaten für die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte und für die Bereitstellung von Aktualisierungen und Informationen in Bezug auf Produkte vor oder nach dem Kauf. Wir verkaufen diese Informationen nicht an Dritte, und ihre Verarbeitung unterliegt den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften in den Niederlanden. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 3.3 Wenn Sie nicht volljährig sind oder für jemand anderen handeln, beachten Sie bitte, dass Sie die Einwilligung der betreffenden Person oder eines gesetzlichen Vertreters haben müssen. Hierfür sind Sie verantwortlich. 3.4 Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, falls irgendwelche der von Ihnen bereitgestellten Informationen falsch, ungenau oder unvollständig sind. Wird der Vertrag aus diesen Gründen gekündigt, haben Sie keinerlei Anspruch auf Entschädigung und Sie haften für sämtliche für Fairphone entstehenden Schäden, wie zusätzliche Lieferkosten. 4. Bestellverfahren 4.1 Bevor Sie ein Fairphone bestellen, sollten Sie unbedingt seine technischen Spezifikationen lesen und richtig verstehen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die derzeit von uns angebotenen Fairphones für Europa entwickelt wurden und daher
4 außerhalb Europas unter Umständen nicht einwandfrei funktionieren. Beispielsweise unterstützen sie sowohl 2G (GSM/EDGE) als auch 3G (UMTS/HSPA+), aber nicht CDMA oder 4G/LTE. Für alle Länder außerhalb Europas unterstützen sie Sprache und 2G-Daten. Weitere Informationen finden Sie hier und bei Unklarheiten können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. 4.2 Bestellungen unterliegen unserer Annahme, und wir können die Annahme Ihrer Bestellung nach unserem Ermessen verweigern, unter anderem wenn: Bestellungen aufgrund von fehlerhaften Informationen nicht bearbeitet werden können; die von Ihnen bestellten Produkte über unsere Website nicht mehr erhältlich sind. 4.3 Sie müssen das Online-Bestellverfahren auf unserer Website befolgen. Ihre Bestellung ist abgeschlossen, wenn die vollständige Zahlung der anfallenden Gebühren bei uns eingeht. 4.4 Die Gebühren, die wir für unsere Produkte verlangen, werden auf unserer Website veröffentlicht. Im Falle von Änderungen gelten die Gebühren, die bei Bestellung der Produkte auf unserer Website veröffentlicht waren. Die Gebühren sind entsprechend den von uns entweder auf der Website, auf der Rechnung oder auf andere Weise erteilten Anweisungen zu entrichten. 4.5 Sie können Ihre Lieferadresse oder Kontaktangaben ändern, bis die Bestellung von uns bearbeitet wurde. Wenn Ihre Bestellung bereits versandt wurde, können Sie nur eine Erstattung oder einen Produktaustausch verlangen. 4.6 Wenn Sie mehr als 5 Handys auf einmal bestellen möchten, müssen Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Es können andere Geschäftsbedingungen gelten. 5. Lieferung 5.1 Die Produkte, die wir derzeit anbieten, werden nur auf dem europäischen Kontinent geliefert (bitte lesen Sie auch die Erläuterung in Artikel 4.1).
5 5.2 Versandkosten und sonstige Gebühren (einschließlich Mehrwertsteuer oder Einfuhrabgaben) hängen von dem Wert Ihrer Bestellung und dem Land, in welches das Produkt versandt wird, ab. Zollabgaben oder -tarife, die möglicherweise auf die Lieferungen erhoben werden, sind von Ihnen zu entrichten. 5.3 Die Ihnen genannten Lieferdaten sind Schätzungen und hängen von mehreren Faktoren im Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess und anderen Faktoren wie der gewählten Versandmethode ab. Unser Ziel ist es, Ihnen die Produkte innerhalb von fünf (5) Monaten nach Abschluss der Bestellung zu liefern. Wir behalten uns das Recht auf Teillieferungen der Produkte vor, werden Ihnen jedoch die Gründe dafür erläutern. 5.4 Im Falle höherer Gewalt können wir für die Nichterfüllung oder Verzögerung unserer Leistung nicht haftbar oder verantwortlich gemacht werden. In den vorliegenden Geschäftsbedingungen bezeichnet höhere Gewalt jegliche Ursachen außerhalb der vertretbaren Kontrolle von Fairphone, die die ordnungsgemäße Erfüllung einer Verpflichtung verhindern. 5.5 Die Produkte werden zu Ihrem Eigentum, wenn Sie sie erhalten, sofern die vollständige Zahlung bei uns eingegangen ist. Sobald wir Ihnen die Produkte geliefert haben, werden Sie für die Produkte und für jeglichen anschließenden Verlust oder Schaden verantwortlich. 6. Kündigung des Vertrags 6.1 Wenn Sie das/die Produkt(e) online oder mit Hilfe sonstiger Telekommunikationsmittel erwerben, haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag der Lieferung des Produkts ohne Erklärung und ohne anfallende Strafzahlungen zu kündigen. 6.2 Für die entsprechende Vorgehensweise lesen Sie bitte unsere vollständigen Rücknahmebedingungen hier. 7. Garantien
6 7.1 Für Ihre erworbenen Produkte erhalten Sie eine Garantiezeit von zwei Jahren ab Lieferung. Diese bleibt von verbindlichen gesetzlichen Rechten unberührt. 7.2 Die entsprechende Vorgehensweise finden Sie in unseren vollständigen Garantieerklärungen (a) für Fairphones, die hier einsehbar sind, und (b) für Ersatzteile, die hier einsehbar sind, welche Bestandteil der Geschäftsbedingungen sind. Lesen und verstehen Sie diese, bevor Sie die Geschäftsbedingungen akzeptieren. 8. Geistige Eigentumsrechte 8.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass die geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Produkte, erbrachter Dienstleistungen und/oder der Website bei uns und/oder unseren Lizenzgebern liegen, sofern nicht durch Gesetz und/oder durch Vertrag ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sie sind daher nicht berechtigt, die geistigen Eigentumsrechte ohne schriftliche Genehmigung und/oder die Genehmigung unserer Lizenzgeber anders als zum normalen Gebrauch des Produkts erforderlich zu nutzen (oder nutzen zu lassen). 8.2 Sie halten Fairphone von allen Forderungen oder Klagen aufgrund der Nutzung der geistigen Eigentumsrechte ohne Genehmigung schadlos. 9. Haftung 9.1 Die Haftung von Fairphone für Körperverletzung oder Tod oder eine andere Haftung, die laut Gesetz nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden darf, wird durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen in keiner Weise eingeschränkt oder ausgeschlossen. 9.2 Wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Verluste, unter anderem: a) Einkommensverluste, entgangene tatsächliche oder erwartete Geschäfte, Verluste tatsächlicher oder erwarteter Gewinne oder Einkünfte, Schädigung des Ansehens oder Rufes b) Verluste aufgrund von Schäden an und/oder Beschädigung oder Verlust von Daten
7 9.3 Unmittelbare Schäden überschreiten keinesfalls den Vertragspreis je Produkt. 10. Anwendbares Recht und Streitbeilegung 10.1 Auf alle mit Fairphone geschlossenen Verträge findet niederländisches Recht Anwendung Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich der Auslegung und des Geltungsbereichs der vorliegenden Geschäftsbedingungen, ist das zuständige Gericht in Amsterdam, Niederlande. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ab dem {15. Mai 2014}.
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