LEITLINIEN DER CDU BRUNSBÜTTEL

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1 LEITLINIEN DER CDU BRUNSBÜTTEL ZUR KOMMUNALWAHL AM 26. MAI 2013

2 Präambel Am 26. Mai 2013 entscheiden die Bürger von Brunsbüttel mit der Kommunalwahl über die Zukunft unserer Stadt Brunsbüttel. Es geht um gute Schulen und Betreuungsangebote für unsere Kinder, um wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, um die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort, um das gesellschaftliche Miteinander, auch der Generationen von jung und alt. Es geht um die Sicherung und Anpassung von Infrastrukturen und der öffentlichen Daseinsvorsorge angesichts des demographischen Wandels einer kleiner und älter werdenden Gesellschaft, um Wohnungsbau, Mobilität, Straßenunterhaltung, um kommunale Beteiligung oder neuen kommunalen Aufgaben in der Energiepolitik zur Umsetzung der Energiewende; und das alles vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Kassenlage, die nicht alle Wünsche finanzieren kann. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch für die kommenden fünf Jahre. Die CDU Brunsbüttel steht für einen soliden Umgang mit den kommunalen Finanzen. Ein sparsamer und sorgsamer Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Leitschnur politischer Entscheidungen vor Ort. Haushalte ohne neue Schulden müssen auch in Brunsbüttel durchgängiges Ziel sein. Das erfordert Verantwortung vor Ort, aber auch Hilfe von Land und Bund, wo Städte sich selbst nicht mehr helfen können. Abwälzen von Aufgaben von oben nach unten führt zum Bankrott der Kommunen. Viele Themen berühren die Menschen in Brunsbüttel: Wie geht es weiter mit den Schulen, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen? Wie können alle gewünschten Betreuungsangebote für Kinder gesichert werden? Wie schaffe ich Sicherheit und Schutz vor Kriminalität und Verwahrlosung. Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel für Brunsbüttel? Können wir die öffentlichen Einrichtungen, das LUV, das Elbeforum, das Freibad Ulitzhörn, den Südseitentreff, die Bücherei und vieles mehr auch in Zukunft erhalten? Mit den folgenden Leitsätzen legen wir einen Rahmen vor, den wir in den kommenden Jahren ausfüllen und ausführen wollen. Dabei ist Eines für uns klar: Kommunalpolitik dient den Menschen vor Ort. Diese dienende Funktion unserer politischen Arbeit leitet uns; dafür werben wir um Zustimmung für unsere Politik. Mit der besten Mannschaft für Brunsbüttel Ihre CDU Brunsbüttel.

3 Demographischer und gesellschaftlicher Wandel Der demographische Wandel stellt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die größte vor uns liegende Veränderung und Herausforderung dar. Unsere Gesellschaft wird kleiner und älter. Dem müssen wir Rechnung tragen. Es ist unser Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern in Brunsbüttel die bestmögliche Lebensqualität zu bieten, durch gute, ausreichende und bedarfsgerechte Angebote in den Bereichen Bildung und Betreuung von Kindern, von der Betreuung der Unterdreijährigen bis zur Ganztagsbetreuung für alle Schularten; Erhalt eines eigenständigen Gymnasiums am Industriestandort Brunsbüttel; Eine Politik, die auch den Bedürfnissen der älteren Generation Rechnung trägt, insbesondere auch die Schaffung attraktiven barrierefreien Wohnraumes in Zentrumsnähe; Ausgestaltung der Energiewende vor Ort unter Beteiligung der Bürger an Bürgerwindmühlen durch die Stadtwerke Brunsbüttel, bis hin zur Erarbeitung eines städtischen Konzepts zur Verminderung des Energieverbrauchs; Eine Politik vor Ort, die die Wirtschaft unterstützt, Arbeitsplätze schafft, die Umwelt schützt und dazu beiträgt, benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Gesellschaft zu integrieren; Eine Stärkung und Unterstützung unserer ehrenamtlichen Strukturen in Kommunalpolitik, Kultur, Sozialverbänden, Sport oder Rettungswesen und Feuerwehr; Erhalt der städtischen Einrichtungen wie Elbeforum, LUV, Freibad Ulitzhörn, Haus der Jugend, Südseitentreff. Politik mit Augenmaß bedeutet: Jeder ist für seinen Müll selbst verantwortlich! Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten eine gerechte Lastenverteilung. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation!

4 Wirtschaftsstandort Brunsbüttel Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Brunsbüttel bleibt das wichtigste Ziel unseres politischen Handelns. Die Industriebetriebe, aber auch viele kleine und mittelständische Unternehmen, sind wichtige Arbeitgeber und sichern viele Existenzen vor Ort. Wir verstehen uns als Partner der Industrie, des Mittelstandes, Gewerbes und Einzelhandels sowie ihrer Arbeitnehmer. Die CDU Brunsbüttel unterstützt alle Maßnahmen, die zur Attraktivitätssteigerung des Industrie- und Hafenstandortes Brunsbüttel beitragen. Nach dem Aus für das Kernkraftwerk Brunsbüttel und die Kohlekraftwerksansiedlungen sind neue Ansiedlungen nicht in Sicht. Es gilt daher, die Chancen einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung durch die Windenergie im Offshorebereich zu nutzen. Die Umsetzung einer Multi-Purpose-Pier wäre ein wichtiges Signal für den Hafen- und Wirtschaftsstandort. Die Standortfaktoren für ansiedlungswillige Betriebe müssen weiter optimiert werden. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung Brunsbüttels muss weiterhin oberstes Ziel aller Beteiligten im Wirtschaftsraum bleiben. Hierzu hat die CDU Brunsbüttel stets eindeutig Stellung genommen. Dringlichste Forderungen bleiben die schnelle Realisierung der A 20 als westliche Elbquerung bei Glückstadt, der vierspurige Ausbau der B 5, der verbesserte Anschluss an das Schienennetz und natürlich auch der dringend erforderliche Bau der 5. Schleusenkammer, die Sanierung der gesamten Schleusenanlage und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Wir verweisen insofern auf unsere Ausführungen zu den Kommunalwahlen 2008, WIR MÖCHTEN DAS NOCH ERLEBEN! Bei allem Ärger, auch über die Verantwortlichen in Berlin aus den eigenen Reihen, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für die Realisierung der so dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen einsetzen Versprochen! Das bedeutet im Einzelnen: Unterstützung aller Initiativen zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere die Erneuerung der Schleusenanlage mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals; Errichtung eines schwerlastfähigen Multi-Purpose-Piers Ausbau der A 20 mit fester Elbquerung; Ausbau der B 5; Reaktivierung des Bahnverkehrs und der Elbfähre; Schneller Internetanschluss für Alle.

5 Bildungsangebot Unser primäres Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eines qualitativ hochwertigen und ihren Begabungen angemessenen Schulabschluss zu erreichen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass eine optimale Förderung der jungen Menschen für ihr Berufsleben und die Gesellschaft erfolgen kann. Die Struktur unserer Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein, insbesondere die Schulformen und - angebote, darf nicht länger zur Diskussion stehen. Verlässlichkeit ist für Schüler, Lehrer und Eltern das oberste Gebot, damit an den Schulen endlich wieder die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt steht. Das gilt insbesondere für Brunsbüttel. Durch einen Bürgerentscheid haben sich die Brunsbütteler Bürgerinnen und Bürger für die Regionalschule ausgesprochen. Das Gymnasium Brunsbüttel muss in jedem Fall als eigenständige Schule erhalten bleiben. Ein Mittelzentrum ohne Gymnasium ist für uns nicht vorstellbar. Auch das Bildungszentrum ist daher den Erfordernissen zur Schaffung einer noch besseren Lernatmosphäre anzupassen. Dies gilt für Ausstattung und bauliche Erfordernisse gleichermaßen. Die Stadt Brunsbüttel als Schulträger hat trotz angespannter Haushaltslage für eine gute Ausstattung der Schulen gesorgt. Dazu gehört auch der stetige Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dem fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Eltern dar. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren den Ausbau der U3- Betreuung durch Krippen ebenso unterstützt wie die erforderlichen Ausbauten zur Schaffung der nötigen Kinderbetreuungsangebote. Dies erfordert erhebliche Kosten. Die Kommunen benötigen aufgrund der entstehenden Folgekosten nicht nur eine Investitionssondern auch eine verlässliche Betriebskostenförderung. Die Kosten der Kinderbetreuung können nicht auf Eltern und Gemeinden abgewälzt werden. Zur Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind Bund und Land ebenfalls gefordert.

6 Lebensqualität für alle Generationen Wir werden immer älter Gott sei Dank. Neben den Angeboten im Bildungsbereich für Familien mit Kindern und der Schaffung von Arbeitsplätzen muss daher zunehmend den Bedürfnissen der Best Ager Rechnung getragen werden. Das Gemeinwesen vor Ort ist auf die ältere Generation angewiesen. Dazu gehören die zahlreichen Senioren, die sich ehrenamtlich engagieren, dazu gehört die zunehmend bedeutsame Rolle von Großeltern in den Familien und dazu gehört auch der Wunsch nach generationsübergreifenden Wohnformen. Der demografische Wandel führt dazu, dass sich die Ansprüche an alters- und behindertengerechten Wohnformen verändern. Die Kommunen haben einen Beitrag dazu zu leisten, dass selbstbestimmtes Leben möglich ist, indem bezahlbare, barrierefreie und altersgerechte Wohnungen in der Nähe der Einkaufsmöglichkeiten angeboten werden. Angesichts des demografischen Wandels, aber auch wegen Veränderungen in der Gesundheitswirtschaft wird die ärztliche Versorgung auf dem Land immer schwieriger. Natürlich setzt sich auch die CDU Brunsbüttel mit aller Kraft für den Erhalt unseres Krankenhauses, der Westküstenklinik, ein. Zum Erhalt der ärztlichen Versorgung werden neue Wege und kreative Ideen gefragt sein. Zur Lebensqualität gehört aber auch ein attraktives Freizeitangebot. Unser Ziel ist daher der Erhalt der städtischen Einrichtungen wie Elbeforum, LUV, Freibad Ulitzhörn, Haus der Jugend und Südseitentreff. Daneben bieten die Vereine und es gibt weit mehr als den TSV, den BSC, den Tennisclub oder die VHS ein facettenreiches Angebot im sportlichen und kulturellen Bereich. Ohne dieses ehrenamtliches Engagement und Angebot wäre das Leben in Brunsbüttel weniger lebenswert. Die CDU Brunsbüttel wird das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und die Vereine weiterhin unterstützen.

7 Finanzpolitik Die CDU Brunsbüttel steht für einen soliden Umgang mit den kommunalen Finanzen. Ein sparsamer und sorgsamer Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Leitschnur politischer Entscheidungen vor Ort. Haushalte ohne neue Schulden müssen auch in Brunsbüttel durchgängiges Ziel sein. Das erfordert Verantwortung vor Ort, aber auch Hilfe von Land und Bund, wo Städte sich selbst nicht mehr helfen können. Abwälzen von Aufgaben von oben nach unten führt zum Bankrott der Kommunen. Für uns gilt: Der Steuerzahler hat Anspruch auf Gegenleistung. Einrichtungen wie die Bäder oder das Elbeforum können daher nicht mal eben wegen schlechter Haushaltslage geopfert werden. Wer Grundsteuern und Gewerbesteuern bezahlt, der darf auch etwas dafür erwarten. Der Steuerzahler hat aber auch Anspruch auf eine sorgsame Verwendung seiner Geldmittel. Immer höhere Ausgaben bedeuten auch weiter steigende Steuersätze. Für viele Bürger und Betriebe ist die Grenze des Zumutbaren aber erreicht oder sogar schon überschritten. Wir werden daher alles daran setzen, dass die Stadt Brunsbüttel den von der CDU initiierten Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortführt. Zur Finanzpolitik vor Ort gehört aber auch, den Bürgern kostengünstige Energie anbieten zu können. Durch die Gründung der Stadtwerke Brunsbüttel wurde der erste Schritt hierzu bereits unternommen. Durch Beteiligung der Stadtwerke an Windenergieanlagen und dem Leitungsnetz können wir dem Bürger kostengünstige und umweltfreundliche Energie anbieten. Und vieles mehr Natürlich können wir mit diesen Leitlinien nicht alle unsere Standpunkte und Vorstellungen erfassen. Gerne stehen wir im persönlichen Gespräch für alle Fragen zur Verfügung.

8 Andreas Wohlert WK01, Sporthalle Süd Jörg Lassen WK02, Rathaus Michael Kunkowski WK03, Begegnungsstätte I Sascha Czora WK04, Begegnungsstätte II Jens Harbeck WK05, Förderschule Peter Hollmann WK06, Boy-Lornsen-Grundschule Thorsten Pfahler WK07, Haus Süderdöffte Klaus-Peter Lüttge WK08, Kindergarten Löwenzahn Sönke Lindemann WK09, Grundschule West Oliver Magnussen WK10, Feuerwehr Brunsbüttel-Ort Rita Audiger WK11, Heimatmuseum Heino Schmielau WK12, Bauhof