Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG

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1 NomosKommentar Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG Großkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Thomas Mann, Christoph Sennekamp, Prof. Dr. Michael Uechtritz 1. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Mann Sennekamp Uechtritz [Hrsg.] Verwaltungsverfahrensgesetz Großkommentar Nomos

3 NomosKommentar Prof. Dr. Thomas Mann Christoph Sennekamp Prof. Dr. Michael Uechtritz [Hrsg.] Verwaltungsverfahrensgesetz Großkommentar Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Leibniz Universität Hannover Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Pino Bosesky, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Dr. Markus Deutsch, Rechtsanwalt, Bonn Prof. Dr. Matthias Dombert, Rechtsanwalt, Potsdam Dr. Sigrid Emmenegger, Richterin am Verwaltungsgericht Mainz Julia Enders, Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf PD Dr. Andreas Engels, Universität zu Köln Dr. Rüdiger Engel, Stadtrechtsdirektor, Freiburg i. Br. Dr. Daniel Fröhlich, Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Ines Härtel, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder Dr. Jörg Henkel, Rechtsanwalt, Düsseldorf Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Friedrich-Schiller-Universität Jena Dr. Tobias Lieber, Rechtsanwalt, Freiburg i. Br. Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen Christine Mattes, Rechtsanwältin, Stuttgart Mario Pfau, Stadtoberrechtsrat, Freiburg i. Br. Dr. Klaus Schönenbroicher, Ministe rialrat, Düsseldorf Dr. Isabel Schübel-Pfister, Oberregierungsrätin, Bayreuth/München Dr. Sönke E. Schulz, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Christoph Sennekamp, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Freiburg i. Br. Prof. Dr. Foroud Shirvani, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Dr. Thomas Smollich, Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen Martin Steinkühler, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz, Koblenz Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Julius-Maximilians-Universität Würzburg PD Dr. Alexander Thiele, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt, Stuttgart Dr. Holger Weiß, LL.M. (Brügge), Rechtsanwalt, Freiburg i. Br. PD Dr. Alexander Windoffer, Universität Potsdam Nomos

4 Zitierweise: Fuchs, Kommentar Europäisches Sozialrecht,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Als das Verwaltungsverfahrensgesetz im Jahre 1976 erlassen wurde, bildete es den vorläufigen Schlussstein einer langjährigen Kodifikationsdiskussion, deren Kulminationspunkte in der Staatsrechtslehrertagung 1958 und im 43. Deutschen Juristentag 1960 zu sehen sind. Die damit fast zwanzigjährige Entstehungszeit des VwVfG verblasst inzwischen jedoch angesichts der über 35 Jahre, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vergangen sind. In dieser Zeit ist das Gesetz zunächst fast zwei Jahrzehnte lang weitgehend unverändert geblieben, doch hat der Reformeifer des Gesetzgebers etwa seit Mitte der neunziger Jahre zu gravierenderen Eingriffen in den Textkorpus geführt, die dabei auch wie bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Jahre 2008 europarechtlichen Impulsen geschuldet waren. Nach früheren punktuellen Änderungen des VwVfG mit Blick auf die elektronische Verwaltung hat dieser Komplex durch das im Jahre 2013 erlassene E-Government-Gesetz unlängst sogar eine Ausgliederung in ein weiteres Stammgesetz erfahren. Das hat schon anderweitig zu konstatierende Dekodifikationstendenzen, wie sie etwa dem Fachplanungsrecht, dem Entwurf eines UGB oder den Forderungen nach einem eigenen Regulierungsgesetz innewohnen, nochmals verstärkt. Vieles deutet daher darauf hin, dass das Verwaltungsverfahrensrecht in den nächsten Jahren vor einer Bewährungsprobe stehen wird, bei der insbesondere die Überformungen des deutschen Rechts durch die Vorgaben des primären und sekundären Unionsrechts sowie die Wechselbeziehungen mit und Besonderheiten in den verschiedenen Materien des Besonderen Verwaltungsrechts nach stärkerer Berücksichtigung verlangen. Diesen Herausforderungen soll mit einer zeitgemäßen Kommentierung des VwVfG Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck hat sich ein Team vorwiegend jüngerer Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft zusammen gefunden, für das eine Interpretation nationalen Rechts mit Blick auf europarechtliche Einflüsse, die Verzahnung des Verfahrensrechts mit dem Besonderen Verwaltungsrecht und ein Verständnis für die Erfordernisse der elektronischen Kommunikation eine Selbstverständlichkeit sind. Entstanden ist dabei ein Großkommentar, der wie das Schwesterwerk von Sodan/Ziekow zur VwGO zum einen verlässlich über den Stand der Normauslegung und -anwendung informieren soll, zum anderen den Autoren aber auch Raum für pointierte Positionen und weiterführende Erwägungen zu neu auftretenden Problemstellungen gelassen hat. Den künftigen Nutzern möge der Kommentar daher als Orientierung und Anregung zugleich dienen. Herausgeber und Autoren danken den in vielfältiger Form beteiligten Mitarbeitern, Hilfs- und Schreibkräften, ohne die das Entstehen eines solchen Werkes nicht möglich gewesen wäre, sowie nicht zuletzt dem engagierten Lektorat des Nomos-Verlages, namentlich Frau Charlotte Frickinger und Herrn Prof. Dr. Johannes Rux. Göttingen, Freiburg und Stuttgart, im Februar 2014 Die Herausgeber 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Autorenverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation 1 Anwendungsbereich Ausnahmen vom Anwendungsbereich Örtliche Zuständigkeit a Elektronische Kommunikation Abschnitt 2 Amtshilfe 4 Amtshilfepflicht Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Auswahl der Behörde Durchführung der Amtshilfe Kosten der Amtshilfe Abschnitt 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit 8 a Grundsätze der Hilfeleistung b Form und Behandlung der Ersuchen c Kosten der Hilfeleistung d Mitteilungen von Amts wegen e Anwendbarkeit Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Abschnitt 1 Verfahrensgrundsätze 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens Beteiligungsfähigkeit Handlungsfähigkeit Beteiligte Bevollmächtigte und Beistände Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Vertreter bei gleichförmigen Eingaben Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

7 Inhaltsverzeichnis 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Beginn des Verfahrens Amtssprache Untersuchungsgrundsatz Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Beweismittel Versicherung an Eides statt a Öffentliche Bekanntmachung im Internet Anhörung Beteiligter Akteneinsicht durch Beteiligte Geheimhaltung Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 31 Fristen und Termine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abschnitt 3 Amtliche Beglaubigung 33 Beglaubigung von Dokumenten Beglaubigung von Unterschriften Teil III Verwaltungsakt Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes 35 Begriff des Verwaltungsaktes Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung Zusicherung Begründung des Verwaltungsaktes Ermessen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt a Genehmigungsfiktion Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes a Erstattung, Verzinsung Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

8 Inhaltsverzeichnis 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens Rückgabe von Urkunden und Sachen Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags Vergleichsvertrag Austauschvertrag Schriftform Zustimmung von Dritten und Behörden Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Ergänzende Anwendung von Vorschriften Teil V Besondere Verfahrensarten Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren Form des Antrags Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten Erfordernis der mündlichen Verhandlung Verlauf der mündlichen Verhandlung Entscheidung Anfechtung der Entscheidung Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen Abschnitt 1 a Verfahren über eine einheitliche Stelle 71 a Anwendbarkeit b Verfahren c Informationspflichten d Gegenseitige Unterstützung e Elektronisches Verfahren Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren Anhörungsverfahren Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Rechtswirkungen der Planfeststellung Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

9 Inhaltsverzeichnis Teil VI Rechtsbehelfsverfahren 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte Erstattung von Kosten im Vorverfahren Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1 Ehrenamtliche Tätigkeit 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit Verschwiegenheitspflicht Entschädigung Abberufung Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 2 Ausschüsse 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse Ordnung in den Sitzungen Beschlussfähigkeit Beschlussfassung Wahlen durch Ausschüsse Niederschrift Teil VIII Schlussvorschriften 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten Überleitung von Verfahren (weggefallen) Landesgesetzliche Regelungen Stadtstaatenklausel Übergangsvorschrift zu (Inkrafttreten)

10 Inhaltsverzeichnis Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 1 Anwendungsbereich Allgemeines Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde Zustellung durch die Post mittels Einschreiben Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über D -Dienste Zustellung an gesetzliche Vertreter Zustellung an Bevollmächtigte Heilung von Zustellungsmängeln Zustellung im Ausland Öffentliche Zustellung Stichwortverzeichnis

11 Autorenverzeichnis Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover; Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Sozialrecht, Öff. Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaft Prof. Dr. Christoph Brüning Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften Pino Bosesky, Ass. iur. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl für Öffentliches Recht Dr. Markus Deutsch Rechtsanwalt, Bonn Prof. Dr. Matthias Dombert Rechtsanwalt, Potsdam Dr. Sigrid Emmenegger Richterin am Verwaltungsgericht, Mainz, z. Zt. abgeordnet an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Julia Enders Richterin am Verwaltungsgericht, Düsseldorf Privatdozent Dr. Andreas Engels, Akad. Rat a. Z. Universität zu Köln, Institut für Staatsrecht Dr. Rüdiger Engel Stadt Freiburg i. Br., Stadtrechtsdirektor, Baurechtsamt Dr. Daniel Fröhlich Ludwig-Maximilians-Universität München; Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie Prof. Dr. Ines Härtel Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder; Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht Dr. Jörg Henkel Rechtsanwalt, Düsseldorf Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger Friedrich-Schiller-Universität Jena; Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht Dr. Tobias Lieber Rechtsanwalt, Freiburg Prof. Dr. Thomas Mann Georg-August-Universität Göttingen; Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht Christine Mattes Rechtsanwältin, Stuttgart Mario Pfau Stadt Freiburg i. Br., Stadtoberrechtsrat, Rechtsamt Dr. Klaus Schönenbroicher Ministerialrat, Innenministerium des Landes NRW, Düsseldorf Dr. Isabel Schübel-Pfister Oberregierungsrätin, Lehrbeauftragte für Öffentliches Recht, Bayreuth/München 13

12 Autorenverzeichnis Dr. Sönke E. Schulz, Ass. iur. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter Lorenzvon-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der CAU Christoph Sennekamp Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Freiburg i.br. Prof. Dr. Foroud Shirvani Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Dr. Thomas Smollich Präsident des Verwaltungsgerichts, Göttingen Martin Steinkühler Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz Prof. Dr. Joachim Suerbaum Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht Privatdozent Dr. Alexander Thiele Georg-August-Universität Göttingen, Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften; z. Zt. Vertretung eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Prof. Dr. Michael Uechtritz Rechtsanwalt, Stuttgart Dr. Holger Weiß, LL.M. (Brügge) Rechtsanwalt, Freiburg i.br. Privatdozent Dr. Alexander Windoffer Universität Potsdam, Vertreter der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Besonderes Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften; z. Zt. Vertretung am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer 14

13 Bearbeiterverzeichnis 1, 2 Klaus Schönenbroicher 3 Jörg Henkel 3 a Sönke E. Schulz 4-8 Foroud Shirvani 8 a-8 e Ines Härtel 9-13 Christoph Sennekamp Matthias Dombert 20, 21 Martin Steinkühler 22 Rüdiger Engel/Mario Pfau 23 Isabel Schübel-Pfister Rüdiger Engel/Mario Pfau 29 Rüdiger Engel 30 Rüdiger Engel/Mario Pfau Christine Mattes 35 Alexander Windoffer 36 Holger Weiß 37 Klaus Schönenbroicher 38 Michael Uechtritz 39 Holger Weiß 40 Klaus Schönenbroicher 41 Daniel Fröhlich 42, 42 a Michael Uechtritz 43, 44 Anna Leisner-Egensperger 45, 46 Sigrid Emmenegger 47 Sönke E. Schulz Joachim Suerbaum Andreas Engels Christoph Brüning/Pino Bosesky Thomas Mann Julia Enders 71a-71 e Frauke Brosius-Gersdorf Tobias Lieber Markus Deutsch 79, 80 Isabel Schübel-Pfister Sönke E. Schulz Alexander Thiele 94-96, Christoph Sennekamp 1-10 VwZG Thomas Smollich 15