Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG)

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1 Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Befristung (Nr. 1) - Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen gewissen Ereignis Auflage (Nr. 4) - schreibt Tun, Dulden oder Unterlassen vor unabhängig von der Erfüllung der Auflage - selbstständig vollstreckbar - zwingend nicht suspendierend - nur bei Gebrauch des HauptVA zu erfüllen - Beispiel: Baugenehmigung + Pflicht zur Anbringung einer Außentreppe Widerrufsvorbehalt (Nr. 3) - zur Verhinderung schutzwürdigen Vertrauens - Widerrufs dann über 117 II Nr. 1 LVwG Abgrenzung: - Bezeichnung - Intention - Zulässigkeit - im Zweifel Auflage, da günstiger für den Bürger HauptVA auch ohne Auflagenerfüllung wirksam; kein Handeln ohne Genehmigung, nur Verstoß gegen NB Auflagenvorbehalt (Nr. 5) - zur Verhinderung eines Vertrauenstatbestandes - nachträgliche Auflage erfordert eigene RGL (eigener VA) Bedingung (Nr. 2) - Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig von Eintritt/Wegfall der Bedingung - nicht selbstständig vollstreckbar - suspendierend nicht zwingend Modifizierte Auflage - VA gewährt ein aliud zum Antrag - keine Nebenbestimmung bzw. Auflage besser: mod. Gewährung abhängig von Erfüllung der mod. Auflage, weil Einheit - nicht selbstständig vollstreckbar - Beispiel: Antrag auf Baugenehmigung für Haus mit Giebeldach, Genehmigung für Haus mit Flachdach 1 1 Hinweis: Teile der Lit. sprechen sich noch für eine weitere Abgrenzung zwischen mod. Gewährung (entspricht hier der mod. Auflage) und mod. Auflage aus. Die Unterschiede liegen in der selbstständigen/unselbstständigen Vollstreckbarkeit und der Tatsache, dass nach dieser Ansicht die mod. Auflage eine Auflage/NB ist. Sehr schwierige zweifelhafte Abgrenzung (ggf. Examensstoff). Im Folgenden wird diese Ansicht nicht berücksichtigt. 1

2 Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebenbestimmungen ( 107 I-III) bei gebundenen, begünstigenden Verwaltungsakten sind NB nur in zwei Fällen zulässig (Abs. I): NB sind durch spezielle Rechtsvorschriften zugelassen (1. Alt.) NB stellen sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des HauptVAs erfüllt werden VA rechtmäßig ist (2. Alt.) bei allen anderen Verwaltungsakten; vor allem Ermessensentscheidungen und belastenden, gebundenen VAs (Abs. II): keine weiteren Voraussetzungen, wenn schon VA selbst im Ermessen steht, dann erst Recht seine NB NB darf dem Zweck des VAs nicht zuwiderlaufen (S) Koppelungsverbot: NB mit Pflichten, die in keinem sachlichen Zusammenhang zum Regelungsgehalt des VAs stehen Grundsatz der VHM beachten Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 2 II. (P) Statthafte Klageart Klagebegehren: umfasst meist nur das Angreifen des Zusatzes, denn die Anfechtung des gesamten VAs würde den Kläger ohne alles dastehen lassen und den VA (wenn auch ohne Zusatz) möchte der Kläger ja behalten Grundfrage: Isolierte Anfechtung gegen den Zusatz oder Verpflichtungsklage auf Erlass eine VAs ohne Zusatz abhängig davon: 1. Was ist der Zusatz? (P 1 ) 2. Kann man den Zusatz isoliert anfechten? (P 2 ) (P 1 ) Zusatz = echte NB? 1) Unechte Nebenbestimmungen a) Bloß begriffliches Vorliegen Behörde nennt es fälschlicherweise NB 2 Es werden im Folgenden nur problematische Prüfungspunkt näher ausgeführt. Der Rest prüft sich wie eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage. 2

3 b) Bloßer Hinweis auf Rechtslage z.b. Befristung eines Passes: Voraussetzung, kein Regelungsgehalt c) Bloße Inhaltsbestimmung Zusatz der nur die Reichweite des VAs bestimmt; kein Regelungsgehalt: ohne ihn wäre der VA zu unbestimmt d) Teilgenehmigung Behörde gewährt nur einen Teil des Antrages; Regelung; das Minus ist vom Antrag mitumfasst e) Modifizierte Auflage/Gewährung Behörde gewährt ein aliud; Regelung; eigentlich müsste die Behörde den Antrag zurückweisen und der Bürger einen veränderten stellen dient der Vereinfachung (P) mod. Auflage/Gewährung fehlt es am Antrag ggf. Heilung gem. 114 I Nr. 1 LVwG 2) Echte Nebenbestimmungen aufgezählt in 107 II LVwG (s.o) (P 2 ) Kann man echte NB isoliert anfechten? 3 1. Ansicht: nein, immer Verpflichtungsklage Beseitigung einer rw NB ist nur formell die Abwehr einer Belastung, aber materiell die Ausdehnung einer Rechtsposition pro: klare Lösung, keine Abgrenzungsschwierigkeiten Einschränkung der Regelungswirkung des HauptVA im Erlass jeder NB enthalten, daher untrennbarer Zusammenhang contra: jede Beseitigung einer Belastung führt zur Verbesserung der Rechtsposition 113 I S. 1 VwGO soweit deutet auf Teilanfechtung hin 2. Ansicht: Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung nur Auflagen + Auflagenvorbehalte trennbar Anfechtungsklage restliche NB + mod. Auflagen untrennbar mit HauptVA verbunden Verpflichtungsklage 3 Die 4 Ansichten stellen nur Grundpositionen dar, die die vielen Ansichten zusammenfassen. 3

4 3. Ansicht: Differenzierung nach Art des HauptVA VA aufgrund gebundener Entscheidungen: Anfechtungsklage VA aufgrund Ermessensentscheidungen: Verpflichtungsklage Grund: Eingriff in den Ermessensspielraum und Aufdrängen eines RestVAs, den die Behörde so nicht wollte und auch nicht erlassen musste contra: Behörde wird kein RestVA aufgedrängt, denn sie kann ihn gem. 117 II Nr. 2 LVwG widerrufen 4. Ansicht (h.m.): ja kann man Voraussetzung: Zulässigkeit: prozessuale (logische/abstrakte) Teilbarkeit Begründetheit: materielle Teilbarkeit/Aufhebbarkeit wenn evident keine materielle Teilbarkeit vorliegt, wird bereits in der Zulässigkeit/Klagebefugnis Anfechtungsklage verneint III. Klagebefugnis (S) Möglichkeitstheorie: Besteht die Möglichkeit, dass der Kläger in einem seiner Rechten verletzt ist? Kann die NB überhaupt aufgehoben werden? Ist sie materiell abteilbar vom HauptVA? Evidenzkontrolle: wenn evident unteilbar, dann Umstieg auf Verpflichtungsklage (Aufklärungspflicht des Gerichts nach 86 III VwGO) B. Begründetheit Obersatz: begründet, soweit die NB rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Weiterhin muss das VG zur Aufhebung nur der NB berechtigt sein (materielle Teilbarkeit). I. Rechtmäßigkeit der NB 1. Festlegen der RGL a. Gebundene ( 107 I LVwG) (s.o.) b. Ermessen ( 107 II LVwG) 4

5 2. Formelle Rechtmäßigkeit der NB a. Zuständigkeit b. Verfahren; insb. Anhörung c. Form 3. Materielle Rechtmäßigkeit der NB a. Zulässigkeit der NB aa. 107 I LVwG 1. Alt.: Voraussetzungen der gesetzlichen Auflagenermächtigung prüfen 2. Alt.: prüfen, ob NB tatsächlich gesetzliche Voraussetzungen des HauptVAs garantiert bb. 107 II LVwG Allgemeine Rechtmäßigkeitsprüfung der Ermessensentscheidung b. 107 III LVwG II. Aufhebbarkeit/Materielle Teilbarkeit modifizierte Auflage/Gewährung (-) einheitliche Regelung im einzelnen str., aber in 2 Konstellationen möglich: (1) Anspruch des Klägers auf Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes mit dem ohne die Nebenbestimmung verbleibenden Inhalt (2) Verwaltung hätte nachweislich im Rahmen ihres Ermessens bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung den Verwaltungsakt ohne die belastende Nebenbestimmung erlassen III. Rechtsfolge 1. materiell teilbar: begründet 2. materiell unteilbar: unbegründet; Umdeutung in Versagungsgegenklage (Bescheidungsurteil) 5

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