Lobbyismus in der EU ein Problem

Transkript

1 Lobbyismus in der EU ein Problem Ulrich Müller, LobbyControl, November 2016

2 Gliederung 1. Unsere Sicht auf Lobbyismus 2. Lobbyismus in der EU Strukturen und Beispiele 3. Zwischenfazit: wir haben ein Problem 4. Was tun? Lobbyregulierung verbessern 5. Was tun? Weitergehende Perspektiven

3 Kurzvorstellung LobbyControl Was wir wollen: - Lobby- und Machtstrukturen offenlegen - dem Lobbyismus Schranken setzen Wie wir arbeiten: - eigene Recherche und Kampagnenarbeit - Finanzierung: Mitglieder und Spenden, Stiftungen Webseite:

4 1) Unsere Sicht auf Lobbyismus Demokratie braucht faire Interessenaushandlung...

5 aber die Realität sieht so aus: Im Lobbyismus spiegeln sich gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtstrukturen. Es gibt enge Verflechtungen zwischen Politik und einzelnen Lobbyakteuren. Lobbyisten arbeiten mit problematischen Methoden. Intransparenz erschwert demokratische Kontrolle.

6 Fazit: Lobbyismus ist ein Demokratieproblem Ohne Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt Lobbyismus heute finanzstarke, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

7 2) Die Brüsseler Lobbyszene

8 Brüsseler Ungleichgewicht Registrierte Lobby-Akteure Agenturen und Berater In-House-Lobbyisten, Wirtschaftsverbände Nichtregierungsorganisationen Denkfabriken, Forschungseinrichtungen Kirchen und Religionsgemeinschaften Öffentliche Organisationen Quelle: EU-Transparenzregister ltation/statistics.do?locale=de&action=prepareview Treffen EU-Kommissare Quelle: 2. Nov. 2016

9 Privilegierter Zugang: Beispiel TTIP Quelle:

10 Expertengruppen und High Level Groups

11 Privilegierter Zugang: Thema Seitenwechsel Jüngste Fälle: Manuel Barroso, Neelie Kroes, Karel de Gucht Foto: José Manuel Barroso, bit.ly/epp on Flickr

12 Agressive Lobbyarbeit: Bsp Endokrine Disruptoren 1) Generaldirektion Umwelt entwickelt einen Vorschlag für EDC-Kriterien ( ) 2) Die Industrie läuft dagegen Sturm 3) Die EU-Kommission stoppt den Vorschlag der Generaldirektion Umwelt (Juni 2013) 4) Verzögerung des Prozesses, EuGH verurteilt EU-Kommission wegen Untätigkeit 5) Juni 2016: Neuer Vorschlag

13 Zentrale Lobbystrategien 1.TTIP als Druckmittel nutzen 2.Panikmache mit ökonomischen Verlusten 3.Impact Assessment als Verzögerungstaktik 4.Wissenschaftler-Gegenlager tritt auf 5.Generaldirektion Umwelt isolieren 6.Andere Stimmen mobilisieren z.b. Bauernverbände Quellen: Corporate Europe Observatory: A Toxic Affair, 2015 und A Toxic Affair: Season Finale, Juni 2016

14 Impact Assessment fordern zur Verzögerung von Bayer an das Generalsekretariat der EU-Kommission,

15 Fazit: Wir haben ein Problem Die europäische Politik wird sehr stark von LobbyAkteuren der Unternehmen beeinflusst. Es gibt Gegenwehr, aber sie ist punktueller.

16 3) Was tun? Lobbyregulierung verbessern Einflussnahme sichtbar machen Schranken und striktere Regeln für Lobbyisten Ziel: Das Spielfeld der Interessen ausgewogener gestalten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation

17 Lobbyregister in der EU - freiwillig Online unter Alternativ: lobbyfacts.eu

18 Schranken setzen, z.b. den Seitenwechseln Streitpunkt: erweiterte Karenzzeiten für EU-Kommissare und leitende Beamte

19 Verhaltensregeln im Europäischen Parlament

20 Lobbyarbeit beim Rat Keine Beteiligung am Lobbyregister Fehlende Transparenz Rechenschaft kaum möglich

21 Was tun? Weitergehende Perspektiven Europäische Öffentlichkeit Mobilisierung von EU-Bürgerinnen und Bürgern Diskussion über (wachsende?) Interessengegensätze und den Stellenwert ökonomischer Interessen

22 Ende Weitere Informationen: Webseite